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Widmung von Straßen innerhalb der Kreisstadt Merzig

Stadtteil Merzig
Zum Langkreuz
(Gemarkung Merzig, Flur 8, Parzelle Nr. 154/9, Nr. 156/24, Nr. 156/33)
Namens der Kreisstadt Merzig als Trägerin der Straßenbaulast widme ich hiermit gemäß § 6 i. V. m. § 3 Abs. 1 Nr. 3 des Saarländischen Straßengesetzes, vom 17. Dezember 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 15. Oktober 1977 (Amtsbl. S. 969), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 15. Februar 2006 (Amtsbl. S. 474, 530), die vorgenannten Straßen im Rahmen der jeweils geltenden Straßenvorschriften uneingeschränkt dem bestimmungsgemäßen Gebrauch durch Jedermann dem öffentlichen Verkehr.

Rechtsbehelfsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid kann gemäß § 70 Verwaltungsgerichtsordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), die zuletzt durch Artikel 5 Absatz 1 des Gesetzes vom 12. Juni 2020 (BGBl. I S. 1241) geändert worden ist, innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erhoben werden. Der Widerspruch ist schriftlich, in elektronischer Form nach § 3a Absatz 2 des Verwaltungsverfahrensgesetzes oder zur Niederschrift beim Bürgermeister der Kreisstadt Merzig, Brauerstraße 5, 66663 Merzig, einzulegen. Die Rechtsbehelfsfrist ist auch gewahrt, wenn der Widerspruch rechtzeitig beim Landkreis Merzig-Wadern, Kreisrechtsausschuss, Bahnhofstr. 44, 66663 Merzig, eingelegt wird.

Der Bürgermeister
Marcus Hoffeld

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