Startseite    Rathaus & Bürgerservice    Pressemitteilungen    Öffentliche Aufforderung zur Abgabe von Vorschlägen für die Bestellung der Beisitzerinnen und Beisitzer in die Wahlvorstände anlässlich der Europa- und Kommunalwahlen sowie der Wahl der Landrätin oder des Landrates des Landkreises Merzig-Wadern und der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Kreisstadt Merzig am 26. Mai 2019

Öffentliche Aufforderung zur Abgabe von Vorschlägen für die Bestellung der Beisitzerinnen und Beisitzer in die Wahlvorstände anlässlich der Europa- und Kommunalwahlen sowie der Wahl der Landrätin oder des Landrates des Landkreises Merzig-Wadern und der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters der Kreisstadt Merzig am 26. Mai 2019

Gemäß § 5 Abs. 3 Satz 2 des Europawahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 8. März 1994 (BGBl. I S. 423, 555, 852), das zuletzt durch Artikel 3 des Gesetzes vom 10. Juli 2018 (BGBl. I S. 1116) geändert worden ist und § 9 Abs. 1 Satz 2 des Kommunalwahlgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. November 2008, geändert durch das Gesetz vom 15. Januar 2014, fordere ich hiermit die in der Kreisstadt Merzig vertretenen Parteien und Wählergruppen auf, Vorschläge für die Besetzung der Wahlvorstände mit Beisitzerinnen und Beisitzern in den einzelnen Wahlbezirken für die o.g. Wahlen sowie einer etwa notwendigen Stichwahl am 9. Juni 2019 abzugeben.

Das Gebiet der Kreisstadt Merzig wird wie folgt in 36 Wahlbezirke eingeteilt:

Stadtteil Merzig
Stadtteil Besseringen
Stadtteil Brotdorf
Stadtteil Hilbringen
Stadtteil Schwemlingen
übrige Stadtteile (je 1 Wahlbezirk)
Briefwahl zur Europawahl
10
3
3
3
2
12
3
Wahlbezirke
Wahlbezirke
Wahlbezirke
Wahlbezirke
Wahlbezirke
Wahlbezirke
Wahlbezirke

 

Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahlvorstand bestellt. Somit werden insgesamt 36 Wahlvorstände eingesetzt. Die Einteilung der Wahlbezirke bleibt gegenüber den zurückliegenden Wahlen unverändert.

Die Beisitzerinnen und Beisitzer sollen möglichst aus den Wahlberechtigten der Gemeinde, nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten des Wahlbezirkes berufen werden. Im Übrigen darf niemand in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein.

Die Parteien und Wählergruppen werden gebeten, für jeden zu bildenden Wahlvorstand einschließlich der Briefwahlvorstände mindestens drei Beisitzerinnen und Beisitzer vorzuschlagen. Zuvor sollte unbedingt sichergestellt werden, dass die vorgeschlagenen Personen am Wahltag auch tatsächlich zur Verfügung stehen.

Die Vorschläge sind bis spätestens zum 29. März 2019 bei meiner Dienststelle, Brauerstraße 5, 66663 Merzig einzureichen. Es können nur rechtzeitig eingehende Vorschläge berücksichtigt werden.

Merzig, den 14.01.2019
Der Gemeindewahlleiter
i.V.
Ernst
Erster Beigeordneter

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