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Satzung zur Änderung der Satzung über die Abfallentsorgung in der Kreisstadt Merzig vom 17. Dezember 2009 zuletzt geändert durch Satzung vom 13. Dezember 2022

Aufgrund des § 12 des Kommunalselbstverwaltungsgesetz – KSVG in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt 1997, S. 682), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 12. Oktober 2022 (Amtsbl. I S. 1296), sowie des § 17 Abs. 1 und 2 Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) vom 24. Februar 2012 (BGBl. I S. 212), zuletzt geändert durch Artikel 20 des Gesetzes vom 10. August 2021 (BGBl. I S. 3436), der §§ 5 u. 7 des Saarländischen Abfallwirtschaftsgesetzes (SAWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. November 1997 (Amtsblatt 1997, S. 1352), zuletzt geändert durch Artikel 170 des Gesetzes vom 8. Dezember 2021 (Amtsbl. I S. 2629), erhält die Satzung gemäß Beschluss des Stadtrates der Kreisstadt Merzig vom 08. Dezember 2022 folgende Fassung:

Artikel 1:

§ 17 erhält folgende Fassung:

„Batteriesammlung

Batterien aus privaten Haushaltungen und vergleichbaren Anfallstellen werden am Wertstoffzentrum angenommen. Batterien aus Gewerbe-, Industrie- oder Dienstleistungsbetrieben sind von der Anlieferung ausgenommen. Durch die Stadt können Mengenbegrenzungen je Anlieferung vorgenommen werden.“

§ 19 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

„Altpapier, Pappe und Kartonagen, die in privaten Haushalten und vergleichbaren Anfallstellen anfallen und der Wiederverwertung zugeführt werden können, werden über Depotcontainer und mittels Papiertonnen in den Größen 240 Liter und 1.100 Liter gesammelt.“

§ 19 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

„Altpapier, Pappe und Kartonagen dürfen nicht mit Fremdstoffen behaftet sein. Die Materialien dürfen nicht in einer anderen Weise zum Einsammeln bereitgestellt werden oder neben die Depotcontainer oder Papiertonnen gelegt werden.“

Artikel 2:

Diese Satzung tritt am 1. Januar 2023 in Kraft.

Der Bürgermeister

als Werkleiter

Marcus Hoffeld

 

Gemäß § 12 Abs. 6 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG) wird auf folgendes hingewiesen:

Ein Jahr nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung gilt diese Änderungssatzung als von Anfang an gültig, selbst wenn sie unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des KSVG oder solcher Bestimmungen, welche aufgrund des KSVG ergangen sind, zustande gekommen sein sollte.

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