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Bekanntmachung der Nachtragshaushaltssatzung der Kreisstadt Merzig für das Haushaltsjahr 2021

Der 1. Nachtragshaushalt 2021 wurde vom Stadtrat der Kreisstadt Merzig in seiner Sitzung am 14. Oktober 2021 beschlossen und am 01. Dezember 2021 durch die Kommunalaufsichtsbehörde genehmigt. Er tritt am Tag nach seiner öffentlichen Bekanntmachung auf der Merziger Internetseite unter „Amtliche Bekanntmachungen“, am 17. Dezember 2021, in Kraft.

Ein wesentlicher Bestandteil des Haushaltes sind die städtischen Investitionen. Die Projekte finden Sie im Investitionsprogramm ab Seite 15.

 

Nachtragshaushaltssatzung der Kreisstadt Merzig für das Haushaltsjahr 2021

Aufgrund der §§ 84 ff. Kommunalselbstverwaltungsgesetz – KSVG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 24. Juni 2020 (Amtsblatt I S. 776), hat der Stadtrat am 14.10.2021 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1

Die Grafik zeigt die Erhöhung/Verminderung im Ergebnis- und Finanzhaushalt mit dem 1. Nachtragsplan für das Haushaltsjahr 2021.

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird

erhöht um von bisher auf nunmehr
64.000 € 2.442.200 € 2.506.200 €

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird nicht verändert.

§ 4

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird nicht verändert.

§ 5

Die Verringerung der allgemeinen Rücklage wird nicht verändert.

§ 6

Die Hebesätze für die Realsteuern werden nicht geändert.

§ 7

Es gilt der vom Stadtrat am 10.02.2021 beschlossene Stellenplan.

Merzig, den 14.10.2021
Kreisstadt Merzig
gez.: Marcus Hoffeld, Bürgermeister

 

Die erforderliche Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde wurde am 01. Dezember 2021 erteilt und hat folgenden Wortlaut:

Im Rahmen der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2021 der Kreisstadt Merzig genehmige ich gemäß § 92 Abs. 2 KSVG den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen in Höhe von

2.506.200 €

Meine am 27. Mai 2021 erteilte Genehmigung des Gesamtbetrages der Kredite für Investitionen in Höhe von 2.442.000 € wird hiermit aufgehoben.

Meine mit gleichem Datum erteilte Genehmigung des Gesamtbetrages der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 300.000 € gilt unverändert fort.

gez.: Arnold Sonntag, Landesverwaltungsamt Saarland

 

Die Nachtragssatzung 2021 wird hiermit gemäß § 86 Abs. 3 KSVG öffentlich bekanntgemacht.

 

Öffentliche Auslegung

Die Nachtragshaushaltssatzung 2021 liegt vom 03. Januar bis einschließlich 11.  Januar 2022, montags bis freitags in der Zeit von 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr, montags bis mittwochs von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr und donnerstags von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr, zur Einsicht beim Fachbereich Finanzmanagement, Neues Rathaus, Zimmer 313, öffentlich aus.

 

Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften

Gemäß § 12 Abs. 6 KSVG wird auf Folgendes hingewiesen:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  • die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  • vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist der Bürgermeister dem Beschluss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist.

Merzig, den 16. Dezember 2021

gez.: Marcus Hoffeld, Bürgermeister

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