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Ergänzungssatzung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 3 Baugesetzbuch (BauGB) „Zum Saargau“ im Stadtteil Büdingen der Kreisstadt Merzig

Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat in seiner Sitzung am 18. Juni 2020 die vorgenannte Satzung beschlossen. Sie besteht aus dem Satzungstext mit Übersichtsplan und der Begründung. Dies wird hiermit bekanntgemacht.

Die Lage des Plangebietes ist aus dem nachstehenden Übersichtsplan ersichtlich.

 

 

Die Satzung tritt am Tage nach der Bekanntmachung im Internet in Kraft.

Die Satzung wird mit Begründung vom Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an zu jedermanns Einsicht beim Ressort 30 der Kreisstadt Merzig, Fachbereich Stadtplanung und Umwelt, Neues Rathaus, Brauerstraße 5, 66663 Merzig, Zimmer 233, während der Dienststunden bereitgehalten. Auf Verlangen wird über den Inhalt der Satzung Auskunft gegeben.

 

Hinweis:

Es wird auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen des § 215 Abs. 1 BauGB hingewiesen.

 

Unbeachtlich werden demnach

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplanes und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung schriftlich gegenüber der Kreisstadt Merzig unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.
Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

Außerdem wird auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 sowie Abs. 4 BauGB hingewiesen. Danach erlöschen Entschädigungsansprüche für nach §§ 39 bis 42 BauGB eingetretene Vermögensnachteile, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

 

Der Bürgermeister
Gez.: Marcus Hoffeld

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