Startseite    Rathaus & Bürgerservice    Pressemitteilungen    Öffentliche Aufforderung zur Abgabe von Vorschlägen für die Bestellung der Beisitzerinnen und Beisitzer und der stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzer im Gemeindewahlausschuss anlässlich der Europa- und Kommunalwahlen sowie der Wahl der Landrätin oder des Landrates des Landkreises Merzig-Wadern und der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Kreisstadt Merzig am 26. Mai 2019

Öffentliche Aufforderung zur Abgabe von Vorschlägen für die Bestellung der Beisitzerinnen und Beisitzer und der stellvertretenden Beisitzerinnen und Beisitzer im Gemeindewahlausschuss anlässlich der Europa- und Kommunalwahlen sowie der Wahl der Landrätin oder des Landrates des Landkreises Merzig-Wadern und der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Kreisstadt Merzig am 26. Mai 2019

Gemäß § 8 des Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2008, geändert durch das Gesetz vom 15. Januar 2014 i.V.m. § 4 der Europawahlordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Mai 1994 (BGBl. I S. 957), zuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung vom 16. Mai 2018 (BGBI. I S. 570) besteht der Gemeindewahlausschuss aus der Gemeindewahlleiterin als Vorsitzender oder dem Gemeindewahlleiter als Vorsitzenden und mindestens vier von ihr oder ihm berufenen Wahlberechtigten als Beisitzerinnen und Beisitzer; für jede
Beisitzerin oder Beisitzer ist eine Stellvertreterin oder Stellvertreter zu bestellen. Bei der Bestellung der Beisitzerinnen und Beisitzer und ihrer Stellvertreterinnen und Stellvertreter hat die Gemeindewahlleiterin oder der Gemeindewahlleiter rechtzeitig eingehende Vorschläge der in der Gemeinde vertretenen Parteien und Wählergruppen zu berücksichtigen.

Der Gemeindewahlausschuss entscheidet über die Zulassung der Wahlvorschläge. Er stellt ferner das Gesamtergebnis der Wahl fest.

Mitglied des Gemeindewahlausschusses kann nicht sein, wer Vertrauensperson oder stellvertretende Vertrauensperson für einen Wahlvorschlag oder Mitglied des Wahlbeschwerdeausschusses ist.

Ich fordere hiermit die in der Kreisstadt Merzig vertretenen politischen Parteien und Wählergruppen auf, Wahlberechtigte als Beisitzerinnen und Beisitzer und stellvertretende Beisitzerinnen und Beisitzer für die Bildung des Gemeindewahlausschusses der Kreisstadt Merzig zu benennen.

Die Vorschläge sind bis spätestens zum 28. Februar 2019 bei meiner Dienststelle, Brauerstraße 5, 66663 Merzig einzureichen. Es können nur rechtzeitig eingehende Vorschläge berücksichtigt werden.

Merzig, den 14. Januar 2019
Der Gemeindewahlleiter
i.V.
Ernst
Erster Beigeordneter

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