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Bekanntmachung der Satzung zur Bildung eines Seniorenbeirates für die Kreisstadt Merzig

vom 24. Mai 2007, zuletzt geändert durch Satzung vom 18. November 2021

 

Präambel

Aufgrund des § 12 Abs. 1 des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes vom 15. Januar 1964 in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 8. Dezember 2020 (Amtsblatt I 2020, S. 1341), hat der Stadtrat der Kreisstadt Merzig in seiner Sitzung am 18.11.2021 folgende Satzung beschlossen:

 

§ 1 Ziel und Zweck des Seniorenbeirates

Unter Zugrundelegung der „Senioren-Charta der Großregion Saarland – Lothringen – Luxemburg – Wallonien“ vom 04. Juni 2002 verfolgt der Seniorenbeirat der Kreisstadt Merzig insbesondere folgende Anliegen:

(1) Die Unabhängigkeit im Alter zu sichern, um Seniorinnen und Senioren möglichst lange eine selbstbestimmte Lebensführung zu gewährleisten.

(2) Älteren Menschen die erforderlichen Hilfen in allen Lebenslagen zu ermöglichen.

(3) Ältere Menschen zu motivieren, ihre vielfältigen Fähigkeiten, Fertigkeiten und Kompetenzen durch Übernahme politischer und sozialer Verantwortung für sich und andere in das Gemeinwohl einzubringen sowie das solidarische Miteinander der Generationen von Jung und Alt zu unterstützen.

(4) Das ehrenamtliche Engagement der Seniorinnen und Senioren in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen wie Kommunalentwicklung, Sport, Freizeit, Kultur und sozialen Angelegenheiten zu unterstützen und zu fördern, um gleichzeitig eine Form der Beteiligungskultur der Senioren auf „Augenhöhe“ zu realisieren und vorzuleben.

(5) Die örtlichen Einrichtungen der Altenhilfe und -pflege zu begleiten.

(6) Bildung für das Altern und im Alter zu fördern.

 

§ 2 Aufgaben des Seniorenbeirates

(1) Der Seniorenbeirat nimmt gegenüber dem Stadtrat der Kreisstadt Merzig, der (Ober-)Bürgermeisterin/dem (Ober-)Bürgermeister und der Öffentlichkeit die Interessen und Belange der älteren Menschen wahr und entwickelt in allen altersbedeutsamen Bereichen Ideen zur weiteren Verbesserung der Lebensverhältnisse der Seniorinnen und Senioren in Merzig.

(2) Der Seniorenbeirat unterbreitet dem Stadtrat und der (Ober-)Bürgermeisterin/dem (Ober-)Bürgermeister Vorschläge und berät diese sowie Organisationen, Vereine und sonstige Träger von Altenhilfe- und Altenfördermaßnahmen in allen Belangen, die Seniorinnen und Senioren betreffen.

(3) Die in den Sitzungen des Seniorenbeirates beratenen bzw. verabschiedeten Anträge, Anregungen, Anfragen und Empfehlungen leitet die Vorsitzende/der Vorsitzende der (Ober-)Bürgermeisterin/dem (Ober-)Bürgermeister zu.

(4) Dem Seniorenbeirat obliegt die Öffentlichkeitsarbeit bezüglich der Wahrnehmung seiner Aufgaben.

 

§ 3 Rechte und Pflichten der Mitglieder des Seniorenbeirates bei der Mitwirkung in Gremien der Kreisstadt Merzig

(1) Der Seniorenbeirat kann sich mit allen für die Seniorenarbeit in der Kommune relevanten Selbstverwaltungsangelegenheiten befassen. Auf Antrag des Seniorenbeirates kann die (Ober-)Bürgermeisterin/der (Ober-) Bürgermeister dem Stadtrat solche Selbstverwaltungsangelegenheiten zur Beratung und Entscheidung vorlegen.

(2) Die/Der Vorsitzende des Seniorenbeirates erhält eine Einladung zu allen Sitzungen des Stadtrates/ Gemeinderates und seiner Ausschüsse, soweit altersrelevante Angelegenheiten auf der Tagesordnung stehen.

(3) Der Seniorenbeirat soll zu Fragen, die ihm vom Stadtrat, einem Ausschuss oder von der (Ober-)Bürgermeisterin/dem (Ober-) Bürgermeister vorgelegt werden, Stellung nehmen.

(4) Für die Mitglieder des Seniorenbeirates gelten die Vorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes über Treuepflicht (§ 26 KSVG) und das Mitwirkungsverbot bei Interessenkonflikten (§ 27 KSVG) entsprechend.

