Startseite    Rathaus & Bürgerservice    Pressemitteilungen    Satzung über die Benutzung der Waldruhestätte der Kreisstadt Merzig

Satzung über die Benutzung der Waldruhestätte der Kreisstadt Merzig

Aufgrund des § 12 Absatz 1, Satz 1 und 2 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes – KSVG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 27.Juni 1997 (Amtsbl. S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19.Juni 2016 (Amtsbl. I S. 639) sowie § 8 des Gesetzes über das Friedhofs-, Bestattungs- und Leichenwesen – Bestattungsgesetz – vom 15.November 2003 (Amtsbl. 2920), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15.März 2017 (Amtsbl. I S. 476) hat der Stadtrat der Kreisstadt Merzig in der öffentlichen Sitzung am 14.November 2019 folgende Satzung beschlossen:

Inhaltsverzeichnis

I Allgemeine Vorschriften

§ 1 Name und rechtliche Verhältnisse

§ 2 Geltungsbereich / Lage

§ 3 Zweck der Waldruhestätte

§ 4 Schließung und Entwidmung

II Ordnungsvorschriften

§ 5 Öffnungszeiten

§ 6 Verhalten im Bereich der Waldruhestätte

III Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7 Urnen

§ 8 Anzeigepflicht und Bestattungszeit

§ 9 Ausheben der Grabstätten

§ 10 Nutzungsrechte und Ruhezeit

IV Grabstätten

§ 11 Allgemeine Regelungen zu den Grabstätten

§ 12 Gestaltung von Grabstätten

§ 13 Pflege der Grabstätten

V Trauerfeiern

§ 14 Trauerfeiern

VI Schlussvorschriften

§ 15 Haftung

§ 16 Gebühren

§ 17 Zuwiderhandlungen

§ 18 Rechtsbehelf

§ 19 Inkrafttreten

 

I Allgemeine Vorschriften

§ 1 Name und rechtliche Verhältnisse

(1) Der Friedhof trägt die Bezeichnung „Waldruhestätte der Kreisstadt Merzig“

(2)Die Waldruhestätte ist eine nicht rechtsfähige Anstalt der Kreisstadt Merzig.

(3) Die Waldruhestätte befindet sich im Eigentum der Kreisstadt Merzig.

Neben der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen der Kreisstadt Merzig (Friedhofssatzung) wird diese Satzung ergänzend für die Waldruhestätte erlassen.

§ 2 Geltungsbereich / Lage

(1) Diese Satzung gilt für die Waldruhestätte der Kreisstadt Merzig.

(2) Die Waldruhestätte umfasst die Waldfläche der Flurstücks-Nummern

26/1     – Gemarkung Merzig – Flur 6 – Hinter Kiesel –

20/1     – Gemarkung Merzig – Flur 6 – Hinter Kiesel –

526/21 – Gemarkung Merzig – Flur 6 – Hinter Kiesel –

§ 3 Zweck der Waldruhestätte

(1) Die Waldruhestätte dient der Bestattung sowie dem Andenken an die verstorbenen ohne Unterschied der Konfession.

(2) Bestattet werden können alle natürlichen Personen, die bei ihrem Ableben Einwohner der Kreisstadt Merzig waren. Gleiches gilt für verstorbene Verwandte von Einwohnerinnen / Einwohnern der Kreisstadt Merzig in gerader und ungerader Linie bis zweiten Grades, die zum Todeszeitpunkt nicht in der Gemeinde gewohnt haben, aber bei denen eine Bestattung in der Gemeinde sachgerecht begründet werden kann. Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Zustimmung des Bürgermeisters.

§ 4 Schließung und Entwidmung

(1) Die Waldruhestätte kann aus wichtigem öffentlichem Grund für weitere Bestattungen gesperrt (Schließung) oder einer anderen Verwendung zugeführt (Entwidmung) werden. Dies gilt auch für einzelne Grabstätten. Schließung und Entwidmung richten sich nach den Bestimmungen des Saarländischen Bestattungsgesetzes.

(2) Durch die Schließung wird die Möglichkeit weiterer Bestattungen ausgeschlossen. Durch die Entwidmung geht weiterhin die Eigenschaft des Friedhofs als Ruhestätte der Toten verloren.

(3) Besteht die Absicht der Schließung, so werden keine Nutzungsrechte mehr erteilt.

 

II Ordnungsvorschriften

§ 5 Öffnungszeiten

Die Waldruhestätte unterliegt den Rechtsvorschriften des Waldgesetzes für das Saarland (Landeswaldgesetz – LWaldG) in der jeweils gültigen Fassung. Grundsätzlich ist das Betreten der Waldruhestätte täglich von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang für jedermann auf eigene Gefahr gestattet.

