Rechtsgrundlagen

Für die Europawahl sind das Europawahlgesetz (EuWG) und die Europawahlordnung (EuWO) maßgebend.

Für die Bundestagswahl sind das Bundeswahlgesetz (BWG) und die Bundeswahlordnung (BWO) maßgebend.

Für die Landtagswahl sind das Landeswahlgesetz (LWG) und die Landeswahlordnung (LWO) maßgebend.

Für die Kommunalwahl sind das Kommunalwahlgesetz (KWG) und die Kommunalwahlordnung (KWO) maßgebend.

Die aktuellen Fassungen der Gesetze zur Europawahl und der Gesetze zur Bundestagswahl finden Sie HIER auf der Seite der Bundeswahlleitung.

Die aktuellen Fassungen der Gesetze zur Landtagswahl und der Gesetze zu der Kommunalwahl finden Sie HIER auf der Seite der Landeswahlleitung.