Merziger Stadtrat verabschiedet Resolution zum sozialen Wohnungsbau
Um bezahlbaren Wohnraum in Merzig zur Verfügung zu stellen, hat die Kreisstadt Merzig vor beinahe 25 Jahren die Merziger Verwaltungsgesellschaft für Wohnungswirtschaft mbH & Co KG gegründet. Dies ist mit ein Grund, warum sich die Situation im sozialen Wohnungsbau in Merzig besser darstellt als in den meisten anderen Gemeinden im Saarland. So verfügt die Wohnungsgesellschaft aktuell über rund 810 Wohnungen je 100.000 Einwohnern und steht im Vergleich zum Landesdurchschnitt (56 Wohnungen je 100.000 Einwohner) äußerst gut dar. Dennoch ist auch in Merzig eine Unterversorgung mit bezahlbarem Wohnraum festzustellen. Dies wird insbesondere durch die hohe Nachfrage bei der Wohnungsgesellschaft nach günstigem Wohnraum deutlich. Vor diesem Hintergrund hat die Kreisstadt Merzig das Ziel, für weiteren sozialen Wohnraum zu sorgen.
„Die Neubauten in Ballern und in der Merziger Schalthaussiedlung waren erst der Anfang“, stellt Bürgermeister Marcus Hoffeld heraus und betont, dass die Kreisstadt Merzig in den kommenden Jahren mehr bezahlbaren Wohnraum zur Verfügung stellen möchte. Die Realisierung soll dabei durch Neubauten oder Sanierungen erfolgen. Dieses Ziel hat der Merziger Stadtrat in seiner letzten Sitzung bekräftigt.
Allerdings machen die derzeitigen Förderrichtlinien eine solche Realisierung unwirtschaftlich. „Auf der Ausgabenseite werden auch durch steigende Baukosten Neubauten bzw. Sanierungen immer teurer, auf der anderen Seite dürfen wir beim sozialen Wohnungsbau nur eine maximal begrenzte Miete erheben“, sagt der Erste Beigeordnete der Kreisstadt Merzig, Christian Bies. Dies sorgt bei den derzeit geltenden Rahmenbedingungen dafür, dass trotz der Förderungen die monatlichen Ausgaben höher sind als die Einnahmen. Dieses Defizit müsste allein von der Kreisstadt Merzig getragen werden.
Vor diesem Hintergrund bestehen für den Merziger Stadtrat sowie die Merziger Stadtverwaltung keine Zweifel daran, dass sich die Fördervoraussetzungen zur Umsetzung von bezahlbarem Wohnraum deutlich verbessern müssen und die Kosten nicht an den Kommunen hängen bleiben dürfen. Daher hat der Stadtrat der Kreisstadt Merzig auch einstimmig eine Resolution zum sozialen Wohnungsbau beschlossen, in der diese Forderung klar zum Ausdruck gebracht wird.
„Ich bin dem Stadtrat sehr dankbar, dass er sich einstimmig unserer Meinung angeschlossen hat, dass die Förderrichtlinien angepasst werden müssen“, erklärt Hoffeld. „Es kann nicht sein, dass sich eine Stadt, die sich beim sozialen Wohnungsbau engagiert, letztendlich das entstehende Defizit alleine tragen muss.“
Denn auch weiterhin möchte sich die Kreisstadt Merzig den Herausforderungen des sozialen Wohnungsbaus stellen und hat hierfür bereits die Weichen gestellt. So sollen zukünftige B-Pläne, bei denen es ums Wohnen geht, von insgesamt zehn Wohneinheiten eine Wohneinheit dem sozialen Wohnungsbau zur Verfügung gestellt werden. Zudem werden in den B-Plänen zur Ausweisung von Neubaugebieten spezielle Flächen für den Mietwohnungsbau und den sozialen Wohnungsbau festlegen. Erstmalig ist dies beim B-Plan zur Entwicklung des Neubaugebietes in Brotdorf der Fall.
Vollständiger Resolutionstext:
Die Kreisstadt Merzig hat in der Vergangenheit bereits erhebliche Anstrengungen im Bereich des sozialen Wohnungsbaus unternommen und ist gemessen am Landesschnitt in diesem Bereich gut aufgestellt. Jedoch herrscht trotz allem noch immer eine Unterversorgung mit bezahlbarem Wohnraum.
Stadtverwaltung und Stadtrat sehen daher auch weiterhin akuten Handlungsbedarf im sozialen Wohnungsbau und wollen ihr diesbezügliches Engagement weiter ausbauen. Dabei stoßen sie jedoch an die ihnen, auch durch das kommunale Haushaltsrecht, auferlegten finanziellen Grenzen.
Um zusätzlichen bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, ist auch die Errichtung von Neubauten notwendig. Rat und Verwaltung erkennen an, dass für den Neubau von sozialem Wohnraum Förderprogramme aufgelegt wurden. Diese Förderprogramme lassen jedoch derzeit eine kostendeckende Investition nicht zu.
Nach jetzigem Stand muss die Kreisstadt Merzig das entstehende Defizit alleine tragen. Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig fordert die Verantwortlichen in Bund und Land auf, die künftige Förderung im Sozialen Wohnungsbau so zu gestalten, dass das derzeit entstehende Defizit nicht von der kommunalen Seite getragen werden muss.