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Bekanntmachung der Öffentlichen Auslegung der 1. Teiländerung und Erweiterung des (vorhabenbezogenen) Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan „Verbrauchermarkt Pützwies“ in der Kreisstadt Merzig, Stadtteil Brotdorf

Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat in seiner Sitzung am 12.11.2020 gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 12 BauGB beschlossen, den (Vorhabenbezogenen) Bebauungsplan „Verbrauchermarkt Pützwies“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan (Vorhaben- und Erschließungsplan nur für Teilbereich A) zu erweitern und teil zu ändern (siehe Anlage Geltungsbereich). In seiner Sitzung am 12.11.2020 hat der Stadtrat den Entwurf der 1. Teiländerung und Erweiterung des (Vorhabenbezogenen) Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan (Vorhaben- und Erschließungsplan nur für Teilbereich A) „Verbrauchermarkt Pützwies“, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) mit Textteil (Teil B) sowie der zugehörigen Begründung mit einzelhandelsgutachterlicher Auswirkungsanalyse gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Mit der 1. Teiländerung und Erweiterung des (Vorhabenbezogenen) Bebauungsplanes verfolgt die Kreisstadt Merzig folgende Ziele:

In der Kreisstadt Merzig, Stadtteil Brotdorf, Provinzialstraße 1, befindet sich eine REWE-Filiale. Für die Filiale wurde im Jahr 2011 Planungsrecht in Form des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Verbrauchermarkt Pützwies“ geschaffen. Dabei wurde für den REWE-Markt eine Verkaufsfläche von 1.400 m2 festgelegt. Zusätzlich wurde ein Bistro mit einer maximalen Verkaufsfläche von 200 m2 festgesetzt. Für das Bistro bestand in den letzten Jahren kein Bedarf und es wurde bis heute nicht gebaut. Somit ist in diesem Bereich eine Verkaufsfläche von 200 m2 nicht genutzt. Aus betrieblicher Sicht ergibt sich die Notwendigkeit der Optimierung der REWE-Filiale durch Vergrößerung der Verkaufsfläche durch Anbau. Eine Einzelhandelsexpertise sieht eine Erweiterung auf 1.850 m2 Verkaufsfläche als verträglich an. Eine Erweiterung der Verkaufsfläche von derzeit 1.400m2 auf 1.850 m2 durch Anbau soll daher umgesetzt werden, um das gesamte Sortiment nach den aktuellen Standards weiterhin anbieten zu können und den veränderten Anforderungen der Kunden gerecht zu werden. Durch die Erweiterung ergibt sich darüber hinaus die Möglichkeit der Umstrukturierung der Verkaufsräume (veränderte Warenpräsentation). Damit kann auch die langfristige Sicherung des Versorgungsstandortes gewährleistet werden. Mit der baulichen Erweiterung im Bereich der heutigen Stellplatzfläche müssen zusätzliche Stellplatzflächen zur Verfügung gestellt werden, deshalb wird der Geltungsbereich nach Süden erweitert. Zusätzlich soll die festgelegte Nutzung südlich der Bahnlinie in ein Mischgebiet geändert werden (Teilbereich B), da hier eine Sondergebietsnutzung nicht erforderlich ist und auch künftig das Bistro dort nicht realisiert werden soll.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches der 1. Teiländerung und Erweiterung des (Vorhabenbezogenen) Bebauungsplanes „Verbrauchermarkt Pützwies“ sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Sie umfasst eine Fläche von ca. 11.300 m2.

Das Bild zeigt den Lageplan zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan.

Lageplan ohne Maßstab (Quelle: LVGL; Bearbeitung: Kernplan)

Teilbereich A wird als vorhabenbezogener Bebauungsplan teilgeändert und erweitert. Für Teilbereich B sind die Voraussetzungen für einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan nicht mehr gegeben, dieser Teil ist künftig somit nicht-vorhabenbezogen.

Der (Vorhabenbezogene) Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a i.V.m. § 13 BauGB teilgeändert und erweitert.

Die 1. Teiländerung des Bebauungsplanes „Verbrauchermarkt Pützwies“ ersetzt in ihrem Geltungsbereich den rechtskräftigen vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Verbrauchermarkt Pützwies“ von 2011.

Der Flächennutzungsplan stellt für die Fläche eine gemischte Baufläche dar. Somit ist das Entwicklungsgebot gem. § 8 Abs. 2 BauGB nur teilweise im Bereich südlich der Bahnlinie erfüllt. Der Flächennutzungsplan der Kreisstadt Merzig wird gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst.

Gemäß §§ 13a, 13 und 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), unter Berücksichtigung der aktuell gültigen Änderungen, wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf der 1. Teiländerung und Erweiterung des (Vorhabenbezogenen) Bebauungsplanes „Verbrauchermarkt Pützwies“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan (Vorhaben- und Erschließungsplan für den Teilbereich A) bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), der Begründung und der einzelhandelsgutachterlichen Auswirkungsanalyse während der Dienststunden vom 17.12.2020 bis einschließlich 29.01.2021 im Rathaus der Kreisstadt Merzig beim Fachbereich 311 Stadtplanung und Umwelt, Schaukasten zwischen Zimmer 234 und 235, einsehbar ist. Eine persönliche Einsichtnahme ist dabei während der o. g. Zeiten ausschließlich nach telefonischer Voranmeldung zwecks Terminvereinbarung und bei gleichzeitiger Anwesenheit von max. 2 Personen möglich. Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass aus aktuellem Anlass in der Zeit der Corona-Pandemie die derzeit geltenden Abstands-und Hygieneregelungen anzuwenden sind sowie eine Erfassung der Kontaktdaten unter Beachtung datenschutzrechtlicher Bestimmungen erfolgt. Bei Zutritt ins Rathaus ist ein Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Desinfektionsmittel stehen im Rathaus bei Bedarf zur Benutzung bereit.

Parallel werden die Planunterlagen gemäß § 3 Absatz 1 PlanSiG i.V.m. § 1 Ziffer 4 PlanSiG vom 17.12.2020 bis einschließlich 29.01.2021 auf dieser Seite veröffentlicht und zur Ansicht und zum Herunterladen bereitgehalten.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich zum Internetportal der Kreisstadt Merzig (www.merzig.de) über das zentrale Internetportal des Landes (https://www.uvp-verbund.de/kartendienste) elektronisch abrufbar.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse: bauamt@merzig.de vorgebracht werden, nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung unberücksichtigt bleiben.

Die 1. Teiländerung und Erweiterung des (Vorhabenbezogenen) Bebauungsplanes erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13a BauGB – Bebauungspläne der Innenentwicklung – i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt zu werden. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB gelten entsprechend. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

Marcus Hoffeld, Bürgermeister

 

Unterlagen:

Bebauungsplan: Klicken Sie HIER, um den Bebauungsplan zu öffnen.

Begründung: Klicken Sie HIER, um die Begründung zu öffnen.

Auswirkungsanalyse: Klicken Sie HIER, um die Auswirkungsanalyse zu öffnen.

 

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