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Städtische Sitzungen werden als Videokonferenz durchgeführt

Merziger Stadtrat fasst Grundsatzbeschluss, um während der Corona-Pandemie bis auf weiteres digital tagen zu können

 

Zeitgleiche Übertragung der Videokonferenz für die Öffentlichkeit in der Stadthalle

 

In einem elektronischen Verfahren fasste der Stadtrat der Kreisstadt Merzig mit zwei Drittel-Mehrheit seiner gesetzlichen Mitgliederzahl einen Grundsatzbeschluss für die gesamte Dauer seiner Amtszeit, wonach die Sitzungen der Arbeitsgruppen, Ausschüsse und des Stadtrates als Videokonferenzen durchgeführt werden können, wenn die Durchführung einer Präsenzsitzung aufgrund der Corona-Pandemie ganz erheblich erschwert ist. 34 von 39 Stadtratsmitgliedern erteilten ihre Zustimmung zur digitalen Sitzungsabwicklung; ein Mitglied sprach sich dagegen aus. Vier Mitglieder gaben kein Votum ab.

Nach den kommunalrechtlichen Vorschriften trifft der Stadtrat seine Beschlüsse grundsätzlich in Präsenzsitzungen mit der Möglichkeit eines ungehinderten Meinungsaustauschs bei gleichzeitiger Anwesenheit der Mitglieder. Um die Handlungs- und Entscheidungsfähigkeit der Kommunen auch in außerordentlichen Notlagen, wie der aktuellen Corona-Krise, sicherzustellen, wurde das Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) um die Vorschrift des § 51a ergänzt. Danach können Stadtratssitzungen als Videokonferenzen durchgeführt werden. Voraussetzung ist, dass aufgrund einer außerordentlichen Notlage, wie der derzeitigen Corona-Pandemie, die Durchführung einer Sitzung ganz erheblich erschwert ist, beispielsweise aufgrund hoher Infektionszahlen.

Damit soll die Beschlussfassung – außer für Wahlen und geheime Abstimmungen – über wichtige Angelegenheiten auch in Krisenzeiten ermöglicht werden. Für die Ausschüsse und Arbeitsgruppen des Stadtrates gilt diese Regelung entsprechend.

Die vorübergehende Abweichung vom Grundsatz des Sitzungszwangs bedarf eines sogenannten qualifizierten Mehrheitsbeschlusses. Zwei Drittel der gesetzlichen Mitgliederzahl, somit mindestens 26 Ja-Stimmen, waren erforderlich. In einem elektronischen Verfahren stimmten letztendlich 34 der insgesamt 39 Mitglieder dafür, die Sitzungen des Stadtrates, seiner Ausschüsse und Arbeitsgruppen während der Corona-Pandemie als Videokonferenz durchzuführen, wenn die Durchführung einer Präsenzsitzung ganz erheblich erschwert ist. Der Rat fasste dabei einen Grundsatzbeschluss für die gesamte Dauer seiner Amtszeit.

Damit auch die interessierte Öffentlichkeit bei öffentlichen Tagesordnungspunkten dem Sitzungsverlauf folgen kann, werden die Videokonferenzen zeitgleich in Ton und Bild im großen Saal der Stadthalle Merzig übertragen. Von dort haben Betroffene bei Bauanträgen während des öffentlichen Teils der Bauausschusssitzung sowie Einwohner/innen während der Einwohnerfragestunde bei Stadtratssitzungen auch die Möglichkeit, Fragen über die Videokonferenz zu stellen.

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