Merziger Stadtrat beschloss Haushalt 2024

Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 22. Februar 2024, den Haushalt für das Jahr 2024 beschlossen. Im Ergebnishaushalt belaufen sich die Erträge auf 78,3 Mio. €, die Aufwendungen betragen 83,8 Mio.  €. Die Summe der Investitionen liegt bei 14,2 Mio. € und die Kreditaufnahme beträgt rund 7,5 Mio. €. Die Zuweisung für die Stadt nach dem Saarlandpaktgesetz zur Finanzierung von Investitionen beträgt rund 448.000 €. „Die Stadtverwaltung Merzig legt einen Haushaltsentwurf vor, der weiterhin für eine hohe Lebensqualität in der Kreisstadt Merzig mit ihren 17 Stadtteilen sorgt, die Vorgaben des Landes berücksichtigt und somit genehmigungsfähig ist“, erklärte Oberbürgermeister Marcus Hoffeld im Rahmen der Haushaltsberatungen im Merziger Stadtrat.

Schwerpunkte bei Bildung und Feuerwehr

„Einen unserer Schwerpunkte legen wir – wie auch in den Vorjahren – auf den Bereich der Bildung. Wir haben im Bereich der Kindertageseinrichtungen Investitionen in Höhe von 2,1 Mio. € vorgesehen“, informierte Hoffeld. Im Bereich der Grundschulen sollen weitere 3,6 Mio. € investiert werden, die erforderlich seien, um den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 zu gewährleisten. Ein weiterer Schwerpunkt liege im Bereich der Feuerwehr, die wertvolle Arbeit leiste und für unsere Sicherheit sorge. Insgesamt seien hierfür 1,8 Mio. € vorgesehen. „Unter anderem sichert die Stadt Merzig in diesem Jahr für den Bau des Feuerwehrgerätehauses in Brotdorf die Restfinanzierung, außerdem investieren wir in die Feuerwehrstandorte in Wellingen, Mechern und Silwingen sowie in das dringend notwendige Waldbrand-Tanklöschfahrzeug und die Drehleiter“ so Hoffeld.

Investitionen in den Stadtteilen

Wie der Oberbürgermeister weiter ausführte, würden auch im Bereich der investiven Auszahlungen zahlreiche Stadtteile bedacht, stellvertretend für alle erwähnte er die Neuentwicklung des Ortszentrums Besseringen, durch die die Stadt das Dorfzentrum aufwerte und damit stärke.

Auch in anderen Stadtteilen seien Investitionen vorgesehen, beispielsweise in Hilbringen der Fußweg „Alte Gerberei – Seitert“ und auch mit dem gemeinsam mit dem Rat entwickelten Stadtteilbudget würden Akzente in der Stadtteilentwicklung gesetzt.

„Aufstellung des Haushalts eine Herausforderung!“

Zu Beginn seiner Haushaltsrede zeigte Oberbürgermeister Hoffeld die Schwierigkeiten im Zusammenhang mit der Aufstellung des Haushalts auf: „Schon seit einigen Jahren sind die Kommunen mit Aufgaben, Vorgaben und Verantwortlichkeiten konfrontiert, die es in dieser Dimension vorher noch nie gab.“ Er stelle fest, dass es jedes Jahr schwieriger werde, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen: „Die Aufwendungen steigen alljährlich in einem Umfang, der es unmöglich macht, entsprechende Mehrerträge zu erwirtschaften mit der Folge, dass die Defizite ansteigen. An erster Stelle ist hier die Kreisumlage zu nennen, die in diesem Jahr um rd. 4,2 Mio. € im Vergleich zum Vorjahr ansteigt. Innerhalb von 10 Jahren hat sich die Kreisumlage von rund 14 Mio. € auf 28 Mio. € verdoppelt. Gleichzeitig gibt der Saarlandpakt den strukturellen Haushaltsausgleich vor, der unbedingt einzuhalten ist. Dies ist eine Vorgabe, die bei weiter steigender Kreisumlage zukünftig nicht zu schaffen ist“, so Oberbürgermeister Hoffeld weiter. „Diese Berechnungen zeigen deutlich, dass dringend die Vorgaben des Saarlandpaktes verändert werden müssen, da es sonst rechnerisch nicht mehr möglich sein wird, einen genehmigungsfähigen Haushalt aufstellen zu können.“ Dies betreffe nicht nur Merzig, sondern fast alle 52 saarländischen Kommunen.

Obwohl alle Fachbereiche ihre gemeldeten Ausgabenansätze bereits massiv gekürzt hätten, um einen genehmigungsfähigen Haushalt zu erzielen, sei es dennoch notwendig gewesen, die Grundsteuerhebesätze zu erhöhen, erklärte Hoffeld. „Auf eine Anhebung der Gewerbesteuerhebesätze haben wir bewusst verzichtet, nicht zuletzt um den Wirtschaftsstandort Merzig und die Attraktivität zur Gewerbeneuansiedlung zu stärken“, konstatierte der Oberbürgermeister.

Weiterhin hohe Lebensqualität und attraktive Angebote in Merzig

Trotz der schwierigen Rahmenbedingungen, die den Haushalt 2024 prägen, sei es für die Kreisstadt Merzig wichtig, dass die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger sowie die Attraktivität der Stadt nicht darunter leiden. Dies sei aus Sicht des Verwaltungschefs mit der Aufstellung des Haushaltes 2024 gelungen. „Gemeinsam mit Rat und Verwaltung müssen wir auch zukünftig dafür Sorge tragen, dass eine bedarfsgerechte Infrastruktur im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten vorgehalten werden kann“, fasste Oberbürgermeister Hoffeld zusammen.