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Merziger Stadtrat beschließt den Haushalt 2020

Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat in seiner Sitzung am Donnerstag, 27.02.2020, den Haushalt für das Jahr 2020 beschlossen. Wie fast alle Haushalte der saarländischen Städte und Gemeinden ist auch der Haushalt der Kreisstadt Merzig nach wie vor von der Schieflage der kommunalen Finanzen geprägt. Mit dem Saarlandpakt, der dieser Schieflage entgegenwirkt, sind ab 2020 neue Rahmenbedingungen für die kommunale Haushaltswirtschaft geschaffen worden, die auch die zukünftigen Ergebnishaushalte erheblich belasten werden.

Trotz Konsolidierungsanstrengungen weist der Haushalt ein zahlungsbezogenes Defizit von rd. 2,8 Mio. € aus. Die Stadt erfüllt aber die Vorgaben des Saarlandpaktes.

„Damit das so bleibt und die Kreisstadt Merzig ihre haushaltspolitische Gestaltungsfähigkeit erhalten kann, ist neben den eigenen Anstrengungen bei der Haushaltskonsolidierung unbedingt eine Entlastung durch den Bund erforderlich. Hierfür werden wir weiterhin kämpfen“, erklären Bürgermeister Marcus Hoffeld und der Erste Beigeordnete Dieter Ernst.

Investitionen

Der Haushalt 2020 enthält investive Einzahlungen und Auszahlungen in Höhe von rd. 7,1 Mio. €. Im Investitionsvolumen sind rd. 450 T€ an zusätzlichen Investitionszuweisungen aus dem Saarlandpakt enthalten. Mit dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz unterstützt der Bund finanzschwache Kommunen durch hohe Zuschüsse. Dadurch ist es der Stadt möglich, im Jahr 2020 zusätzlich rd. 840 T€ zu investieren. Hinzu kommen weitere zwei Mio. €, die über sonstige Zuschussprogramme und Bedarfszuweisungen gefördert werden.

Kitas und Grundschulen

„Durch hohe Investitionen in unsere Grundschulen und Kitas wollen wir die große Qualität unserer Bildungs- und Betreuungseinrichtungen weiter verbessern“, betont Bürgermeister Hoffeld. Im Bereich der Kindertageseinrichtungen sind in 2020 für den Ersatzneubau der integrativen Kindertagesstätte der Lebenshilfe und die Erweiterung sowie die Sanierung der Kita St. Josef rd. 1,8 Mio. € vorgesehen. Die weitere Finanzierung wird in den Folgejahren sichergestellt. Die Erweiterung der KiTa St. Peter ist unabdingbar. Für die übergangsweise Auslagerung ins Fellenbergstift sowie für die Planung eines Teilersatzneubaues werden 400 T€ bereitgestellt. Die KiTa St. Marien Brotdorf erhält wegen Mehrkosten der laufenden Maßnahme einen weiteren Investitionszuschuss von 72 T€.

Im Bereich der Grundschulen soll in 2020 ein Investitionsvolumen von rd. 1,2 Mio. € umgesetzt werden. Herausragende Investitionen werden in den Grundschulen Schwemlingen und Besseringen mit Zuschüssen aus dem Kommunalinvestitionsfördergesetz umgesetzt. Für die Digitalisierung der Grundschulen werden 200 T€ zur Verfügung gestellt.

Sportliche Infrastruktur

Unsere sportliche Infrastruktur wollen wir ebenfalls weiter verbessern. Die Sanierung der Sportanlage Blättelborn inklusive Anbau eines Umkleidegebäudes mit sanitären Anlagen wird umgesetzt. Priorität hat dabei die Sanierung des Kunstrasenplatzes. In diesem Zuge werden wir insbesondere die Situation für die zahlreichen Merziger Schülerinnen und Schüler, die das Stadion als zentrale Sportanlage im Rahmen des Sportunterrichts intensiv nutzen, maßgeblich verbessern“, erklären Hoffeld und Ernst.

Weitere größere Investitionen in Stichworten:

  • Fortsetzung des Endausbaus von Straßen in Baugebieten
  • Erschließung Gewerbegebiet Haardt Besseringen
  • Umbau Haltestellen (Barrierefreiheit – Niederflur)
  • Saarufergestaltung (Planfeststellung)
  • Förderung des Radverkehrs
  • Fortsetzung Verbesserung Wege auf mehreren Friedhöfen
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