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Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen

für die Wahl
a) zum Europäischen Parlament am 26. Mai 2019,
b) zum Stadtrat, Ortsrat, Kreistag am 26. Mai 2019,
c) der Landrätin oder des Landrates am 26. Mai 2019,
c) der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters am 26. Mai 2019,

  1. Das Wählerverzeichnis zu den oben angegebenen Wahlen für die Kreisstadt Merzig wird in der Zeit vom 6. Mai 2019 bis 10. Mai 2019 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Neuen Rathaus, Brauerstraße 5, 1. Etage, Wahlamt Zimmer Nr. 118 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten. Jede oder jeder Wahlberechtigte kann die Richtigkeit oder Vollständigkeit der zu ihrer oder seiner Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie oder er Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich eine Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die im Melderegister ein Sperrvermerk gemäß dem § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes eingetragen ist.
    Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.
    Wählen kann nur, wer in das Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein
    hat.
  2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann in der Zeit vom 20. Tag bis zum 16. Tag vor der Wahl, spätestens am 10. Mai 2019 bis 12.00 Uhr, beim Gemeindewahlleiter, Neues Rathaus, Brauerstraße 5, 1. Etage, Zimmer 118 Einspruch einlegen.
    Der Einspruch kann schriftlich oder durch Erklärung zur Niederschrift eingelegt werden.
  3. Wahlberechtigte, die in das Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens zum 5. Mai 2019 eine Wahlbenachrichtigung. Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will, dass er sein Wahlrecht nicht ausüben kann.
  4. Wer einen Wahlschein hat, kann durch Stimmabgabe
    1. an der Europawahl in einem beliebigen Wahlraum des Landkreises Merzig-Wadern,
    2. an der Stadtratswahl in einem beliebigen Wahlraum seines Wahlbereiches,
    3. an der Ortsratswahl in einem beliebigen Wahlraum seines Stadtteils,
    4. an der Kreistagswahl in einem beliebigen Wahlraum der Kreisstadt Merzig,
    5. an der Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters in einem beliebigen Wahlraum der Kreisstadt Merzig
    6. an der Wahl der Landrätin/des Landrates in einem beliebigen Wahlraum des Landkreises

    oder
    durch Briefwahl
    teilnehmen.

  5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag
    5.1 eine in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte oder ein in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
    5.2 eine nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte oder ein nicht in das Wählerverzeichnis eingetragener Wahlberechtigter,
    a) wenn sie oder er nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden oder er ohne sein Verschulden
    – bei der Europawahl
    die Antragsfrist auf Aufnahme in das Wählerverzeichnis bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung bis zum 5. Mai 2019 oder die Einreichungsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung bis zum 10. Mai 2019
    – bei den Kommunalwahlen
    die Einspruchsfrist gegen das Wählerverzeichnis nach § 19 Abs. 1 des Kommunalwahlgesetzes bis zum 10. Mai 2019 versäumt hat,
    b) wenn ihr oder sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Antragsfrist bei Deutschen nach § 17 Abs. 1 der Europawahlordnung, bei Unionsbürgern nach § 17a Abs. 2 der Europawahlordnung oder der Einspruchsfrist nach § 21 Abs. 1 der Europawahlordnung oder § 21 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalwahlgesetzes entstanden ist,
    c) wenn ihr oder sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis des Gemeindewahlleiters gelangt ist.Wahlscheine können von in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 24. Mai 2019, 18.00 Uhr, beim Gemeindewahlleiter mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden.
    Im Falle nachweislich plötzlicher Erkrankung, die ein Aufsuchen des Wahlraums nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten möglich macht, kann der Antrag noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, gestellt werden.
    Versichert eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter glaubhaft, dass ihr oder ihm der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, kann ihr oder ihm bis zum Tage vor der Wahl, 12.00 Uhr, ein neuer Wahlschein erteilt werden.
    Nicht in das Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter 5.2 Buchstaben a) bis c) angegebenen Gründen den Antrag auf Erteilung eines Wahlscheines noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, stellen.
    Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht die Berechtigung dazu nachweisen. Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter mit Behinderung kann sich bei der Antragstellung der Hilfe einer anderen Person bedienen.

  6.  Mit dem Wahlschein erhält die oder der Wahlberechtigte
    1. für die EUROPAWAHL einen amtlichen Stimmzettel und einen amtlichen blauen
      Stimmzettelumschlag,
    2. für die STADTRATSWAHL einen gelben Stimmzettel,
    3. für die ORTSRATSWAHL einen orangefarbenen Stimmzettel,
    4. für die KREISTAGSSWAHL einen grünen Stimmzettel,
    5. für die Wahl der BÜRGERMEISTERIN/des BÜRGERMEISTERS einen beigen Stimmzettel,
    6. für die Wahl der LANDRÄTIN/des LANDRATES einen hellblauen Stimmzettel,
    7. einen gemeinsamen gelben Stimmzettelumschlag für die unter Nummer 2 bis 6 genannten
      Kommunalwahlen,
    8. einen amtlichen, mit der Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, versehenen
      rosa Wahlbriefumschlag für die Europawahl und einen hellrosafarbenen Wahlbriefumschlag
      für die Kommunalwahlen und
    9. je ein Merkblatt für die Briefwahl.

Die Abholung von Wahlschein und Briefwahlunterlagen für eine andere Person ist nur möglich, wenn die Berechtigung zur Empfangnahme der Unterlagen durch Vorlage einer schriftlichen Vollmacht nachgewiesen wird und die bevollmächtigte Person nicht mehr als vier Wahlberechtigte vertritt; dies hat sie dem Gemeindewahlleiter vor Empfangnahme der Unterlagen schriftlich zu versichern. Auf Verlangen hat sich die bevollmächtigte Person auszuweisen.
Bei der Briefwahl muss die Wählerin oder der Wähler den Wahlbrief mit den Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die angegebene Stelle absenden, dass der Wahlbrief dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht.
Der Wahlbrief wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland ohne besondere Versendungsform ausschließlich von der Deutschen Post AG unentgeltlich befördert. Er kann auch bei der auf dem Wahlbrief angegebenen Stelle abgegeben werden.

Merzig, den 1. Mai 2019
Der Gemeindewahlleiter
Ernst
Erster Beigeordneter

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