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Förderrichtlinie der Kreisstadt Merzig zur Entsiegelung, Versickerung, Regenwasser-Rückhaltung und Dachbegrünung

1. Förderziele

Im Zeitraum vom 01.01.2021 bis 31.12.2023 werden

  • Maßnahmen, die der Entsiegelung versiegelter, an die öffentliche Abwasseranlage unmittelbar oder mittelbar angeschlossener Flächen dienen,
  • Maßnahmen, die der Versickerung von nicht schädlich verunreinigtem Niederschlagswasser auf dem eigenen Grundstück dienen,
  • Anlagen und Vorrichtungen, die das von Dachflächen ablaufende Regenwasser sammeln und gedrosselt in eine Mischwasserkanalisation leiten oder versickern lassen,
  • Maßnahmen zur Begrünung von Dachflächen

gefördert soweit diese mit dem Ziel durchgeführt werden, die Versickerungsfähigkeit des Bodens wiederherzustellen, die Abwasseranlage zu entlasten sowie den Wasserkreislauf in bebauten Gebieten günstig zu beeinflussen.

 

2. Fördergrundsätze

2.1    Gefördert werden Maßnahmen auf dem Gebiet der Kreisstadt Merzig.

2.2    Pro Fläche wird nur eine Maßnahme gefördert.

2.3    Die Regelungen der Bauleitplanung, der Bauordnung, des Wasserrechts, des Denkmalrechts und des Nachbarrechts sind zu beachten.

2.4    Die Fördermittel werden als einmaliger Zuschuss gewährt.

2.5    Ein Rechtsanspruch auf die Gewährung des Zuschusses besteht nicht. Die Kreisstadt Merzig entscheidet aufgrund ihres pflichtgemäßen Ermessens im Rahmen der verfügbaren Fördermittel über die Teilnahme am Förderprogramm.

2.6    Nach Beendigung der Maßnahme im Rahmen der Förderrichtlinie kann auf Antrag auch eine Reduzierung der Niederschlagswassergebühr erfolgen. Es gelten die Bestimmungen der Abwassersatzung der Kreisstadt Merzig sowie der Satzung der Kreisstadt Merzig über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Abwasseranlage und die Abwälzung der Abwasserabgabe in den jeweils gültigen Fassungen.

 

3. Antragsberechtigung

Antragsberechtigt sind Grundstückseigentümer bzw. Erbbauberechtigte, Mieter oder Pächter mit schriftlicher Zustimmung des Eigentümers sowie wohnungswirtschaftliche Unternehmen oder sonstige juristische Personen.

 

4. Förderfähige Projekte

4.1    Für folgende Maßnahmen, die im Innenbereich im Sinne des Baugesetzbuches (BauGB) liegen, können Zuschüsse beantragt werden:

4.1.A.    Entsiegelung

Gefördert werden Maßnahmen, die dazu dienen, eine zum Zeitpunkt der Antragstellung bestehende versiegelte und am öffentlichen Mischwasserkanalnetz angeschlossene Fläche in eine versickerungsfähige Fläche umzuwandeln und somit zu einer Entlastung des Mischwasserkanals beizutragen.

Zu den förderfähigen Kosten zählen das Entfernen vorhandener Versiegelungsmaterialien, das ordnungsgemäße Entsorgen dieser Beläge sowie die Neugestaltung der entsiegelten Fläche, wenn die Versickerungsleistung signifikant gesteigert wird. Gefördert werden beispielsweise Rasen, Rollkies, Schotterrasen und Rasengittersteine usw. Bei der Nutzung eines neuen Pflasters sind die Verlegung mit einem Fugenanteil von mindestens 20 % und eine Versickerungsleistung von mehr 400 l/ha/s förderfähig.

Nicht gefördert wird die Anlage von Steingärten.

4.1.B.    Versickerung

Gefördert werden Maßnahmen zur Versickerung von nicht schädlich verunreinigtem Niederschlagswasser (z. B. von Dachflächen oder Terrassen, PKW-Stellflächen) auf dem eigenen Grundstück, wenn die Abkopplung vom Mischwasserkanal erfolgt und der Boden zur Versickerung geeignet ist.