§ 6 Verhalten im Bereich der Waldruhestätte

(1) Jeder Besucher der Waldruhestätte hat sich im Bestattungsbereich der Würde und der Bestimmung des Ortes entsprechend zu verhalten. Den Anordnungen des aufsichtsbefugten Personals der Kreisstadt Merzig ist Folge zu leisten. Insbesondere wird in diesem Zusammenhang auf die an allen Zuwegungen aushängende Friedhofsordnung hingewiesen.

(2) In der Waldruhestätte ist untersagt:

  1. die Flächen und Wege mit Fahrzeugen aller Art zu befahren, soweit nicht eine besondere Erlaubnis der Kreisstadt Merzig hierzu erteilt ist, ausgenommen sind Kinderwagen, Rollstühle oder sonstige Hilfsmittel für mobilitätseingeschränkte Personen, Fahrzeuge der Friedhofs- und Forstverwaltung sowie Betriebsfahrten anlässlich von Bestattungen;
  2. Waren aller Art sowie gewerbliche Dienste anzubieten oder diesbezüglich zu werben sowie Druckschriften zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Bestattungsfeier notwendig und üblich sind,
  3. die Ruhe durch ungebührliches Betragen (z.B. Lärmen, Spielen, Campieren) zu stören;
  4. an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen,
  5. Beisetzungen zu stören
  6. Die Waldruhestätte und ihre Einrichtungen, Anlagen und Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen offenes Feuer zu entzünden, Kerzen aufzustellen oder zu rauchen
  7. Hunde ohne Leine laufen zu lassen. Hunde sind so an der Leine zu führen, dass ein Kontakt zu den Grabstätten ausgeschlossen ist.
  8. auf den ausgewiesenen Friedhofsflächen Jagdhandlungen abzuhalten

(3) Die Friedhofsverwaltung kann aus wichtigem Grund Ausnahmen zulassen, soweit sie mit dem Zweck der Ordnung der Waldruhestätte vereinbar sind.

(4) Wer gegen die Vorschriften dieser Satzung verstößt oder entsprechenden Anweisungen des aufsichtsbefugten Personals nicht Folge leistet, kann aus dem Trauerbereich verwiesen werden.

 

III Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7 Urnen

Zur Beisetzung sind ausschließlich verschlossene Urnen aus leicht abbaubarem Material zugelassen, welches bei Erdkontakt innerhalb der Ruhefrist verrottet.

 § 8 Anzeigepflicht und Bestattungszeit

(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes beim Bürgermeister schriftlich anzumelden. Der Anmeldung sind die Einäscherungsurkunde des Krematoriums sowie der Nachweis der Vergänglichkeit der Urne beizufügen.

(2) Der Bürgermeister setzt Ort und Zeit der Bestattung fest. Die Bestattungen erfolgen regelmäßig an Werktagen. Die Wünsche der Angehörigen werden dabei soweit wie möglich berücksichtigt.

§ 9 Ausheben der Grabstätten

(1) Die Gräber werden von der Kreisstadt Merzig ausgehoben und wiederverfüllt. Hierbei werden die Urnen mit der Asche der Verstorbenen in einer Tiefe von mindestens 0,50 m, gemessen von der Erdoberfläche bis zur Oberkante der Urne, eingebracht.

§ 10 Nutzungsrechte und Ruhezeit

(1) Das Nutzungsrecht und die Ruhezeit für die Asche Verstorbener betragen 20 Jahre.

(2) Eine Verlängerung des Nutzungsrechts um max. 10 Jahre ist auf Antrag möglich.

 

IV Grabstätten

§ 11 Allgemeine Regelungen zu den Grabstätten

(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Friedhofseigentümers. An ihnen können im Todesfall Rechte für die Dauer der Ruhezeit nur nach dieser Satzung erworben werden.

(2) Die Grabstätten werden beidseitig entlang der bestehenden Wege der Reihe nach angelegt.

Zur Identifizierung und Auffindbarkeit der Grabstätten erhalten diese eine Registriernummer. Die Friedhofsverwaltung führt ein Kataster, in dem die Grabstätten und die Beigesetzten unter Angabe des Bestattungstages sowie der Registriernummer dokumentiert sind.

(3) Ein Ankauf einzelner Bäume für Einzelpersonen, Familien, Gemein- oder Freundschaften ist nicht möglich.

