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Öffentliche Aufforderung zur Abgabe von Vorschlägen für die Bestellung der Beisitzerinnen und Beisitzer in die Wahlvorstände anlässlich der Bundestagswahl am 26. September 2021

AN ALLE PARTEIEN UND WÄHLERGRUPPEN

 

Öffentliche Aufforderung zur Abgabe von Vorschlägen für die Bestellung der Beisitzerinnen und Beisitzer in die Wahlvorstände anlässlich der Bundestagswahl am 26. September 2021

 

Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 des Bundeswahlgesetzes (BWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Juli 1993 (BGBl. I S. 1288, 1594), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 14. November 2020 (BGBl. I S. 2395) geändert worden ist, fordere ich hiermit die in der Kreisstadt Merzig vertretenen Parteien und Wählergruppen auf, Vorschläge für die Besetzung der Wahlvorstände mit Beisitzerinnen und Beisitzern in den einzelnen Wahlbezirken für die Bundestagswahl am 26. September 2021 abzugeben.

 

Das Gebiet der Kreisstadt Merzig wird wie folgt in 36 Wahlbezirke eingeteilt:

 

Stadtteil Merzig8Wahlbezirke
Stadtteil Besseringen2Wahlbezirke
Stadtteil Brotdorf2Wahlbezirke
Stadtteil Hilbringen2Wahlbezirke
Stadtteil Schwemlingen2Wahlbezirke
übrige Stadtteile  
(je 1 Wahlbezirk)12Wahlbezirke
Briefwahl8Wahlbezirke

 

Für jeden Wahlbezirk wird ein Wahlvorstand bestellt. Somit werden insgesamt 36 Wahlvorstände eingesetzt.

Die Beisitzerinnen und Beisitzer sollen möglichst aus den Wahlberechtigten der Gemeinde, nach Möglichkeit aus den Wahlberechtigten des Wahlbezirkes berufen werden. Im Übrigen darf niemand in mehr als einem Wahlorgan Mitglied sein.

Die Parteien und Wählergruppen werden gebeten, für jeden zu bildenden Wahlvorstand einschließlich der Briefwahlvorstände mindestens zwei Beisitzerinnen und Beisitzer vorzuschlagen. Zuvor sollte unbedingt sichergestellt werden, dass die vorgeschlagenen Personen am Wahltag auch tatsächlich zur Verfügung stehen.

Die Vorschläge sind bis spätestens zum 31. Mai 2021 bei meiner Dienststelle, Brauerstraße 5, 66663 Merzig oder per Mail an wahl@merzig.de einzureichen.
Es können nur rechtzeitig eingehende Vorschläge berücksichtigt werden.

 

Merzig, den 19.05.2021

Der Bürgermeister

als Gemeindewahlleiter

Hoffeld

 

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