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Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2022

Aufgrund der §§ 84 ff. Kommunalselbstverwaltungsgesetz – KSVG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 9. Dezember 2020 (Amtsblatt I S. 1341), hat der Stadtrat am 16.12.2021 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

 

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2022 wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit

dem Gesamtbetrag der Erträge auf 64.680.412 €

dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 67.856.066 €

im Saldo der Erträge und Aufwendungen auf -3.175.654 €

2. im Finanzhaushalt mit

den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 4.189.000 €

den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 6.628.000 €

dem Saldo aus Investitionstätigkeit auf -2.439.000 €

 

den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 3.066.455 €

den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 1.855.000 €

dem Saldo aus Finanzierungstätigkeit auf 1.211.455 €

 

§ 2

Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird festgesetzt auf 2.439.000 €

 

§ 3

Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf 1.476.000 €

 

§ 4

Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 35.000.000 €

 

§ 5

Eine Verringerung der allgemeinen Rücklage wird festgesetzt um 3.175.654 €

 

§ 6

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer

a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 275 v.H.

b) für die Grundstücke (Grundsteuer B ) 415 v.H.

2. Gewerbesteuer 425 v.H.

 

§ 7

Es gilt der vom Stadtrat am 16.12.2021 beschlossene Stellenplan.

 

Merzig, den 16.12.2021

gez. Marcus Hoffeld

Bürgermeister

 

Die erforderlichen Genehmigungen der Kommunalaufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 u. 3 wurden am 28.03.2022 wie folgt erteilt:

Im Rahmen der Haushaltssatzung 2022 der Kreisstadt Merzig genehmige ich

gem. § 91 Abs. 4 KSVG den Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 1.476.000 €,

gem. § 92 Abs. 2 KSVG den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen in Höhe von 2.439.000 €.

gez. Landesverwaltungsamt St. Ingbert

Kommunalaufsicht

 

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2022 wird hiermit gemäß § 86 Abs. 3 KSVG öffentlich bekanntgemacht.

Öffentliche Auslegung

Die Haushaltssatzung 2022 liegt vom 22. April 2022 bis einschließlich 02. Mai 2022, montags bis freitags in der Zeit von 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr, montags bis mittwochs von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr und donnerstags von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr, zur Einsicht beim Fachbereich Finanzmanagement, Neues Rathaus, Zimmer 313, öffentlich aus.

Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften

Gemäß § 12 Abs. 6 KSVG wird auf Folgendes hingewiesen:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

1. die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist der Bürgermeister dem Beschluss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist.

Kreisstadt Merzig

gez. Marcus Hoffeld

Bürgermeister

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