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Kreisstadt Merzig tritt dem Saarlandpakt bei

Der Merziger Stadtrat hat in seiner Sitzung am 12. Dezember 2019 beschlossen, dem Saarlandpakt beizutreten. Ziel des Saarlandpaktes ist die nachhaltige Überwindung der kommunalen Haushaltsschieflage.

„Mit dem Saarlandpakt leistet das Land einen entscheidenden Beitrag zur Lösung der Altschuldenprobleme der Kommunen. So übernimmt das Land ab 2020 die Hälfte aller Kassenkredite der Kommunen, was die Zinslast der saarländischen Städte und Gemeinden merklich reduzieren wird“, erklärt Bürgermeister Marcus Hoffeld. Gleichzeitig müssen die Kommunen für die verbleibenden Altschulden jährlich einen Tilgungsbeitrag leisten, damit alle Kommunen bis zum Ende der Laufzeit des Saarlandpaktes im Jahr 2064 schuldenfrei sind. Dies bedeutet aber auch, dass langfristig keine neuen Kassenkredite entstehen dürfen.

Mit der kontinuierlichen Rückführung verringern sich die finanziellen Spielräume der Stadt und Investitionen in die Zukunft werden immer schwieriger. Um einem weiteren Investitionsstau vorzubeugen, gewährt das Land daher im Rahmen des Saarlandpaktes zusätzliche Investitionshilfen. Diese Zuweisungen werden allerdings nur gewährt, wenn die geforderten Rückzahlungen von der Stadt eingehalten werden und langfristig keine neuen Kassenkredite entstehen.

Die Vorgaben des Saarlandpaktes stellen die Kreisstadt Merzig vor eine Mammutaufgabe. „Trotz des Saarlandpaktes werden wir die Ausgaben reduzieren müssen“, betont Hoffeld. Dies bedeute, dass weiterhin gespart werden müsse – mehr noch als zuvor. „Die Teilnahme am Saarlandpakt war im Endeffekt alternativlos, weil die Kreisstadt Merzig sonst die gesamte Altschuldenlast in 45 Jahren alleine tilgen müsste, ohne Investitionszuschüsse zu erhalten“, sagt Hoffeld.

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