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Ergänzende Richtlinien der Kreisstadt Merzig zur finanziellen Förderung der kulturellen und sonstigen Vereine

Vom 20. März 2012, zuletzt geändert durch Beschluss des Stadtrates vom 22. September 2022

Präambel

Die Kreisstadt Merzig erkennt die soziale Leistung, die die kulturellen und sonstigen Vereine zum Wohl der Allgemeinheit erbringen, an. Sie unterstützt daher diese ehrenamtliche Arbeit der Vereine durch finanzielle Förderung im Rahmen der haushaltsrechtlichen Möglichkeiten.

§ 1 Art der Förderung

Die Förderung der kulturellen und sonstigen Vereine erfolgt in Form von Sachleistungen und Barzuschüssen.

Neben den laufenden jährlichen Barzuschüssen, die über die Budgets der einzelnen Ortsräte an die Vereine fließen, gewährt die Kreisstadt Merzig zusätzlich einen Zuschuss zu den Kosten der Vereine für die Nutzung gebührenpflichtiger kommunaler Einrichtungen zu Probezwecken.

Ein Rechtsanspruch auf Bezuschussung besteht nicht.

§ 2 Begünstigte

Empfänger der unter § 1 bezeichneten Leistungen können nur die im Bereich der Kreisstadt Merzig ansässigen kulturellen und sonstigen Vereine sein.

§ 3 Zuschussantrag

Zuwendungen werden nur auf Antrag gewährt. Anträge auf Bezuschussung von Hallenmietkosten müssen bis zum 15. März des Folgejahres eingegangen sein.

Zuschussanträgen sind beweiskräftige und nachprüfbare Belege beizufügen. Dies gilt auch für Zuwendungen, die turnusmäßig neu berechnet werden müssen.

§ 4 Förderungskriterien

Dem Stadtverband Kultur werden die erforderlichen Haushaltsmittel zur Bezuschussung der Kosten für die gebührenpflichtige Nutzung kommunaler Einrichtungen durch kulturelle und sonstige Vereine für Probezwecke zur Verfügung gestellt.

Der Stadtverband Kultur gewährt Vereinen, die gebührenpflichtige kommunale Einrichtungen zu Probezwecken nutzen, einen Zuschuss in Höhe von 80% der nachgewiesenen Kosten. Ausgenommen von der Bezuschussung sind die für die Nutzung zu zahlenden Energiekosten.

Eine Förderung nach diesen Richtlinien schließt Sonderförderungen über andere Haushaltstitel nicht aus, sofern die hier beschriebenen Kriterien eingehalten werden.

§ 5 Anzeigepflicht der Begünstigten

Tatsachen, die Einfluss auf die Zuschussgewährung haben können, sind vom begünstigsten Verein umgehend anzuzeigen.
Diese Richtlinien treten zum 01.10.2022 in Kraft.

 

Merzig, den 28. September 2022

Der Bürgermeister

Marcus Hoffeld

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