Neues aus dem Merziger Stadtrat
Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat in seiner Sitzung am 27.08.2026 folgende Beschlüsse gefasst:
Feststellung über den Verlust der Wählbarkeit
Der Stadtrat stellte einstimmig fest, dass Frederik Mastel mit der Verlegung seines Wohnsitzes die Wählbarkeit verloren hat und damit aus dem Stadtrat ausscheidet. Da die Gebietsliste der AfD für die Stadtratswahl vom 09.06.2024 erschöpft ist, bleibt der Sitz unbesetzt.
Neubesetzung der Ausschüsse
Durch den Verlust der Wählbarkeit von Stadtratsmitglied Frederik Mastel und die Erschöpfung der AfD-Gebietsliste hat sich das Stärkeverhältnis der Fraktionen und damit auch die Sitzverteilung in den Ausschüssen geändert. Infolgedessen erhält die CDU-Fraktion einen weiteren Ausschusssitz, während die AfD-Fraktion einen Ausschusssitz verliert. Entsprechend des geänderten Stärkeverhältnisses stellte der Stadtrat einstimmig folgende neue Sitzverteilung fest: CDU (8 Vertreter/innen), SPD (4 Vertreter/innen), AfD (1 Vertreter/in), Grüne (1 Vertreter/in), FWM-FDP (1 Vertreter/in). Auf dieser Basis wurden die Mitglieder für die Ausschüsse von der CDU- und AfD-Fraktion benannt.
Anpassung des Beförderungsvertrages für die Schülerbeförderung an Merziger Grundschulen
Der Stadtrat stimmte der Änderung des Beförderungsvertrages für die Schülerbeförderung an den Merziger Grundschulen mit der Verkehrsgesellschaft Merzig-Wadern mbH (VMW) gemäß dem vorliegenden Vertragsentwurf einstimmig zu. Die Anpassungen betreffen insbesondere die Linienführung zum Schuljahr 2026/2027, die Vergütung für den Linienverkehr sowie die Sonderfahrten zum Schwimmunterricht und zur Jugendverkehrsschule. Ab dem 1. April 2027 übernimmt die VMW zudem die Schülerbeförderung zur Grundschule Hilbringen.
Aktivitätsprämien-Kriterienkatalog zum Förderprojekt „Energiesparmodelle in Bildungseinrichtungen“
Der Stadtrat beschloss einstimmig die Einführung eines Kriterienkatalogs für eine Aktivitätsprämie im Förderprojekt „Energiesparmodelle in Bildungseinrichtungen“. Die 13 teilnehmenden Schulen und Kitas sollen damit zusätzlich motiviert werden, Energie, Wasser und Abfall einzusparen. Ihre Aktivitäten werden künftig jährlich anhand festgelegter Kriterien bewertet und finanziell gewürdigt.
Bebauungsplan „Erweiterung Handwerkstraße 1“ im Stadtteil Merzig; Einleitung des Verfahrens
Auf Antrag der Holzhauer KG hat der Stadtrat die Einleitung des Verfahrens für den Bebauungsplan „Erweiterung Handwerkstraße 1“ einstimmig bei einer Enthaltung beschlossen. Der Planentwurf wird nun veröffentlicht und öffentlich ausgelegt.
- Änderung des Bebauungsplanes „Gipsberg, nord-östlicher Teil“, im Stadtteil Merzig
Der Stadtrat hat den überarbeiteten Entwurf zur 1. Änderung des Bebauungsplans „Gipsberg, nord-östlicher Teil“ einstimmig gebilligt. Ziel der Planung ist es, auf bereits erschlossenen Flächen am nördlichen Ostring die Voraussetzungen für eine spätere Wohnbebauung zu schaffen. Die Fläche ist bereits im Flächennutzungsplan als Wohnbaufläche vorgesehen. Grünflächen im Plangebiet bleiben weiterhin erhalten. Für betroffene Biotop- und Waldflächen sind Ausgleichsmaßnahmen vorgesehen. Der überarbeitete Entwurf wird nun erneut im Internet veröffentlicht und öffentlich ausgelegt. Bürgerinnen und Bürger sowie Behörden und Nachbargemeinden erhalten Gelegenheit, hierzu Stellung zu nehmen.
Mittelübertragung für das Bauvorhaben „Feuerwehr Mechern“
Der Stadtrat hat einer Mittelübertragung für das Bauvorhaben „Feuerwehr Mechern“ einstimmig zugestimmt. Beim Abriss eines Nachbargebäudes wurden unerwartete statische Probleme an der Giebelwand des Feuerwehrgebäudes festgestellt. Dadurch waren Anpassungen an Dach, Gründung und dem geplanten Garagenanbau erforderlich. Zur Deckung der Mehrkosten werden insgesamt 150.000 Euro aus anderen Haushaltsmitteln bereitgestellt. So kann ein Baustillstand vermieden und das Bauvorhaben fortgeführt werden.
Antrag Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen – Verbindliche Schaffung von Fahrradabstellplätzen bei Mehrfamilienhäusern
Der Stadtrat hat mit 33 Ja-Stimmen, einer Nein-Stimme und 5 Enthaltungen beschlossen, bei Bauvorhaben innerhalb neuer Bebauungspläne weiterhin Fahrradabstellplätze nach den Vorgaben der Stadtverwaltung zu fordern. Bei Bauvorhaben außerhalb von Bebauungsplänen ist gemäß LBO die Errichtung einer ausreichenden Anzahl an Abstellplätzen für Fahrräder vorgesehen.
Verpachtung von Dachflächen zur Errichtung und zum Betrieb von Photovoltaikanlagen (Volleinspeisung) im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahrens
Der Stadtrat stimmte einstimmig einem Interessenbekundungsverfahren zur Verpachtung geeigneter Dachflächen für Photovoltaikanlagen zu. Betroffen sind die Stadthalle Merzig und die FGTS der Kreuzbergschule. Unternehmen können sich künftig darum bewerben, auf den Dächern Solaranlagen zu errichten und zu betreiben. Der erzeugte Strom soll in das öffentliche Netz eingespeist werden.
Verlagerung von Wirtschaftsplanmitteln zugunsten des Ansatzes „Kanalerneuerung Mühlenstraße Besseringen 2. BA“
Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, 350.000 Euro für die Kanalerneuerung in der Mühlenstraße in Besseringen bereitzustellen. Aufgrund gestiegener Kosten für den zweiten Bauabschnitt werden Mittel aus der für 2026 vorgesehenen Kanalsanierung in der Trierer Straße umgeschichtet. Diese Maßnahme kann wegen der Nutzung als Ausweichstrecke während der Sperrung der Saarbrücke erst zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden.
Bürgerinformationsportal
Alle Sitzungstermine, Tagesordnungen, öffentlichen Beratungsunterlagen und Protokolle der städtischen Gremien finden Sie auf www.merzig.de/buergerinfo. In einigen Wochen wird auch die Niederschrift über den öffentlichen Teil dieser Stadtratssitzung in vollständiger Form dort veröffentlicht sein.
