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Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung für die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnen am Gesundheits-Campus“ im Stadtteil Merzig der Kreisstadt Merzig

Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat in seiner Sitzung am 18.06.2020 gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 12 BauGB beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnen am Gesundheits-Campus“ aufzuheben (siehe Anlage Geltungsbereich) und gleichzeitig den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Wohnen am Gesundheits-Campus“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) mit Textteil (Teil B) sowie der zugehörigen Begründung gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Im Jahr 2015 ist der Antragsteller, der Saarländische Schwesternverband e.V., an die Kreisstadt Merzig herangetreten, mit dem Ziel, die planungsrechtlichen Voraussetzungen für Errichtung eines Wohngebäudes für behinderte Menschen zu schaffen. Für dieses Projekt wurde der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Wohnen am Gesundheits-Campus“ aufgestellt, der am 09. März 2016 Rechtskraft erlangte. Der Durchführungsvertrag wurde am 02./03. März 2016 abgeschlossen. Der Vorhabenträger hat das v.g. Projekt nicht umgesetzt. Zwischenzeitlich wurde das komplette Plangebiet an einen Interessenten verkauft, ohne dass die Verpflichtungen aus dem Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan an die neuen Eigentümer weitergegeben wurden. Insofern kann das Vorhaben nicht mehr verwirklicht werden.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Wohnen am Gesundheitscampus“, sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen

Lageplan ohne Maßstab

 

Gemäß § 12 Abs. 6 BauGB kann bei der Aufhebung das vereinfachte Verfahren nach § 13 BauGB angewendet werden. Beim vereinfachten Verfahren kann auf die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden nach § 4 Abs. 1 BauGB verzichtet werden.

Gemäß §§ 13a, 13 und 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplans „Wohnen am Gesundheits-Campus“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B) und der Begründung in der Zeit vom 02. Juli 2020 bis einschließlich 13. August 2020 während der Dienststunden im Rathaus der Kreisstadt Merzig beim Fachbereich 311 Stadtplanung und Umwelt, Schaukasten zwischen Zimmer 234 und 235, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.

Der Zeitraum wurde aufgrund der Corona Pandemie verlängert und auf 6 Wochen festgelegt. Die Einsicht der Unterlagen ist nur unter Einhaltung der Vorgaben der Corona-VO möglich. Es werden entsprechende Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen getroffen und ein Sicherheitsabstand von 1,5 m der Personen untereinander ist zwingend einzuhalten. Nach Betreten des Rathauses sind die Hände an den hierfür aufgestellten Spendern zu desinfizieren. Aufgrund der örtlichen Verhältnisse und der einzuhaltenden Abstandflächen wird es nur einer begrenzten Zahl an Bürgern zeitgleich möglich sein, Einsicht in die Planunterlagen zu nehmen. Darüber hinaus haben Bürger, die Einsicht in die Planunterlagen begehren, eine Mund- und Nasenschutzmaske zu tragen. Zusätzlich wird nach jeder Einsicht eine gewissenhafte Flächendesinfektion durchgeführt. Es ist die Möglichkeit gegeben, die Stellungnahme in mündlicher Form zur Niederschrift oder in schriftlicher Form anzugeben. Sollte es zu einer Änderung der Verordnung o.ä. kommen, werden die Maßnahmen entsprechend angepasst.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich über das Internetportal der Kreisstadt Merzig www.merzig.de und über das zentrale Internetportal des Landes (https://www.uvp-verbund.de/kartendienste) elektronisch abrufbar.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse: bauamt@merzig.de vorgebracht werden, nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können nicht berücksichtigt werden.

Die Aufhebung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13 BauGB – vereinfachtes Verfahren durchgeführt zu werden. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB gelten entsprechend. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

 

Marcus Hoffeld, Bürgermeister

 

Entwurf Bebauungsplan

Entwurf Begründung

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