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Bekanntmachung des Beschlusses zur Einleitung des Verfahrens zur 1. Teiländerung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Aldi-Filiale Merzig Rieffstrasse“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan in der Kreisstadt Merzig, Stadtteil Merzig

Gemäß § 2 Abs. 1 BauGB, in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Stadtrat der Kreisstadt Merzig in öffentlicher Sitzung am 18.06.2020 den Beschluss zur Einleitung des Verfahrens zur 1. Teiländerung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „ALDI-Filiale Merzig Rieffstraße“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan in der Kreisstadt Merzig im beschleunigten Verfahren beschlossen hat.

Die Vorhabenträgerin, die Firma ALDI GmbH & Co. KG, Am Bommersbacher Hof 1-5, 66359 Bous, hat mit Schreiben vom 05.05.2020 die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens beantragt.

Mit der 1. Teiländerung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes verfolgt die Kreisstadt Merzig folgende Ziele:

Die Firma ALDI betreibt in der Rieffstraße im Stadtteil Merzig eine Filiale. Die Nachfrage der Kunden ist nach wie vor hoch. Die Filiale entspricht jedoch nicht mehr zeitgemäßen Anforderungen. Aus betrieblicher Sicht ergibt sich damit die Notwendigkeit des Neubaus der Filiale. Eine Erweiterung der Verkaufsfläche auf 1.200 qm ist erforderlich, um das gesamte Sortiment nach den aktuellen Standards der Firma ALDI weiterhin anbieten zu können und den veränderten Anforderungen der Kunden gerecht zu werden.

Der Neubau des Filialgebäudes, die Vergrößerung der Verkaufsfläche sowie die langfristige Bestandssicherung sind nur möglich, wenn mit einem Bebauungsplan die planungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür geschaffen werden.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches der 1. Teiländerung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „ALDI-Filiale Merzig Rieffstraße“ sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Sie umfasst eine Fläche von ca. 6.660 qm.

Lageplan ohne Maßstab

 

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a i.V.m. § 13 BauGB teilgeändert.

Der Flächennutzungsplan stellt für die Fläche eine gewerbliche Baufläche dar. Der Flächennutzungsplan der Kreisstadt Merzig wird gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst.

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan erfüllt die Vorgaben, um gemäß §13a BauGB – Bebauungspläne der Innenentwicklung – i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren teilgeändert zu werden. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB gelten entsprechend. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

 

Marcus Hoffeld, Bürgermeister

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