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Bekanntmachung der Haushaltssatzung 2020

Aufgrund der §§ 84 ff. Kommunalselbstverwaltungsgesetz – KSVG – in der Fassung der Bekanntmachung vom 27. Juni 1997 (Amtsblatt S. 682), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 19. Juni 2019 (Amtsblatt S. 639), hat der Stadtrat am 27.02.2020 folgende Haushaltssatzung beschlossen:

§ 1
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird festgesetzt

1. im Ergebnishaushalt mit
dem Gesamtbetrag der Erträge auf 61.457.542 €
dem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 66.787.158 €
im Saldo der Erträge und Aufwendungen auf -5.329.616 €
2. im Finanzhaushalt mit
den Einzahlungen aus Investitionstätigkeit auf 5.051.080 €
den Auszahlungen aus Investitionstätigkeit auf 7.084.500 €
dem Saldo aus Investitionstätigkeit auf -2.033.420 €
den Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf 4.798.946 €
den Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit auf  1.817.715 €
dem Saldo aus Finanzierungstätigkeit auf  2.981.231 €

 

§ 2
Der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen wird festgesetzt auf 2.033.420 €

 

§ 3
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen wird festgesetzt auf 490.000 €

 

§ 4
Der Höchstbetrag der Kredite zur Liquiditätssicherung wird festgesetzt auf 60.000.000 €

 

§ 5
Eine Verringerung der allgemeinen Rücklage wird festgesetzt um 5.329.616 €

 

§ 6
Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:
1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 275 v.H.
für die Grundstücke (Grundsteuer B) 415 v.H.

 

2. Gewerbesteuer 425 v.H.

 

§ 7
Es gilt der vom Stadtrat am 27.02.2020 beschlossene Stellenplan.

 

Merzig, den 27.02.2020
gez. Marcus Hoffeld
Bürgermeister

 

Die erforderlichen Genehmigungen der Kommunalaufsichtsbehörde zu den Festsetzungen in den §§ 2 u. 3 wurden am 27.05.2020 wie folgt erteilt:

Im Rahmen der Haushaltssatzung 2020 der Kreisstadt Merzig genehmige ich

gem. § 91 Abs. 4 KSVG einen Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 490.000 €,

gem. § 92 Abs. 2 KSVG den Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen in Höhe von 2.033.420 €

gez. Landesverwaltungsamt St. Ingbert
Kommunalaufsicht

 

Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2020 wird hiermit gemäß § 86 Abs. 3 KSVG öffentlich bekanntgemacht.

Öffentliche Auslegung

Die Haushaltssatzung 2020 liegt vom 05. Juni 2020 bis einschließlich 16. Juni 2020, montags bis freitags in der Zeit von 7.30 Uhr bis 12.00 Uhr, montags bis mittwochs von 13.30 Uhr bis 15.30 Uhr und donnerstags von 13.30 Uhr bis 18.00 Uhr, zur Einsicht beim Fachbereich Finanzmanagement, Neues Rathaus, Zimmer 313, öffentlich aus.

 

Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften

Gemäß § 12 Abs. 6 KSVG wird auf Folgendes hingewiesen:

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist der Bürgermeister dem Beschluss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist.

 

Kreisstadt Merzig
gez. Marcus Hoffeld
Bürgermeister

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