Startseite    Rathaus & Bürgerservice    Pressemitteilungen    Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zur Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Personalstallplätze Firma Heisel“ im Stadtteil Besseringen der Kreisstadt Merzig

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses zur Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Personalstallplätze Firma Heisel“ im Stadtteil Besseringen der Kreisstadt Merzig

Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat in seiner Sitzung am 30. September 2020 die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Personalstallplätze Firma Heisel“ im Stadtteil Besseringen der Kreisstadt Merzig gem. § 10 Abs. 1 BauGB (Baugesetzbuch) als Satzung beschlossen.

Dieser Beschluss wird hiermit gem. § 10 Abs. 3 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „„Personalstallplätze Firma Heisel“ in Kraft.

Die Grafik zeigt den Übersichtsplan ohne Maßstab.

Übersichtsplan ohne Maßstab (Quelle: LVGL)

Die Begründung für die Aufhebung des Bebauungsplanes liegt vom Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an zu jedermanns Einsicht beim Fachbereich 311, Zimmer 233 der Kreisstadt Merzig, Brauerstraße 5, während der Dienststunden öffentlich aus.

Hinweis gem. § 44 BauGB

Sind durch den Bebauungsplan die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten, kann der Entschädigungsberechtigte Entschädigung verlangen. Er kann die Fälligkeit des Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich bei dem Entschädigungspflichtigen beantragt.

Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die in den §§ 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

Hinweis gem. § 215 BauGB

Unbeachtlich sind

1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,

2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und

3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung des Flächennutzungsplans oder der Satzung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Satz 1 gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a beachtlich sind.

Hinweis gem. § 12 KSVG

Gemäß § 12 Abs. 6 KSVG gelten Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister dem Beschluss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist.

Marcus Hoffeld, Bürgermeister

Kontakt
Öffnungszeiten
facebook
Instagram