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„Im Hirtengarten“ in der Kreisstadt Merzig, Stadtteil Hilbringen

Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan

Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat in seiner Sitzung am 24.06.2021 gemäß § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, das Verfahren zur Aufstellung des Bebauungsplanes „Im Hirtengarten“ einzuleiten (s. Anlage Geltungsbereich). In seiner Sitzung am 24.06.2021 hat der Stadtrat den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Im Hirtengarten“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) sowie der Begründung, gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Die Vorhabenträgerin, die Immo Hirtengarten GmbH & Co. KG, Merchinger Straße 69, 66663 Merzig, vertreten durch die Geschäftsführer Herr Tobias Zimmer und Dr. Ernst Zimmer, beabsichtigt, die bestehende Wohnbebauung in der Fitter Straße 19 und 21 durch den Neubau eines Wohn- und Bürokomplexes zu ersetzen.

Das Plangebiet befindet sich inmitten des Siedlungskörpers des Stadtteils Hilbringen, zwischen der Fitter und der Ballerner Straße. Die Bestandsgebäude werden im Zuge ihres Ersatzes zurückgebaut. Es handelt sich um eine Nachverdichtung und Nutzungsintensivierung in integrierter Stadtteillage.

Die Erschließung der Fläche ist über die Fitter und die Ballerner Straße gesichert. Die erforderlichen Stellplätze können vollständig auf dem Grundstück organisiert werden, zum Großteil in einer geplanten Tiefgarage.

Der Standort ist für die vorgesehene Nutzung sehr gut geeignet, da die Umgebung ebenfalls von Wohnnutzungen und das Wohnen nicht wesentlich störenden Nutzungen geprägt ist.

Aktuell beurteilt sich die planungsrechtliche Zulässigkeit des Plangebiets nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile). Auf dieser Grundlage kann die geplante Bebauung jedoch nicht realisiert werden. Um für das Plangebiet eine Vorhabenzulässigkeit herzustellen, ist daher die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan erforderlich.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von ca. 2.870 m2.

Die Grafik zeigt den Lageplan von Im Hirtengarten.

Die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erfolgt gem. § 13a i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren.

Der Flächennutzungsplan der Kreisstadt stellt für das Plangebiet eine gemischte Baufläche dar. Somit ist das Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 BauGB erfüllt.

Gemäß §§ 13a, 13 BauGB und 3 Abs. 2 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Im Hirtengarten“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) sowie der Begründung, in der Zeit vom 15.07.2021 bis einschließlich 16.08.2021 während der Dienststunden im Rathaus der Kreisstadt Merzig, Fachbereich 311, Schaukasten zwischen Zimmer 234 und 235, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.

oder

gemäß § 3 Absatz 1 PlanSiG i.V.m. § 1 Ziffer 4 PlanSiG auf der Internetseite der Kreisstadt Merzig (www.merzig.de) unter amtliche Bekanntmachungen veröffentlicht ist und zur Ansicht und zum Herunterladen bereitgehalten wird. Hinweis auf weitere Zugangsmöglichkeiten gemäß § 3 Absatz 2 PlanSiG: Die oben genannten Unterlagen können während des oben genannten Zeitraums im Rathaus der Kreisstadt Merzig, während der folgenden allgemeinen Dienststunden eingesehen werden. Eine persönliche Einsichtnahme ist dabei während der o. g Zeiten ausschließlich nach telefonischer Voranmeldung zwecks Terminvereinbarung und bei gleichzeitiger Anwesenheit von max. 2 Personen möglich. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass aus aktuellem Anlass in der Zeit der Corona-Pandemie die derzeit geltenden Abstands-und Hygieneregelungen anzuwenden sind sowie eine Erfassung der Kontaktdaten unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen erfolgt. Bei Zutritt ins Rathaus ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Desinfektionsmittel stehen im Rathaus bei Bedarf zur Benutzung bereit.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich zum Internetportal der Kreisstadt Merzig (www.merzig.de) auch über das zentrale Internetportal des Landes (https://www.uvp-verbund.de/kartendienste) elektronisch abrufbar.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse bauamt@merzig.de vorgebracht werden, nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Das Verfahren zur Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13a BauGB – Bebauungspläne der Innenentwicklung – i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt zu werden. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

Marcus Hoffeld, Bürgermeister

 

Unterlagen:

Die Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan können Sie HIER öffnen.

Den zugehörigen Bebauungsplan können Sie HIER öffnen.

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