 

§ 4 Zusammensetzung und Berufung der Mitglieder des Seniorenbeirates

(1) Der Seniorenbeirat hat bis zu 18 Mitglieder.

(2) Der Stadtrat entsendet zwei Mitglieder in den Seniorenbeirat. § 48 Abs. 2 KSVG findet entsprechende Anwendung.

(3) Die in Anlage 1 der Satzung genannten ortsansässigen Wohlfahrtsverbände, die sich in ihrer Arbeit hauptamtlich mit Seniorenangelegenheiten befassen, haben das Recht, jeweils eine Vertreterin/einen Vertreter sowie deren Stellvertreterin/dessen Stellvertreter für den Seniorenbeirat zu benennen. Die (Ober-)Bürgermeisterin/der (Ober-)Bürgermeister fordert die Wohlfahrtsverbände hierzu spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit des bisherigen Seniorenbeirates schriftlich auf.

Wohlfahrtsverbände, die der Aufforderung des Bürgermeisters nicht nachkommen und keine Vertreterin/keinen Vertreter sowie deren Stellvertreterin/dessen Stellvertreter für den Seniorenbeirat benennen, können in der laufenden Legislaturperiode keinen Sitz im Seniorenbeirat nachträglich geltend machen.

Scheidet die Vertreterin/der Vertreter des Wohlfahrtsverbandes und/oder seine Stellvertreterin/sein Stellvertreter aus, hat die in den Seniorenbeirat berufene Einrichtung das Recht, den freien Sitz des Wohlfahrtsverbandes erneut zu besetzen.

(4) Für die Mitgliedschaft im Seniorenbeirat können sich Bürgerinnen und Bürger, die

a    das 60. Lebensjahr vollendet haben,

b   seit mindestens drei Monaten mit Hauptwohnsitz in Merzig gemeldet sind,

bewerben.

Die (Ober-)Bürgermeisterin/der (Ober-)Bürgermeister fordert hierzu spätestens drei Monate vor Ablauf der Amtszeit des Seniorenbeirates durch Amtliche Bekanntmachung in „Neues aus Merzig“ auf.

(5) Der Stadtrat bestimmt mit einfacher Stimmenmehrheit aus den Bewerberinnen und Bewerbern zusätzlich zu den von den Wohlfahrtsverbänden und den von den Fraktionen benannten Mitgliedern weitere Mitglieder für den Seniorenbeirat, bis zum Erreichen der Höchstmitgliederzahl. Die weiteren Bewerberinnen und Bewerber rücken beim Ausscheiden der ursprünglich gewählten Mitglieder in der Reihenfolge des Wahlergebnisses als Mitglied in den Seniorenbeirat nach.

Ist die Liste der Nachrücker ausgeschöpft, kann bis zur Mitte der Amtszeit eines Beirates einmalig ein erneuter Aufruf in den örtlichen Medien erfolgen, mit dem Ziel, nach Eingang von Bewerbungen aus den Reihen der Bürgerinnen und Bürger die vakanten Plätze im Beirat erneut zu besetzen. Über die Nachbesetzungen beschließt erneut der Stadtrat mit einfacher Mehrheit.

(6) Die Mitgliedschaft im Seniorenbeirat endet durch Ablauf der Amtszeit oder vorzeitig bei Wegzug aus der Kreisstadt Merzig.

 

§ 5 Amtszeit, konstituierende Sitzung

(1) Die Amtszeit des Seniorenbeirates beträgt fünf Jahre. Sie beginnt einen Monat nach der Beschlussfassung des Stadtrates über die Berufung der zusätzlichen Mitglieder.

(2) Zur konstituierenden Sitzung des Seniorenbeirates lädt die (Ober-) Bürgermeisterin/der (Ober-)Bürgermeister der Kreisstadt Merzig innerhalb von 60 Tagen nach der Beschlussfassung des Stadtrates über die Berufung der Mitglieder ein.

(3) Endet die Amtszeit des Seniorenbeirates vor dem Beginn der Amtszeit des neuen Seniorenbeirates, so verlängert sie sich über das Ende der Legislaturperiode hinaus bis zur konstituierenden Sitzung des nach Ablauf der jeweiligen Legislaturperiode neu berufenen Seniorenbeirates, längstens jedoch um sechs Monate.

 

§ 6 Sitzungen

(1) Die Mitglieder des Seniorenbeirates werden von seiner Vorsitzenden/seinem Vorsitzenden bei Bedarf unter Einhaltung einer Frist von einer Woche schriftlich unter Mitteilung der Tagesordnung zu den Sitzungen eingeladen. Zu einer Sitzung des Seniorenbeirates ist einzuladen, wenn dies mindestens ein Drittel der Mitglieder schriftlich verlangt.

