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Vereinsforum Merzig lud zu Online-Vortrag zum Thema „Vereinsrecht in der Pandemie-Zeit“ ein

Vereinsarbeit ist schon in normalen Zeiten ein breites und komplexes Feld. Für die meist ehrenamtlich tätigen Vorstände gibt es viele verschiedene Regelungen zu beachten. In der momentanen Pandemie-Zeit stellt sich die Vereinsarbeit nochmals umso schwieriger dar. Wie gehe ich mit Mitgliedern um, die wegen des mangelnden Angebotes außerordentlich kündigen oder Beiträge einbehalten wollen? Wie kann der Vorstand tagen? Muss ich Mitgliederversammlungen anbieten, wenn die Satzung dies vorschreibt, die Politik es aber verbietet?

Um diese Fragen zu beantworten, hatte das Vereinsforum Merzig – der Zusammenschluss aus Stadtverband Sport und Stadtverband Kultur – zu einer Online-Veranstaltung mit dem Thema „Vereinsrecht & Pandemie: Was geht? Was geht nicht?“ eingeladen und den St. Ingberter Rechtsanwalt Patrick Nessler als Referenten engagiert. Die Veranstaltung im Internet ersetzte dieses Mal den beliebten „Abend der (Sport-)Vereine“. Frank Wagner, Vorsitzender des Stadtverbandes Sport, begrüßte auch im Namen von Therese Schmitt, der Vorsitzenden des Stadtverbandes Kultur, den Juristen, der sich auf Vereins-, Verbands- und Gemeinnützigkeitsrecht sowie Datenschutzrecht für Vereine und Verbände sowie Kleingartenrecht spezialisiert hat.

Etliche Vereinsvertreter waren der Einladung gefolgt und machten sich über die Pandemie-spezifischen Regelungen im Vereinsrecht schlau. Einige hatten auch bereits vorab Fragen an den Referenten eingereicht, so dass dieser explizit auf die Sorgen und Nöte der Ehrenamtler eingehen konnte. Wichtig – so Nessler – sei es, zu wissen, dass die gesetzlichen Regelungen im Rahmen des „Covid19-Gesetzes für Vereine“ nur bis Ende 2021 Gültigkeit haben. Danach greifen wieder die althergebrachten Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches und des sonstigen Vereinsrechtes.

So könne eine Mitgliederversammlung, da die Präsenzsitzungen derzeit ausgeschlossen sind, auch online oder als Telefonkonferenz durchgeführt werden. Aktuelle Urteile besagen sogar, dass eine Versammlung durchgeführt werden sollte. So könne nach Beschluss des OLG München die Durchführung einer Mitgliederversammlung nicht verweigert werden, weil man sich nicht treffen dürfe. Wenn eine Versammlung mit Vorstandneuwahlen aber nicht in 2020 durchgeführt werden könne, bleibe der Vorstand solange im Amt, bis Nachfolger bestimmt seien.

Weitere Fragen drehten sich um die Haftung der Vereinsvorstände bei der Infektion eines Mitglieds. Nessler beruhigte die Vereinsvertreter: „Wenn ein Verein alles macht, um die Hygienevorschriften umzusetzen und die Maßnahmen ordentlich kontrolliert, dann ist er nicht verantwortlich, wenn sich jemand infiziert.“

Auch um die bevorstehenden Impfmöglichkeiten und deren Auswirkungen drehte sich ein Teil des Referats: So sei es rechtlich nicht haltbar, dass ein Verein an seinen Veranstaltungen nur Menschen teilnehmen lasse, die geimpft seien.

Die Präsentation des Abends ist im Bereich des Vereinsforums abrufbar. Klicken Sie HIER, um zur Präsentation zu gelangen.

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