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Wahlbekanntmachung

  1. Am 26. September 2021 findet die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag statt. Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.
  1. Die Kreisstadt Merzig ist in folgende 28 allgemeine Wahlbezirke und acht Briefwahlbezirke eingeteilt:
001 Merzig Foyer Neues Rathaus
Brauerstraße 5
002 Merzig Vereinshaus Merzig
Propsteistraße 2+4
004 Merzig Kreuzbergschule, Turnhalle
Kreuzbergstraße 51
005 Merzig Peter-Wust-Gymnasium, Aula
Goethestraße 16 a
006 Merzig Peter-Wust-Gymnasium, Turnhalle
Goethestraße 16 a
007 Merzig Berufsbildungszentrum Waldstraße, Turnhalle
Waldstraße 73 a
008 Merzig Grundschule St. Josef, Turnhalle
Beethovenstraße 2a
009 Merzig Gymnasium am Stefansberg, Turnhalle
Waldstraße 50
021 Hilbringen Pfarrzentrum Hilbringen
Waldwieser Straße 4
022 Hilbringen Grundschule Hilbringen, Turnhalle
Schulstraße 26
031 Mechern Vereinshaus Mechern
Brunnenstraße 2
041 Mondorf Clubhaus Mondorf (Sportplatz)
Zum Kalkwerk
051 Silwingen Bürgerhaus Silwingen
Domperberg 1
061 Fitten Fahrzeughalle Feuerwehr Fitten
Wendelinusstraße 39
071 Ballern Bürgerhaus Ballern-Fitten
Recher Weg 2
081 Schwemlingen Saargauhalle Schwemlingen (Saal WB 081)
In den Blumenkerzen 1
082 Schwemlingen Saargauhalle Schwemlingen (Saal WB 082)
In den Blumenkerzen 1
091 Weiler Vereinshaus Weiler
Perler Straße 19
101 Büdingen Bürgerhaus Büdingen
Zum Saargau 31
111 Wellingen Alte Kapelle Wellingen
Lilienstraße 29
121 Besseringen Bürgerhaus Besseringen (Saal WB 121)
Bezirksstraße 96
122 Besseringen Bürgerhaus Besseringen (Saal WB 122)
Bezirksstraße 96
131 Brotdorf Cäciliensaal der Kath. Kirche Brotdorf
Mettlacher Straße 3
132 Brotdorf Seffersbachhalle Brotdorf
Ringstraße 5
141 Merchingen Vereinshaus Merchingen
Honzrather Straße 84
151 Harlingen Bürgerhaus Harlingen
Herrenwies 12
161 Bietzen Grundschule Bietzen, Turnhalle
Martinusstraße
171 Menningen Bürgerhaus Menningen
Saarfelser Straße 10
A 1 Briefwahl  A 1 „Kernstadt“ Neues Rathaus
Brauerstraße 5
A 2 Briefwahl  A 2 „Kernstadt“ Neues Rathaus
Brauerstraße 5
A 3 Briefwahl  A 3 „Kernstadt“ Neues Rathaus
Brauerstraße 5
B 1 Briefwahl  B 1 „links der Saar“ Stadthalle Merzig
Zur Stadthalle 4
B 2 Briefwahl  B  2 „links der Saar“ Stadthalle Merzig
Zur Stadthalle 4
C 1 Briefwahl  C 1 „rechts der Saar“ Stadthalle Merzig
Zur Stadthalle 4
C 2 Briefwahl  C 2 „rechts der Saar“ Stadthalle Merzig
Zur Stadthalle 4
C 3 Briefwahl  C 3 „rechts der Saar“ Stadthalle Merzig
Zur Stadthalle 4

Die Wahllokale der Stimmbezirke 001, 004, 009, 021, 061, 071, 141, 151 und 161 sowie die Briefwahllokale A 1 bis C 2 sind barrierefrei.

Die Wahllokale der Stimmbezirke 002, 007, 081, 082, 121, 122, 132 und 171 sind aufgrund der Corona-konformen Wegeführung nur eingeschränkt barrierefrei. Bitte wenden Sie sich bei Bedarf einer barrierefreien Nutzung an den Wahlvorstand.

In den Wahlbenachrichtigungsbriefen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 23. August bis 5. September übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben.

Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 14.00 Uhr zusammen.

 

  1. Wahlberechtigte können nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.

Die Wählerinnen und Wähler haben ihren Wahlbenachrichtigungsbrief und einen amtlichen Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin und jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

  1. für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbeschreibung verwendet, auch dieser, bei einem anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem des Kennworts und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,
  2. für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbeschreibung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Die Wählerin oder der Wähler gibt

ihre oder seine Erststimme in der Weise ab,

dass sie oder er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber die Stimme gelten soll,

und ihre oder seine Zweitstimme in der Weise,

dass sie oder er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste die Stimme gelten soll.

Der Stimmzettel muss von der Wählerin oder vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

 

  1. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

  1. Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder

b) durch Briefwahl teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

  1. Wahlberechtigte können ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch einen Vertreter anstelle der Wahlberechtigten oder des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 14 Absatz 4 des Bundeswahlgesetzes).

Wahlberechtigte, die des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe gehindert sind, können sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der Wahlberechtigten oder von dem Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der Wahlberechtigten oder des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 14 Absatz 5 des Bundeswahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung der Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung der Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

  1. Blinde und Sehbehinderte haben bei dieser Wahl wieder die Möglichkeit, Stimmzettelschablonen zu verwenden. Die Schablonen können angefordert werden beim

Blinden- und Sehbehindertenverein für das Saarland e. V.

Frau Vorsitzende Christa Maria Rupp

Küstriner Straße 6

66121 Saarbrücken

Telefon: (0 68 1) 81 81 81

Infotelefon: (0 68 1) 81 51 26

E-Mail: info@bsvsaar.org

Internet: www.bsvsaar.org

 

Merzig, den 15. September 2021

Hoffeld

Bürgermeister

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