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Stellenausschreibung der Bürgermeisterin/des Bürgermeister

Die Bürgerinnen und Bürger der Kreisstadt Merzig wählen am 26. Mai 2019

die Bürgermeisterin oder
den Bürgermeister

für die Amtszeit vom 1. Oktober 2019 bis zum 30. September 2029.

Die fast 30.000 Einwohnerinnen und Einwohner zählende Kreisstadt Merzig ist ein auf-strebendes Mittelzentrum im Dreiländereck Saarland-Frankreich-Luxemburg im Herzen Europas.

Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister wird von den Merziger Bürgerinnen und Bürgern am 26. Mai 2019 nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl direkt gewählt. Erhält keine Bewerberin oder kein Bewerber mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen, findet am 9. Juni 2019 eine Stichwahl unter den beiden Bewerberinnen oder Bewerbern statt, die bei der ersten Wahl die höchsten Stimmenzahlen erreicht haben.

Die Amtszeit beginnt am 1. Oktober 2019 und endet gemäß § 31 Absatz 2 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes am 30. September 2029.

Die Besoldung erfolgt gemäß § 2 der Saarländischen Kommunalbesoldungsverordnung zunächst nach der Besoldungsgruppe B 3, bei Wiederwahl des derzeitigen Stelleinhabers nach der Besoldungsgruppe B 4. Daneben wird eine Dienstaufwandsentschädigung nach der Verordnung über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an hauptamtliche kommunale Wahlbeamte und sonstige Behördenleiter gewährt.

Wählbar ist jede oder jeder Deutsche im Sinne des Artikels 116 des Grundgesetzes und jede Unionsbürgerin oder jeder Unionsbürger, die oder der am Tag der Wahl das 25. Lebensjahr vollendet hat, die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag oder zum Europäischen Parlament besitzt und die Gewähr dafür bietet, dass sie oder er jederzeit für die freiheitlich demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt. Nicht wählbar ist, wer am Tag des Beginns der Amtszeit das 65. Lebensjahr vollendet hat.

Schriftliche Bewerbungen sind mit aussagekräftigen Unterlagen zu versehen und bis spätestens 21. März 2019, 18.00 Uhr, unter dem Kennwort „Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters“ beim Gemeindewahlleiter der Kreisstadt Merzig, Brauer-straße 5, 66663 Merzig, einzureichen.

Neben der schriftlichen Bewerbung ist zur Teilnahme an der Wahl auch die Einreichung eines förmlichen Wahlvorschlages als Einzelbewerberin oder Einzelbewerber oder durch eine Partei oder Wählergruppe zwingend erforderlich. Der Gemeindewahlleiter hat im Amtlichen Mitteilungsblatt „Neues aus Merzig“ vom 14. November 2018 zur Einreichung von Wahlvorschlägen aufgefordert. Die Frist zur Einreichung von Wahlvorschlägen beim Gemeindewahlleiter endet ebenfalls am 21. März 2019, 18.00 Uhr.

Wahlvorschläge von Parteien und Wählergruppen, denen bei der letzten Stadtratswahl oder bei der letzten Wahl zum Landtag des Saarlandes kein Sitz zufiel, bedürfen der Unterstützung von mindestens 117 wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürgern. Dies gilt auch für Einzelbewerberinnen und Einzelbewerber. Der Unterstützung der Wahlvorschläge einer Partei bedarf es nicht, wenn diese Partei im Deutschen Bundestag seit dessen letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten ist.
Der Bürgermeister
i.V.
Ernst
Beigeordneter

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