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Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Lidl-Filiale Rieffstrasse“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan in der Kreisstadt Merzig, Stadtteil Merzig

Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat in seiner Sitzung am 11. März 2021 gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 12 BauGB beschlossen, den vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Lidl-Filiale Rieffstraße“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan aufzustellen (siehe Anlage Geltungsbereich). In seiner Sitzung am 22. September 2021 hat der Stadtrat den Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Lidl-Filiale Rieffstraße“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) mit Textteil (Teil B) sowie der zugehörigen Begründung und der Auswirkungsanalyse gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Mit der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes verfolgt die Kreisstadt Merzig folgende Ziele:

Die Nachfrage der Kunden ist an diesem Standort gleichbleibend hoch, allerdings entspricht die Filiale nicht den zeitgemäßen Anforderungen. Aus betrieblicher Sicht ergibt sich daher die Notwendigkeit zur Optimierung der Filiale und Steigerung der Attraktivität des Marktes. Das neue Konzept der Firma Lidl sieht die Erweiterung der Verkaufsfläche von ca. 800 qm auf maximal 1.200 qm durch Abriss des Bestandsgebäudes samt anschließendem Neubau des Lebensmittelmarktes vor. Der neue Baukörper wird analog zum Bestand auf dem Grundstück ausgerichtet. Es ist nicht geplant die Erschließungssituation zu ändern.

Eine Erweiterung der Verkaufsfläche ist erforderlich, um das aktuelle Sortiment der Firma Lidl weiterhin anbieten zu können und gleichzeitig den veränderten Anforderungen der Kunden gerecht zu werden. Die Erweiterung dient auch der Optimierung betrieblicher Abläufe sowie der Verbesserung der Warenpräsentation und Barrierefreiheit. Durch die bauliche Erweiterung ergibt sich darüber hinaus die Möglichkeit der Umstrukturierung der Verkaufsräume. Damit kann auch die langfristige Sicherung des Standortes gewährleistet werden.

Aktuell beurteilt sich die planungsrechtliche Zulässigkeit für das heutige Lidl-Grundstück nach § 34 BauGB (Zulässigkeit von Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile). Danach ist das Vorhaben nicht realisierungsfähig. Deshalb bedarf es der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Lidl-Filiale Rieffstraße“.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Lidl-Filiale Rieffstraße“ sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Sie umfasst eine Fläche von ca. 7.400 qm.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a i.V.m. § 13 BauGB aufgestellt.

Der Flächennutzungsplan der Kreisstadt stellt für das Plangebiet eine gewerbliche Baufläche dar. Das Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 BauGB ist somit nicht erfüllt. Gem. § 13a Abs. 2 Nr. 2 BauGB wird der Flächennutzungsplan im Wege der Berichtigung angepasst.

Gemäß §§ 13a, 13 und 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „Lidl-Filiale Rieffstraße“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), der Begründung und der Auswirkungsanalyse in der Zeit vom 07. Oktober 2021 bis einschließlich 08. November 2021 während der Dienststunden im Rathaus der Kreisstadt Merzig, Fachbereich 311, Schaukasten zwischen Zi. 234 und 235 zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass aus aktuellem Anlass in der Zeit der Corona-Pandemie die derzeit geltenden Abstands- und Hygieneregelungen anzuwenden sind.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich zum Internetportal der Kreisstadt Merzig www.merzig.de unter amtliche Bekanntmachungen und über das zentrale Internetportal des Landes (https://www.uvp-verbund.de/kartendienste) elektronisch abrufbar.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse: bauamt@merzig.de vorgebracht werden, nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben.

Der vorhabenbezogene Bebauungsplan erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13a BauGB – Bebauungspläne der Innenentwicklung – i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt zu werden. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB gelten entsprechend. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

Marcus Hoffeld, Bürgermeister

Bebauungsplanentwurf

Auswirkungsanalyse

Entwurf der Begründung

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