Merziger Stadtrat unterstützt vollumfänglich Resolution an Bund und Land zur finanziellen Notlage der Kommunen

In der aktuellen Situation der Kommunen im Saarland, in der die finanziellen Ressourcen nicht mehr ausreichen, um die den Städten und Gemeinden übertragenen Aufgaben nachhaltig und dauerhaft zu finanzieren, kam bereits im Dezember 2025 aus der Mitte des Stadtrates die Anregung, von Seiten des Oberbürgermeisters die Verabschiedung einer parteiübergreifenden Resolution durch den Saarländischen Städte- und Gemeindetag (SSGT) vorzuschlagen.

Das Präsidium des SSGT hatte hierzu in seiner Sitzung am 17. März 2026 vor dem Hintergrund der bundesweiten Krise der Kommunen – und der saarländischen Städte und Gemeinden im Besonderen – den Beschluss gefasst, Bund und Land erneut aufzufordern, eine strukturelle Lösung der finanziellen Probleme herbeizuführen. Die Präsidiumsmitglieder forderten eine grundsätzliche Reform der Finanzbeziehungen von Bund, Ländern und Kommunen mit dem Ziel, einen kommunalen Anteil an den staatlichen Einnahmen adäquat zu den von den Kommunen wahrgenommenen Aufgaben sicherzustellen.

Zudem verlangt der Beschluss die konsequente Umsetzung des Prinzips der Konnexität auf Bundesebene, wonach Kosten der Kommunen, die durch Entscheidungen des Bundes entstehen, vollständig vom Bund ausgeglichen werden müssen.

Weiterhin soll eine grundsätzliche Überprüfung und Reform der Finanzierung sozialer Leistungen erfolgen, um die kommunale Seite deutlich zu entlasten. Die Präsidiumsmitglieder erwarten von Bund und Land auch eine Lösung der Altschuldenfrage, welche durch den Bund ermöglicht werden soll. Weiterhin erwarten sie eine nachhaltige Entbürokratisierung sowie Prüfung staatlicher Standards auf Erforderlichkeit.

Darüber hinaus wird vom Land gefordert, zunächst die angekündigte Notlösung für die Genehmigungsfähigkeit der Haushalte herbeizuführen und dauerhaft die Genehmigungsfähigkeit kommunaler Haushalte zu gewährleisten. Zudem soll durch eine zügige Umsetzung eines neuen bedarfsgerechten Kommunalen Finanzausgleichs eine aufgabenangemessene Finanzausstattung der Städte und Gemeinden im Saarland sichergestellt werden.

„Als Kreisstadt Merzig stehen wir vollumfänglich hinter der Resolution des Saarländischen Städte und Gemeindetag. Im Hinblick auf die bei vielen Kommunen bestehende Unterfinanzierung ist es wichtig, dass im Zuge der von Bund und Land übertragenen Aufgaben auch die vollständigen Kosten durch diese getragen werden müssen“, so Oberbürgermeister Marcus Hoffeld.