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Richtlinien der Kreisstadt Merzig zur finanziellen Förderung des Baus, des Betriebs und der Nutzung von Sportstätten für sporttreibende Vereine sowie Vereine, die Sportstätten nutzen (Sportförderrichtlinien)

Vom: 23. November 2006, zuletzt geändert mit Beschluss des Stadtrates vom 22. September 2022

Präambel

Die Kreisstadt Merzig erkennt die sozialen und gesundheitsfördernden Leistungen, die die sporttreibenden Vereine zum Wohl der Allgemeinheit erbringen an. Sie unterstützt daher diese ehrenamtliche Arbeit der Vereine durch finanzielle Förderung des Baus, des Betriebs und der Nutzung von Sportstätten im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten.

§ 1 Art der Förderung

Die Förderung der sporttreibenden Vereine erfolgt in Form von Sachleistungen und Barzuschüssen.
Barzuschüsse können auf Antrag gewährt werden zur

a) finanziellen Unterstützung von Bewirtschaftungskosten, die für den Betrieb oder die Unterhaltung von Sportstätten anfallen,

b) Begleichung von Hallenmietkosten für Trainingszwecke,

c) Errichtung und baulichen Unterhaltung von vereinseigenen Sportstätten in Form von Investitionszuschüssen. Bezüglich des Antragsverfahrens wird auf die hierfür geltenden Richtlinien der  Kreisstadt Merzig (vom 25. September 1980) wird verwiesen.

Über Gewährung und Höhe der Zuwendungen entscheidet der vom Stadtrat beauftragte Ausschuss im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel. Bei Anträgen bis zu einer Fördersumme von 1.000 € sowie bei wiederkehrenden Zuschüssen, über die der Ausschuss bereits grundsätzlich entschieden hat, entscheidet der Bürgermeister. Über die vom Bürgermeister vergebenen Zuschüsse ist der Fachausschuss zu informieren. Diese Information erfolgt durch Aufnahme in die Niederschrift des Ausschusses. Ein Rechtsanspruch auf Bezuschussung besteht nicht.

§ 2 Begünstigte

Empfänger der unter § 1 bezeichneten Leistungen können nur die im Bereich der Kreisstadt Merzig ansässigen eingetragenen Sportvereine sein.

§ 3 Zuschussantrag

Zuwendungen werden nur auf Antrag gewährt. Bei regelmäßig wiederkehrenden und gleichbleibenden Zuschüssen wird bis zum Eingang einer Änderungsanzeige unterstellt, dass die Fortsetzung der Zuschussgewährung in der bisherigen Form weiter gewünscht wird, so dass in diesen Fällen kein Antrag gestellt werden muss.

Erstanträgen oder einmaligen Anträgen sind beweiskräftige und nachprüfbare Belege beizufügen. Bei Anträgen nach § 1 c) sind 3 Angebote beizufügen. Ein Verwendungsnachweis ist nach Auszahlung der Mittel vorzulegen. Dies gilt auch für Zuwendungen, die turnusmäßig neu berechnet werden müssen.

§ 4 Förderungskriterien

Dem Stadtverband Sport werden die erforderlichen Haushaltsmittel zur Bezuschussung von Hallenmietkosten (§1 Buchstabe b) an sporttreibende Vereine und Vereine, die Sportstätten nutzen, zur Verfügung gestellt. Der Stadtverband Sport gewährt Vereinen, die Kreishallen oder städtische Hallen nutzen, einen Zuschuss in Höhe von 80% der nachgewiesenen Kosten. Bei der Berechnung des Zuschusses werden anfallende Energiekostenpauschalen nicht berücksichtigt. Vereine, die sonstige Sportstätten nutzen, erhalten ein Zuschuss in Höhe von 30% der nachgewiesenen Kosten, ohne Energiekosten (max. Zuschussbetrag 4.500€). Der Antrag auf Bezuschussung von Hallenmietkosten muss bis 15. März des jeweiligen Folgejahres gestellt werden.

Der Zuschuss der Bewirtschaftungskosten bei Nutzungen eigener Sportstätten wird angepasst. Der Flutlicht-Zuschuss für Fußballvereine beträgt künftig bei max. 4 Mannschaften 1.200 €/Jahr, bei mind. 5 Mannschaften 1.800 €/Jahr; verfügt der Verein über eine von der Kreisstadt Merzig finanzierte LED-Flutlichtanlage halbiert sich der Zuschuss. Der Zuschuss für Schützenvereine beträgt in Zukunft jeweils 1.200 €/Jahr.
Eine Förderung nach diesen Richtlinien schließt Sonderförderungen über andere Haushaltstitel nicht aus, sofern die hier beschriebenen Kriterien eingehalten werden.

§ 5 Anzeigepflicht der Begünstigten

Tatsachen, die Einfluss auf die Zuschussgewährung haben können, sind vom begünstigten Verein umgehend anzuzeigen. Dies gilt beispielsweise, wenn im Falle des § 1 Abs. b ein begünstigter Verein eine Halle gemeinsam mit einer Gruppierung nutzt, die die Kriterien dieser Richtlinien nicht erfüllt.

Diese Richtlinien treten zum 01. Oktober 2022 in Kraft.

 

Merzig, den 28. September 2022

Der Bürgermeister

Marcus Hoffeld

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