Zu den förderfähigen Kosten zählen die erforderlichen technischen und baulichen Maßnahmen wie

  • Flächenversickerung
  • Muldenversickerung
  • Versickerungsteiche

4.1.C.    Regenwasserrückhaltung

Gefördert wird der erstmalige Einbau von Regenwasserrückhalteanlagen (z. B. Retentionszisternen, Rigole), die das von versiegelten Flächen ablaufende Regenwasser sammeln und gedrosselt (0,5 l/s) in eine Mischwasserkanalisation leiten oder versickern lassen.

Das Speichervolumen der Regenrückhalteanlage muss mindestens 3 cbm pro 100 qm abgekoppelter Fläche betragen.

Die Regenwasserrückhalteanlage kann mit einer Regenwassernutzungsanlage kombiniert sein. Förderfähig ist jedoch nur das Rückhaltevolumen.

4.1.D.    Dachbegrünung

Gefördert werden Maßnahmen zur geschlossenen Begrünung vorhandener Dächer sowie von Dächern bei Neubauten. Die Dachfläche kann intensiv oder extensiv begrünt werden. Bei intensiver Begrünung soll die Bewässerung überwiegend durch Regenwassernutzung erfolgen. Die Dachfläche muss vom Mischwasserkanal abgekoppelt sein.

Zu den förderfähigen Kosten zählen die Aufwendungen für Wurzelschutzfolie, Drainage, Filtermatten, Pflanzsubstrat, Pflanzen, nicht jedoch die Kosten für die Prüfung der statischen Belastbarkeit des Daches.

4.2    Als förderfähig werden nur solche Maßnahmen anerkannt, deren Durchführung bzw. Errichtung mit den geltenden rechtlichen und fachtechnischen Regelungen überein-stimmen. In Gebieten, die einer Veränderungssperre nach BauGB unterliegen sowie bei Mängeln oder Missständen an dem Gebäude, für das ein Antrag auf Förderung beabsichtigt ist, ist keine Förderung möglich.

4.3    Bei den förderfähigen Kosten können auch Eigenleistungen in angemessenem Umfang berücksichtigt werden. Dabei werden pauschal 150,00 € berücksichtigt.

4.4    Bei allen Maßnahmen sind die besonderen Bestimmungen für Flächen innerhalb von Wasserschutzgebieten zu beachten sowie bau-, wasser-, denkmal- und nachbarrechtliche Vorschriften einzuhalten.

 

5. Förderbedingungen

5.1    Ein Zuschuss wird nur gewährt, wenn mit der zu fördernden Maßnahme zum Zeitpunkt der Bewilligung noch nicht begonnen wurde. Dies gilt nicht für förderfähige Maßnahmen, die in der Zeit vom 01.01.2021 bis zum Ende des Monats der Bekanntmachung dieser Förderrichtlinie begonnen worden sind.

5.2    Der Zuschuss wird auf förmlichen Antrag gewährt. Es werden nur solche Vorhaben gefördert, bei denen eine gleichzeitige Förderung durch andere öffentliche Programme nicht erfolgt.

5.3    Bei genehmigungs- oder anzeigepflichtigen Vorhaben muss die Genehmigung der zuständigen Stelle (z. B. Untere bzw. Oberste Wasserbehörde, Kreisstadt Merzig, Untere Bauaufsicht usw.) vorliegen.

5.4    Grundstückseigentümer oder sonstige Berechtigte müssen sich 12 Jahre ab Ende des Jahres der Fertigstellung zur ordnungsgemäßen Unterhaltung der geförderten Maßnahmen verpflichten und innerhalb dieses Zeitraumes jede bauliche oder sonstige Veränderung an dem geförderten Objekt der Kreisstadt Merzig anzeigen. Die Verpflichtung ist auf den Rechtsnachfolger im Eigentum zu übertragen. Die Übertragung des Eigentums ist der Kreisstadt Merzig unverzüglich anzuzeigen.

5.5    Die Kreisstadt Merzig ist auch nach der Abnahme der geförderten Maßnahmen zur Kontrolle dieser berechtigt.

5.6    Förderfähig sind die Maßnahmen nur, sofern es hierfür nicht bereits eine Verpflichtung aufgrund eines Bebauungsplanes oder einer anderen Vorschrift gibt.

5.7    Die Größe der geförderten Fläche muss mindestens 20 qm betragen.

5.8    Die förderfähige Flächengröße wird auf 100 qm begrenzt. Maßnahmen der Kreisstadt Merzig, die im öffentlichen Interesse erfolgen, sind hiervon ausgenommen.

