Erhalt des Klinikums Merzig

Merziger Stadtrat verabschiedet Resolution und Absichtserklärung

Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig befasste sich in seiner Sitzung vom 28.09.2023 mit dem Klinikum Merzig und verabschiedete sowohl eine Resolution als auch eine Absichtserklärung. Beide Beschlüsse erfolgten einstimmig.

Die Resolution, die die Überschrift „Gesundheitsvorsorge im ländlichen Raum – Bund und Land müssen handeln“ trägt, hat folgenden Wortlaut: „Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig fordert einen dauerhaften qualitativ hochwertigen Betrieb des Klinikums Merzig zur wohnortnahen Versorgung der Bevölkerung und zum Erhalt der Arbeitsplätze der hochmotivierten sowie qualifizierten Belegschaft.

Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig fordert weiterhin, wie in der Resolution vom Frühjahr 2023 einstimmig zum Ausdruck gebracht, die seit vielen Jahren diskutierte und geforderte finanzielle Entlastung der Kommunen nicht durch weitere Abwälzung von Kosten zu konterkarieren und damit den Kommunen zu Lasten der Bevölkerung sämtliche finanziellen Spielräume zu nehmen.

Hierzu fordern wir:

1. Die stationäre medizinische Versorgung der Bevölkerung in der Kreisstadt Merzig mit einem umfassenden Leistungsangebot sicherzustellen.
2. Die gesetzliche Verpflichtung wahrzunehmen, die benötigten Investitionskosten zur Sicherstellung eines zukunftsfähigen Betriebs vollständig zu übernehmen, um damit auch die Attraktivität des Standortes für ärztliches Fachpersonal und Beschäftigte zu verbessern.
3. Vor Inanspruchnahme des Landkreises fordern wir Bund, Land und Träger auf, alle Möglichkeiten der Unterstützung für das Klinikum Merzig zu prüfen und umzusetzen, um die Klinik zu erhalten, finanziell zu unterstützen und zukunftsfähig aufzustellen.
4. Sollte eine finanzielle Unterstützung der Kreisstadt Merzig im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten erforderlich sein, um die jetzige finanzielle Schieflage zu überbrücken, dürfen diese Mittel nicht auf das Defizit angerechnet werden.
5. Die Bundes- und Landesregierung sowie alle verantwortlichen politischen Akteure werden aufgefordert, das Gesundheitssystem in der Art zu reformieren, dass sich die Krankenhausversorgung an den vorhandenen Bedürfnissen der Bevölkerung orientiert und nicht nach Gewinn- und Renditekriterien entschieden wird.“

Ebenfalls als klares Zeichen zum Erhalt des Klinikums Merzig verabschiedete der Stadtrat folgende Absichtserklärung:

„Der Fortbestand des SHG-Klinikums Merzig ist im Hinblick auf eine wohnortnahe, stationäre medizinische Gesundheitsversorgung und die vielen Arbeitsplätze für die Kreisstadt Merzig von zentraler Bedeutung. Räumliche Nähe und gute Erreichbarkeit sind für potentielle Patientinnen und Patienten, aber auch für deren Angehörige, ein wertvolles Element der Daseinsvorsorge. Vor diesem Hintergrund bekennt sich die Kreisstadt Merzig vorbehaltlos zur Klinik und zu ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern.

Die Kreisstadt Merzig unterstützt deshalb den Landkreis Merzig-Wadern in seinen Bemühungen, den Klinikstandort in Merzig zu erhalten, und erklärt trotz der prekären Finanzsituation, in der sich die Kreisstadt Merzig wie nahezu alle Kommunen im Saarland befindet, ihre ausdrückliche Bereitschaft, sich über die Kreisumlage in der erforderlichen Höhe mittelbar an den Kosten der Klinik zu beteiligen.“

„Wir stehen zu unserer Klinik“, so OB Marcus Hoffeld. „Daher bin ich sehr froh über dieses klare und einstimmige Abstimmungsergebnis des Merziger Stadtrates, das unser Bekenntnis zur Klinik deutlich zum Ausdruck bringt.“