(4) Grabstätten werden für Einzelurnen- und Familienurnengräber (für max. 2 Urnen) ausgewiesen. d.h. in jeder Grabstätte kann nur eine Urne beigesetzt werden. Die Anlegung von Gemeinschafts- oder Familiengrabstätten ist nicht zulässig

(5) Es besteht kein Anspruch auf Verleihung an einer der Lage nach bestimmten Grabstätte und auf Unveränderlichkeit der Umgebung.

(6) Die Verlängerung des Nutzungsrechtes an einer Grabstätte ist nicht möglich.

§ 12 Gestaltung von Grabstätten

(1) Die gewachsene, weitgehend naturbelassene Waldruhestätte darf in ihrem Erscheinungsbild nicht gestört und verändert werden. Es ist daher nicht gestattet, die Grabflächen zu bearbeiten, zu schmücken oder in sonstiger Form zu verändern.

Insbesondere ist es nicht gestattet:

  1. Grabmale, Gedenksteine, Holzkreuze, Holztafeln o. ä. und sonstige bauliche Anlagen zu errichten,
  2. Kränze, Grabschmuck, Erinnerungsstücke oder sonstige Grabbeigaben niederzulegen, auch nicht anlässlich einer Beisetzung,
  3. Kerzen, Grablichter oder Lampen aufzustellen
  4. Anpflanzungen vorzunehmen

(2) Das Ausbringen von Namenstafeln auf der Grabstätte bzw. an einem Baum ist nicht gestattet.

(3) Auf einer von der Kreisstadt Merzig gestellten Vorrichtung können die Namen, Geburts- und Sterbejahr ausgewiesen werden. Form und Ausführung werden von der Friedhofsverwaltung vorgegeben.

§ 13 Pflege der Grabstätten

(1) Die Waldruhestätte ist ein naturnaher Wald. Es ist das Ziel, diesen Zustand zu erhalten und lediglich die Natur walten zu lassen. Grabpflege ist untersagt.

(2) Die Kreisstadt Merzig kann Pflegeeingriffe veranlassen, insbesondere wenn diese aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht unumgänglich, geboten bzw. anlässlich der Beisetzung von Urnen erforderlich sind. Die Eingriffe erfolgen unter umfassender Rücksichtnahme auf bereits vorhandene Grabstätten.

(3) Pflegeeingriffe durch Angehörige von Verstorbenen oder Dritten sind nicht zulässig.

 

V Trauerfeiern

§ 14 Trauerfeiern

Die Trauerfeiern anlässlich einer Beisetzung in der Waldruhestätte können in der Trauerhalle des angrenzenden Friedhofes Waldstraße oder direkt an der Waldruhestätte abgehalten werden.

 

VI Schlussvorschriften

§ 15 Haftung

(1) Die Kreisstadt Merzig haftet nicht für Schäden, die durch nicht satzungsgemäße Benutzung der Waldruhestätte, durch dritte Personen, Tiere oder Naturereignisse u. ä. an einzelnen Grabstätten entstehen. Ihr obliegen keine besonderen Obhuts- oder Überwachungspflichten.

(2) Grundsätzlich besteht für den Bereich der Waldruhestätte nur eine allgemeine, jedoch keine besondere Verkehrssicherungspflicht. Im Übrigen haftet die Kreisstadt Merzig nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Die Vorschriften über Amtshaftung bleiben unberührt.

§ 16 Gebühren

(1) Für den Erwerb von Nutzungsrechten an Grabstätten der Waldruhestätte sind folgende Gebühren zu entrichten:

  1. Baumgrab als Einzelgrab: 523,00 €
  2. Baumgrab als Familiengrab (Für 2 Urnen): 746,00 €

(2) Für sonstige Leistungen sowie Nutzung der Waldruhestätte und Ihrer Einrichtungen, einschließlich derer des Friedhofes Waldstraße, sind Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührensatzung zu entrichten.

§ 17 Zuwiderhandlungen

Bei Zuwiderhandlungen gegen diese Satzung richten sich die Zwangsmittel nach dem Saarländischen Verwaltungsvollstreckungsgesetz (SVwVG) vom 27. März 1974 (Amtsblatt S. 430) in der jeweils gültigen Fassung.

§ 18 Rechtsbehelf

Gegen Maßnahmen dieser Satzung steht dem Betroffenen der Rechtsbehelf nach den Bestimmungen der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I. S. 686), in ihrer jeweils geltenden Fassung zu.

§ 19 Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am Tage nach der Veröffentlichung in Kraft.

 

Merzig, den 14.11.2019

Kreisstadt Merzig

Der Bürgermeister

Marcus Hoffeld

 

Kontakt
Öffnungszeiten
facebook
Instagram