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Bekanntmachung der Richtlinien zur Gewährung einer Zuwendung zur Entsorgung von Windeln in der Kreisstadt Merzig

Richtlinien zur Gewährung einer Zuwendung zur Entsorgung von Windeln in der Kreisstadt Merzig (Stand 01. Januar 2022)

„Merziger Windelgutschein“

1. Ziel der Förderung

In der Kreisstadt Merzig ist mit Wirkung vom 01.01.2011 die Abfallbeseitigungsgebühr als gewichtsabhängige Gebühr für Restabfälle eingeführt worden. Um finanzielle Nachteile zu mindern, die sich aus der gewichtsabhängigen Veranlagungsgrundlage bei den Abfallbeseitigungsgebühren ergeben, wird ab dem Jahr 2011 in den folgenden Fällen, in denen eine Abfallverminderung nur schwer möglich ist, eine Zuwendung gewährt.

 

2. Arten der Förderung

2.1. Babywindeln

Die Auszahlung des Merziger Windelgutscheins für Neugeborene wird ab dem 01.01.2022 entbürokratisiert und betrifft die Geburtsjahrgänge ab 2022 ff.

  • Gefördert wird die Entsorgung von Babywindeln mit einer einmaligen Zuwendung für jedes in Merzig neugeborene Kind im ersten Lebensjahr.
  • Familien mit Kleinkindern, die in die Kreisstadt Merzig zuziehen, erhalten ebenfalls für jedes Kind bis zur Vollendung des ersten Lebensjahres eine einmalige Zuwendung.
  • Förderberechtigt sind alle in der Kreisstadt Merzig wohnhaften Eltern bzw. Erziehungsberechtigte, die mit einem Säugling bis zur Vollendung des 1. Lebensjahres in häuslicher Gemeinschaft leben, sofern sie mit Hauptwohnsitz in Merzig gemeldet sind.
  • Es gilt der jeweils vom Stadtrat beschlossene Förderbetrag, zurzeit einmalig 80,00 € pro Säugling.

Gewährung der Zuwendung Windelgutschein Neugeborene

Die Auszahlung des Merziger Windelgutscheins für Neugeborene erfolgt einmalig ohne Antrag an alle berechtigten Merziger Familien mit Hauptwohnsitz in der Kreisstadt Merzig.

Grundlage für die Auszahlung ist das Melderegister der Kreisstadt Merzig.

Die Gewährung der Zuwendung erfolgt bargeldlos durch Überweisung auf ein vom Förderberechtigten oder dessen Vertreter zu benennendes Girokonto.

Förderberechtigte erhalten bei der Anmeldung im Standesamt, bzw. Bürgerbüro bei Zuzug, ein Formular zur Auszahlung des „Merziger Windelgutscheins für Säuglinge“ und teilen darin der Stadtverwaltung eine aktuelle Bankverbindung mit.

Liegt eine gültige Bankverbindung vor, erfolgt die einmalige Auszahlung des Merziger Windelgutscheins für Säuglinge innerhalb von wenigen Wochen auf das genannte Konto.

Liegt der Kreisstadt Merzig innerhalb von 12 Monaten nach Geburt des Säuglings keine Rückmeldung über eine gültige Bankverbindung vor und hat die Verwaltung nachweislich einmal schriftlich die Bankverbindung angefragt, erlischt der Anspruch auf den Windelgutschein für den betreffenden Säugling.

2.2. Inkontinenzwindeln

  • Gefördert wird die Entsorgung von Inkontinenzwindeln bei nachgewiesener Inkontinenz sowie die Entsorgung von Stomabeuteln bei Stomaträgerinnen und Stomaträgern.
  • Förderberechtigt sind in der Kreisstadt Merzig wohnhafte inkontinente Personen oder Stomaträger/innen, die nicht in einem Pflegeheim oder einer ähnlichen Einrichtung wohnen, sofern und solange sie mit Hauptwohnsitz in Merzig gemeldet sind.
  • Die Inkontinenz oder das Bestehen eines Stomas ist bei Antragstellung durch ärztliches Attest gemäß Anlage nachzuweisen. Dieses Attest ist längstens zwei Jahre gültig.
    Es gelten ausschließlich die Attestvordrucke der Kreisstadt Merzig.
  • Es gilt der jeweils vom Stadtrat beschlossene Förderbetrag, zurzeit 48,00 € pro Anspruchsberechtigten und Kalenderjahr.
  • Personen, deren Müll in Müllcontainern (Großmüllgefäße in Mehrfamilienhäusern) entsorgt wird, sind von der Förderung ausgeschlossen, da die Mehrbelastung auf alle Bewohner aufgeteilt wird.
  • Eine Förderung erfolgt, wenn die im Vorjahr entsorgte Restabfallmenge mindestens 400 kg beträgt. Bei Beantragung mehrerer Windelgutscheine erhöht sich die Bemessungsgrundlage entsprechend.

Antragsverfahren Windelgutschein Inkontinenzwindeln

Förderanträge sind jährlich schriftlich für das abgelaufene Vorjahr bis spätestens zum 31. März zu stellen. Unterjährig eingehende Anträge werden gesammelt und im Folgejahr bearbeitet. Die Kreisstadt Merzig hat hierzu eigene Antragsformulare erstellt, die verbindlich zu benutzen sind.

Gewährung der Zuwendung Windelgutschein Inkontinenzwindeln

Die Gewährung der Zuwendung erfolgt nach Prüfung der Antragsunterlagen und Prüfung des Mindestabfallgewichtes des Vorjahres von mindestens 400 kg bargeldlos durch Überweisung auf ein vom Förderberechtigten oder dessen Vertreter zu benennendes Girokonto.

 

3. Inkrafttreten

Die Richtlinien treten ab 01. Januar 2022 in Kraft.

 

Merzig, den 10.12.2021

Der Bürgermeister
Marcus Hoffeld

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