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Bebauungsplan „Ferienpark Merzig“ in der Kreisstadt Merzig, Stadtteil Hilbringen

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses sowie der Veröffentlichung im Internet und der Auslegung zur förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat in seiner Sitzung am 12.11.2026 gem. § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches in der derzeit gültigen Fassung die Aufstellung des Bebauungsplanes „Ferienpark Merzig“ gemäß § 13 BauGB ohne Umweltbericht und ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB beschlossen.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat zudem in seiner Sitzung am 12.11.2026 die Veröffentlichung des Bebauungsplanes „Ferienpark Merzig“ im Internet bzw. eine Auslegung zur förmlichen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Hintergrund ist, dass die ehemalige Nutzung (Zeltstadt von „Musik und Theater“) zwischenzeitlich aufgegeben wurde und die Fläche, die sich nah an beliebten touristischen Angeboten befindet, einer neuen Nutzung im touristischen Bereich zugeführt werden soll.

Geplant ist in erster Linie ein Ferienpark mit hauptsächlich Ferienhäusern. Daneben sind aber auch weitere Nutzungen im Bereich Erholung, Freizeit und Tourismus zulässig, welche als Ergänzung zu den Ferienhäusern zu sehen sind.

Mit der vorliegenden Bebauungsplanänderung wird der Tourismussektor der Stadt Merzig weiter gestärkt und zugleich eine zwischenzeitlich brach gefallene Fläche einer sinnvollen Folgenutzung zugeführt.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereichs des Bebauungsplans sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von ca. 2,4 ha.

Lageplan ohne Maßstab; Quelle: LVGL Saarland

Dieser Bebauungsplan ersetzt den Bebauungsplan „Zeltstadt“ aus dem Jahr 2001.

Der Flächennutzungsplan stellt den Geltungsbereich des Bebauungsplanes bereits als Sonderbaufläche dar. Der vorliegende Bebauungsplan entspricht damit dem Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 BauGB, wonach Bebauungspläne aus dem Flächennutzungsplan zu entwickeln sind.

Die Durchführung des Bebauungsplanverfahrens erfolgt im “Vereinfachten Verfahren“ gem. § 13 BauGB.

Gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes, sowie der Begründung und der speziellen artenschutzrechtlichen Prüfung (Relevanzprüfung) in der Zeit vom 19.11.2026 bis einschließlich 04.01.2027 veröffentlicht und zur Ansicht und zum Herunterladen bereitgehalten wird.

Die oben genannten Unterlagen können während des oben genannten Zeitraums zusätzlich im Rathaus der Kreisstadt, Brauerstraße 5, 66663 Merzig, Schaukasten zwischen Zimmer Nr. 234 und 235, während der allgemeinen Dienststunden eingesehen werden.

Der Inhalt dieser ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich über das zentrale Internetportal des Landes elektronisch abrufbar.

Während der zuvor genannten Frist können von jedermann Stellungnahmen elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse bauamt@merzig.de, bei Bedarf auch schriftlich oder zur Niederschrift vorgebracht werden. Nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben, sofern die Kommune deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit des Bauleitplans nicht von Bedeutung ist.

Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 4 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

Marcus Hoffeld, Oberbürgermeister

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