Merziger Stadtrat beschloss Haushalt 2025
Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 20. Februar 2025, den Haushalt für das Jahr 2025 beschlossen. Im Ergebnishaushalt belaufen sich die Erträge auf 84,9 Mio. €, die Aufwendungen betragen 89,0 Mio. €. Die Summe der Investitionen liegt bei 18,6 Mio. € und die Kreditaufnahme beträgt rund 10,5 Mio. €. Die Zuweisung für die Stadt nach dem Saarlandpaktgesetz zur Finanzierung von Investitionen beträgt rund 421 T€.
„Aufstellung des Haushalts eine Herausforderung!“
Zu Beginn seiner Haushaltsrede zeigte Oberbürgermeister Marcus Hoffeld die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts auf: „Ich stelle fest, dass die Haushaltsaufstellung jedes Jahr schwieriger wird: Die Aufwendungen steigen alljährlich in einem Umfang, der es unmöglich macht, entsprechende Mehrerträge zu erwirtschaften mit der Folge, dass die Defizite ansteigen. An erster Stelle ist hier die Kreisumlage zu nennen, die in einem Zeitraum von drei Jahren eine Steigerung von rd. neun Mio. € aufweist und zur größten Ausgabeposition des Haushaltes angewachsen ist. Ein weiterer Punkt sind die gestiegenen Ausgaben zur Unterhaltung der Infrastruktur, insbesondere im Bereich der Energiekosten. Der dritte Hauptpunkt, der unseren Haushalt zusätzlich belastet, hängt mit Tarifsteigerungen im öffentlichen Dienst und höheren Zinsen für unsere Kredite zusammen. Auch die Belastungen durch die sogenannten Sonderkredite in Form von Zins- und Tilgungsleistungen werden immer größer“, erläuterte Oberbürgermeister Marcus Hoffeld im Rahmen der Haushaltsberatungen im Merziger Stadtrat.
Wie Hoffeld ausführte, legt die Stadtverwaltung Merzig erstmalig einen Haushaltsentwurf vor, der die Vorgaben des Landes aus dem Saarlandpaktgesetz zunächst nicht erfüllt. Das strukturelle Defizit übersteigt das zulässige Maß um rd. 4 Mio. €. Daher hat der Stadtrat beschlossen, einen im Saarlandpaktgesetz vorgesehenen Antrag an das Ministerium zu richten auf Anpassung der Vorgaben für das jahresbezogene strukturelle Ergebnis wegen nicht beeinflussbarer zusätzlicher Belastungen, wie beispielsweise die Kreisumlage. „Darüber hinaus werden wir zum wiederholten Male fordern, dass aus unserer Sicht die Vorgaben des Saarlandpaktes dringend verändert werden müssen, da es rechnerisch nahezu unmöglich ist, wieder einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können“, kündigte Hoffeld an. Unabhängig von den hohen und notwendigen Investitionen werde die Konsolidierung des städtischen Haushalts eine zentrale Aufgabe darstellen. „Wir werden nach Rücksprache mit der Kommunalaufsicht weiterhin alle Möglichkeiten prüfen, um Einsparpotenziale zu realisieren und unsere Einnahmeseite zu verbessern“, so Oberbürgermeister Hoffeld. Gleichzeitig werde die Kreisstadt Merzig vom Land fordern, dass die Neuordnung des kommunalen Finanzausgleichs endlich umgesetzt wird, da dies die Kreisstadt Merzig finanziell spürbar entlasten würde.
Hoffeld: „Trotz der schwierigen finanziellen Situation werden wir im Jahr 2025 zahlreiche wichtige Investitionen in unsere Zukunft tätigen können.“ Der Haushalt enthält investive Ein- und Auszahlungen in Höhe von rund 18,6 Mio. €.
Schwerpunkte bei Bildung und Feuerwehr
„Einen unserer Schwerpunkte legen wir – wie auch in den Vorjahren – auf den Bereich der Bildung. Wir haben im Bereich der Kindertageseinrichtungen Investitionen in Höhe von 1,6 Mio. € vorgesehen“, informierte Hoffeld. Im Bereich der Grundschulen sollen weitere 4,4 Mio. € investiert werden, die erforderlich seien, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 zu gewährleisten. Ein weiterer Schwerpunkt liege im Bereich der Feuerwehr, die wertvolle Arbeit leiste und für unsere Sicherheit sorge. Insgesamt seien hierfür 1,3 Mio. € vorgesehen.
Weitere Investitionsschwerpunkte liegen im Bereich der Straßen und sonstigen Infrastruktur. „Wir setzen den Endausbau von Straßen in Baugebieten fort und investieren u.a. in die Brückensanierung der Schlachthofbrücke und andere Infrastruktureinrichtungen“, erläuterte der Rathauschef.
Die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED werde fortgesetzt und weitere energetische Maßnahmen umgesetzt, um einen städtischen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten. „Zuletzt ermöglicht der Haushalt die weitere Unterstützung unserer Vereine und kultureller sowie sozialer Einrichtungen, unter anderem durch Zuschusszahlungen“, stellte der OB fest.
Weiterhin hohe Lebensqualität und attraktive Angebote in Merzig
Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, die den Haushalt 2025 prägen, sei es für die Kreisstadt Merzig wichtig, dass die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sowie die Attraktivität der Stadt nicht darunter leiden. Dies sei aus Sicht des Verwaltungschefs mit der Aufstellung des Haushaltes 2025 gelungen. „Gemeinsam mit Rat und Verwaltung sind wir zuversichtlich, dass der Antrag auf Anpassung der Saarlandpaktvorgaben positiv bewertet wird. Darüber hinaus müssen wir auch zukünftig dafür Sorge tragen, dass eine bedarfsgerechte Infrastruktur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten vorgehalten werden kann“, fasste Oberbürgermeister Hoffeld zusammen.