 

6. Höhe der Förderung

6.1    Der Zuschuss beträgt bei Maßnahmen zur

6.1.A.    Entsiegelung:

  • 20,00 € je qm zu entwässernder Fläche, wenn diese nicht wieder versiegelt wird und das Wasser versickert (z. B. Rasen, Schotterrasen und Rollkies)
  • 15,00 € je qm zu entwässernder Fläche, wenn diese erneut mit einem Belag versehen wird (z. B. Rasengittersteine und Verbund- bzw. Pflastersteine nach Ziffer 4.1 A)

6.1.B.    Versickerung:

  • 20,00 € je qm zu entwässernder Fläche

6.1.C.    Regenrückhaltung:

  • 20,00 € je qm zu entwässernder  Fläche  wobei  die  Regenrückhalteanlage  mindestens 3 cbm Speichervolumen pro 100 qm abgekoppelter Fläche haben muss und das Regenwasser gedrosselt (0,5 l/s) in eine Mischwasserkanalisation geleitet wird oder versickert

6.1.D.    Dachbegrünung:

  • 20,00 € je qm Vegetationsfläche, wenn diese keinen Überlauf an den Kanal hat und das Wasser versickert

 6.2    Die Höhe der Förderung wird durch die tatsächlich entstandenen, belegbaren Kosten begrenzt.

 

7. Antragsverfahren

7.1    Anträge auf Gewährung von Zuschüssen nach dieser Richtlinie sind auf dem vorgedruckten Formblatt bei der Kreisstadt Merzig, Brauerstraße 5, 66663 Merzig, zu stellen. Das Formblatt (Antragsformular) ist an dieser Anschrift oder HIER erhältlich.

7.2    Dem Antrag sind beizufügen:

  • eine Kopie eines Übersichtslageplans (Maßstab 1:500)
  • ein bemaßter Plan oder Zeichnung mit Darstellung der geplanten Maßnahmen
  • eine Kostenaufstellung für alle geplanten Maßnahmen
  • bei Entsiegelung: Foto(s) der versiegelten Fläche(n)
  • sonstige Genehmigungen, soweit diese nach Ziffer 5.3 erforderlich sind

7.3    Die Anträge werden in der Reihenfolge des Eingangs bei der Kreisstadt Merzig bearbeitet.

 

8. Bewilligungsverfahren

8.1    Über die Zulässigkeit des Förderantrages entscheidet die Kreisstadt Merzig im Rahmen eines Bewilligungsbescheides nach pflichtgemäßen Ermessen unter Anwendung dieser Förderrichtlinie. Der Bewilligungsbescheid kann mit Auflagen verbunden werden.

8.2    Nach Fertigstellung der Maßnahme ist eine Begutachtung bzw. Abnahme der Maßnahme zu beantragen.

 

9. Zuschussgewährung

9.1    Eine Förderung ist nur möglich, wenn zum Ende der Laufzeit des Förderprogramms (31.12.2023) alle Arbeiten abgeschlossen sind und die Unterlagen insbesondere die Schlussrechnung bei der Kreisstadt Merzig eingereicht wurden.

9.2    Voraussetzung für die Auszahlung des Zuschusses ist die positive Abnahme der Maßnahme.

9.3    Die endgültige Entscheidung über die Zuschussgewährung trifft das Ministerium nach Vorlage des Verwendungsnachweises. Daher erfolgt die Auszahlung erst im Folgejahr der Maßnahme.

 

10. Behandlung von Verstößen

Der Zuwendungsbescheid kann bei einem Verstoß gegen diese Richtlinie, insbesondere bei einer zweckfremden Verwendung der bewilligten Mittel oder bei Missachtung der Auflagen im Bewilligungsbescheid jederzeit widerrufen werden. Dies gilt auch dann, wenn die der Mittelbewilligung zugrunde gelegten Maßnahmen ohne Zustimmung der Kreisstadt Merzig abgeändert werden. Bereits ausgezahlte Mittel sind in diesen Fällen zurückzuzahlen und ab dem Tag der Auszahlung mit 3 % p.a. zu verzinsen.

 

11. Inkrafttreten

Diese Richtlinie tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.

 

Merzig, den 29. September 2021

Der Bürgermeister der Kreisstadt Merzig

Marcus Hoffeld

 

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