Startseite    Rathaus & Bürgerservice    Pressemitteilungen    Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung der 1. Teiländerung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „ALDI-Filiale Merzig Rieffstrasse“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan in der Kreis-stadt Merzig, Stadtteil Merzig

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung der 1. Teiländerung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „ALDI-Filiale Merzig Rieffstrasse“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan in der Kreis-stadt Merzig, Stadtteil Merzig

Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat in seiner Sitzung am 18.06.2020 gem. § 2 Abs. 1 BauGB i.V.m. § 12 BauGB beschlossen, den Vorhabenbezogenen Bebauungsplan „ALDI-Filiale Merzig Rieffstraße“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan teilzuändern (siehe Anlage Geltungsbereich). In seiner Sitzung am 18.06.2020 hat der Stadtrat den Entwurf der 1. Teiländerung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „ALDI-Filiale Merzig Rieffstraße“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) mit Textteil (Teil B) sowie der zugehörigen Begründung und der einzelhandelsgutachterlichen Auswirkungsanalyse gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Mit der 1. Teiländerung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes verfolgt die Kreisstadt Merzig folgende Ziele:
Die Firma ALDI betreibt in der Rieffstraße im Stadtteil Merzig eine Filiale. Die Nachfrage der Kunden ist nach wie vor hoch. Die Filiale entspricht jedoch nicht mehr zeitgemäßen Anforderungen. Aus betrieblicher Sicht ergibt sich damit die Notwendigkeit des Neubaus der Filiale. Eine Erweiterung der Verkaufsfläche auf 1.200 qm ist erforderlich, um das gesamte Sortiment nach den aktuellen Standards der Firma ALDI weiterhin anbieten zu können und den veränderten Anforderungen der Kunden gerecht zu werden.

Der Neubau des Filialgebäudes, die Vergrößerung der Verkaufsfläche sowie die langfristige Bestandssicherung sind nur möglich, wenn mit einem Bebauungsplan die planungsrechtlichen Voraussetzungen hierfür geschaffen werden.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches der 1. Teiländerung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „ALDI-Filiale Merzig Rieffstraße“ sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Sie umfasst eine Fläche von ca. 6.660 qm.

 

Lageplan ohne Maßstab

 

Der Vorhabenbezogene Bebauungsplan wird im beschleunigten Verfahren gem. § 13a i.V.m. § 13 BauGB teilgeändert.

Der Flächennutzungsplan stellt für die Fläche eine gewerbliche Baufläche dar. Der Flächennutzungsplan der Kreisstadt Merzig wird gem. § 13 a Abs. 2 Nr. 2 BauGB im Wege der Berichtigung angepasst.

Gemäß §§ 13a, 13 und 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB), in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I S. 3634), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 587), wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf der 1. Teiländerung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes „ALDI-Filiale Merzig Rieffstraße“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) und dem Textteil (Teil B), der Begründung und der einzelhandelsgutachterlichen Auswirkungsanalyse in der Zeit vom 02.07.2020 bis einschließlich 13.08.2020 während der Dienststunden im Rathaus der Kreisstadt Merzig beim Fachbereich 311 Stadtplanung und Umwelt, Schaukasten zwischen Zimmer 234 und 235, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.

Der Zeitraum wurde aufgrund der Corona Pandemie verlängert und auf 6 Wochen festgelegt. Die Einsicht der Unterlagen ist nur unter Einhaltung der Vorgaben der Corona-VO möglich. Es werden entsprechende Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen getroffen und ein Sicherheitsabstand von 1,5 m der Personen untereinander ist zwingend einzuhalten. Nach Betreten des Rathauses sind die Hände an den hierfür aufgestellten Spendern zu desinfizieren. Aufgrund der örtlichen Verhältnisse und der einzuhaltenden Abstandflächen wird es nur einer begrenzten Zahl an Bürgern zeitgleich möglich sein, Einsicht in die Planunterlagen zu nehmen. Darüber hinaus haben Bürger, die Einsicht in die Planunterlagen begehren, eine Mund- und Nasenschutzmaske zu tragen. Zusätzlich wird nach jeder Einsicht eine gewissenhafte Flächendesinfektion durchgeführt. Es ist die Möglichkeit gegeben, die Stellungnahme in mündlicher Form zur Niederschrift oder in schriftlicher Form anzugeben. Sollte es zu einer Änderung der Verordnung o.ä. kommen, werden die Maßnahmen entsprechend angepasst.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich über das Internetportal der Kreisstadt Merzig www.merzig.de und über das zentrale Internetportal des Landes (https://www.uvp-verbund.de/kartendienste) elektronisch abrufbar.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse: bauamt@merzig.de vorgebracht werden, nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können nicht berücksichtigt werden.

Die 1. Teiländerung des Vorhabenbezogenen Bebauungsplanes erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13a BauGB – Bebauungspläne der Innenentwicklung – i.V.m. § 13 BauGB im beschleunigten Verfahren durchgeführt zu werden. § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB gelten entsprechend. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB und § 13a Abs. 3 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

 

Marcus Hoffeld, Bürgermeister

 

 

Entwurf des Bebauungsplanes

Entwurf der Begründung

Einzelhandelsgutachterliche Auswirkungsanalyse

Kontakt
Öffnungszeiten
facebook
Instagram