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Landtagswahl 2022 – Wahlbekanntmachung

1. Am 27. März 2022 findet die Wahl zum Landtag des Saarlandes statt. Die Wahl dauert von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr.

 

2. Die Kreisstadt Merzig ist in folgende 28 allgemeine Wahlbezirke und acht Briefwahlbezirke eingeteilt:

 

001 Merzig Foyer Neues Rathaus

Brauerstraße 5

002 Merzig Vereinshaus Merzig

Propsteistraße 2+4

004 Merzig Kreuzbergschule, Turnhalle

Kreuzbergstraße 51

005 Merzig Peter-Wust-Gymnasium, Aula

Goethestraße 16a

006 Merzig Peter-Wust-Gymnasium, Turnhalle

Goethestraße 16a

007 Merzig Berufsbildungszentrum Waldstraße, Turnhalle

Waldstraße 73a

008 Merzig Grundschule St. Josef, Turnhalle

Beethovenstraße 2a

009 Merzig Gymnasium am Stefansberg, Turnhalle

Waldstraße 50

021 Hilbringen Pfarrzentrum Hilbringen

Waldwieser Straße 4

022 Hilbringen Grundschule Hilbringen, Turnhalle

Schulstraße 26

031 Mechern Vereinshaus Mechern

Brunnenstraße 2

041 Mondorf Clubhaus Mondorf (Sportplatz)

Zum Kalkwerk

051 Silwingen Bürgerhaus Silwingen

Domperberg 1

061 Fitten Fahrzeughalle Feuerwehr Fitten

Wendelinusstraße 39

071 Ballern Bürgerhaus Fitten-Ballern

Recher Weg 2

081 Schwemlingen Saargauhalle Schwemlingen (Saal WB 081)

In den Blumenkerzen 1

082 Schwemlingen Saargauhalle Schwemlingen (Saal WB 082)

In den Blumenkerzen 1

091 Weiler Vereinshaus Weiler

Perler Straße 19

101 Büdingen Bürgerhaus Büdingen

Zum Saargau 31

111 Wellingen Alte Kapelle Wellingen

Lilienstraße 29

121 Besseringen  Bürgerhaus Besseringen (Saal WB 122)

Bezirksstraße 99

122 Besseringen  Bürgerhaus Besseringen (Saal WB 122)

Bezirksstraße 96

131 Brotdorf Cäciliensaal der Kath. Kirche Brotdorf

Mettlacher Straße 3

132 Brotdorf Seffersbachhalle Brotdorf

Ringstraße 5

141 Merchingen Vereinshaus Merzig

Honzrather Straße 84

151 Harlingen Bürgerhaus Harlingen

Herrenwies 12

161 Bietzen Grundschule Bietzen, Turnhalle

Martinusstraße

171 Menningen Bürgerhaus Menningen

Saarfelser Straße 10

A1 Briefwahl A1 „Kernstadt“ Neues Rathaus

Brauerstraße 5

A2 Briefwahl A2 „Kernstadt“ Neues Rathaus

Brauerstraße 5

A3 Briefwahl A3 „Kernstadt“ Neues Rathaus

Brauerstraße 5

B1 Briefwahl B1 „links der Saar“ Stadthalle Merzig

Zur Stadthalle 4

B2 Briefwahl B2 „links der Saar“ Stadthalle Merzig

Zur Stadthalle 4

C1 Briefwahl C1 „rechts der Saar“ Stadthalle Merzig

Zur Stadthalle 4

C2 Briefwahl C2 „rechts der Saar“ Stadthalle Merzig

Zur Stadthalle 4

C3 Briefwahl C3 „rechts der Saar“ Stadthalle Merzig

Zur Stadthalle 4

 

Das Wahllokal des Stimmbezirks 001 sowie die Briefwahllokale A 1 bis C 2 sind barrierefrei.

Zusätzlich sind die Wahllokale der Stimmbezirke 002, 004, 007, 008, 009, 021, 061, 071, 081, 082, 121, 122, 131, 132, 141, 151 sowie 171 barrierearm.

Bitte wenden Sie sich bei Bedarf einer barrierefreien Nutzung an den Wahlvorstand.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 21. Februar bis 5. März 2022 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben.

Die Briefwahlvorstände treten zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 14.00 Uhr zusammen.

 

3. Wahlberechtigte können nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.

Die Wählerinnen und Wähler haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede Wählerin und jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme.

Der Stimmzettel enthält in der Reihenfolge und unter der Nummer ihrer Bekannt­machung in schwarzem Druck die im jeweiligen Wahlkreis zugelassenen Kreis- und Landeswahlvorschläge unter Angabe der Partei oder Wählergruppe sowie der Namen der ersten fünf Bewerberinnen und Bewerber und bei der Angabe der Partei oder Wählergruppe einen Kreis für die Kennzeichnung.

Die Wählerinnen und Wähler geben ihre Stimmen in der Weise ab, dass sie auf dem Stimmzettel durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welchem Wahlvorschlag die Stimme gelten soll.

Der Stimmzettel muss von der Wählerin oder vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist. In der Wahlkabine darf nicht fotografiert oder gefilmt werden.

 

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

5. Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,

  1. durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
  2. durch Briefwahl teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich vom Gemeindewahlleiter einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und den Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

 

6. Jede oder jeder Wahlberechtigte kann ihr oder sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Eine Ausübung des Wahlrechts durch eine Vertreterin oder einen Vertreter anstelle der oder des Wahlberechtigten ist unzulässig (§ 10 Absatz 6 des Landtagswahlgesetzes).

Eine Wahlberechtigte oder ein Wahlberechtigter, die oder der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe ihrer oder seiner Stimme gehindert ist, kann sich hierzu der Hilfe einer anderen Person bedienen. Die Hilfeleistung ist auf technische Hilfe bei der Kundgabe einer von der oder dem Wahlberechtigten selbst getroffenen und geäußerten Wahlentscheidung beschränkt. Unzulässig ist eine Hilfeleistung, die unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgt, die selbstbestimmte Willensbildung oder Entscheidung der oder des Wahlberechtigten ersetzt oder verändert oder wenn ein Interessenkonflikt der Hilfsperson besteht (§ 10 Abs. 7 des Landtagswahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Unbefugt wählt auch, wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung der oder des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung der oder des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Absatz 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

7. Blinde und Sehbehinderte haben bei dieser Wahl wieder die Möglichkeit, Stimmzettelschablonen zu verwenden. Die Schablonen können angefordert werden beim

Blinden- und Sehbehindertenverein für das Saarland e. V.

Frau Vorsitzende Christa Maria Rupp

Küstriner Straße 6

66121 Saarbrücken

Telefon: (06 81) 81 81 81

Infotelefon: (06 81) 81 51 26

E-Mail: info@bsvsaar.org

Internet: www.bsvsaar.org

 

Merzig, den 11. März 2022

Der Bürgermeister

als Gemeindewahlleiter

Hoffeld

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