(2) Die Sitzungen sind grundsätzlich öffentlich, soweit nicht Rücksichten auf das öffentliche Wohl oder berechtigte Interessen Einzelner entgegenstehen.

(3) An den Sitzungen des Seniorenbeirates kann die (Ober-) Bürgermeisterin/der (Ober-)Bürgermeister oder die/der von ihm/ihr bestimmte Beauftragte mit beratender Stimme teilnehmen.

(4) Termin, Ort und Tagesordnung der Sitzungen werden im Amtlichen Bekanntmachungsblatt „Neues aus Merzig“ veröffentlicht.

(5) Der Seniorenbeirat ist beschlussfähig, wenn die Einladung ordnungsgemäß ergangen ist und mindestens ein Fünftel der ordentlichen Mitglieder anwesend ist.

(6) Beschlüsse werden mit einfacher Stimmenmehrheit gefasst.

(7) Über die Sitzungen des Seniorenbeirates fertigt die Schriftführerin/der Schriftführer ein Beschlussprotokoll. Es ist von der/dem Vorsitzenden und der Schriftführerin/dem Schriftführer zu unterzeichnen und der (Ober-) Bürgermeisterin/dem (Ober-)Bürgermeister zuzuleiten.

 

§ 7 Vorstand

(1) Der Seniorenbeirat wählt aus seiner Mitte die Vorsitzende/den Vorsitzenden, seine/ihre Vertreterin/seinen/ihren Vertreter sowie eine Schriftführerin/einen Schriftführer und dessen/deren Vertreterin/Vertreter.

(2) Die/Der Vorsitzende vertritt den Seniorenbeirat gegenüber der (Ober-) Bürgermeisterin/dem (Ober-)Bürgermeister, dem Stadtrat und seinen Ausschüssen.

 

§ 8 Geschäftsführung

(1) Die Geschäftsführung für den Seniorenbeirat, insbesondere die Einladung zu Sitzungen und die Unterstützung innerhalb des Rechnungswesens, obliegt der hauptamtlichen Geschäftsstelle der AG Altenhilfe Merzig e.V..

Der Seniorenbeirat und seine Vorsitzende/sein Vorsitzender werden in ihrer/seiner Arbeit durch die Stadtverwaltung, insbesondere durch den Fachbereich Familie und Soziales des Ressorts für Wirtschaftsförderung, Soziales, Familie und Tourismus unterstützt.

 

§ 9 Finanzielle Mittel, Auslagenersatz

(1) Der Stadtrat stellt im Rahmen der Leistungsfähigkeit der Kreisstadt Merzig für die Erledigung der Aufgaben des Seniorenbeirates Mittel im Haushalt zur Verfügung.

Die Auslagen der Mitglieder des Seniorenbeirats – mit Ausnahme der hauptamtlich beschäftigten Vertreterinnen und Vertreter der in Anlage 1 der Satzung aufgeführten Einrichtungen – werden pauschal abgegolten.

(2) Die Höhe der Aufwandsentschädigung für Mitglieder beträgt aktuell 60,- € pro Jahr.

Die Höhe der Jahrespauschale für die Vorsitzende/den Vorsitzenden beträgt aktuell 120,- €. Bei Anpassung der Aufwandsentschädigung der Beiräte durch den Stadtrat erhöhen sich diese Beträge analog zum geltenden Ratsbeschluss.

 

§ 10 Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

 

Anlage 1 zur Satzung zur Bildung eines Seniorenbeirates für die Kreisstadt Merzig

Folgende Wohlfahrtsverbände und Senioreneinrichtungen, die nachweislich im Bereich Seniorenarbeit tätig sind (Pflege, Bildung, Beratung), sind berechtigt, Mitglieder in den Seniorenbeirat der Kreisstadt Merzig zu entsenden:

  • Arbeitsgemeinschaft Altenhilfe Merzig
  • AWO Seniorenzentrum Klosterkuppe
  • Caritasverband Saar-Hochwald
  • Alten- und Pflegeheim Kloster Marienau Schwemlingen (CTT – Caritas Trägergesellschaft Trier)
  • Seniorenzentrum von-Fellenberg-Stift (SHG Klinikum Merzig)
  • Jung hilft Alt (SOS-Kinderdorf Saarland)
  • DRK Kreisverband Merzig-Wadern
  • VdK Merzig
  • Erwachsenenbildungseinrichtungen (u.a. CEB Akademie, VHS, KEB, usw.)

 

Merzig, 18.11.2021

Der Bürgermeister

Marcus Hoffeld

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