Kreisstadt Merzig tritt der Initiative „lebenswerte Städte“ bei

In seiner jüngsten Sitzung am 06.07.2023 beschloss der Stadtrat der Kreisstadt Merzig, der Initiative „Lebenswerte Städte“ beizutreten. Die im Juli 2021 von mehreren Großstädten gegründete Initiative setzt sich dafür ein, bundesweit die rechtlichen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Kommunen „Tempo 30“ als Höchstgeschwindigkeit innerorts anordnen dürfen, wo sie es für notwendig halten, um so die Lebensqualität der Einwohnerinnen und Einwohner zu verbessern. Derzeit legt der § 45 der Straßenverkehrsordnung fest, dass Tempo 30 nur bei konkreten Gefährdungen bzw. vor sozialen Einrichtungen, wie beispielsweise Kitas und Schulen, angeordnet werden kann.

In der Initiative engagieren sich bereits 776 Städte, Gemeinden und Landkreise für mehr Freiheit bei der Anordnung eines Tempolimits.