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Bekanntmachung der Genehmigung der Flächennutzungsplanteiländerung für den Bereich des Bebauungsplanes „Solarpark Merzig Wellingen“

Mit Schreiben vom 9. Juni 2021 hat das Ministerium für Inneres, Bauen und Sport die Teiländerung des Flächennutzungsplanes für den Bereich des Bebauungsplanes „Solarpark Merzig-Wellingen“ in der Kreisstadt Merzig genehmigt.

Die Erteilung der Genehmigung zur Teiländerung des Flächennutzungsplans wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 BauGB öffentlich bekannt gemacht. Mit der Bekanntmachung wird die Teiländerung des Flächennutzungsplans wirksam.

Die Teiländerung des Flächennutzungsplans, bestehend aus Planzeichnung und Begründung mit gemeinsamen Umweltbericht, wird ab dem Tag dieser Bekanntmachung im Neuen Rathaus der Kreisstadt Merzig, Brauerstraße 5, 66663 Merzig Zimmer 233 während der allgemeinen Öffnungszeiten zu jedermanns Einsicht bereitgehalten. Über den Inhalt dieser Unterlagen sowie die Genehmigung kann jedermann Auskunft verlangen.

Gemäß § 215 Baugesetzbuch werden Verletzungen der in § 214 Baugesetzbuch bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und Mängel der Abwägung unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung schriftlich gegenüber der Gemeinde unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind.

Das Bild zeigt die Teiländerung des Flächennutzungsplans für den Solarpark Merzig-Wellingen.

Übersichtsplan ohne Maßstab

Hinweis gem. § 12 Abs. 6 KSVG i.V.m. Absatz 7

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind, vor Ablauf der vorbezeichneten Frist (Satz 1 des § 12 Abs. 6 KSVG) der Bürgermeister dem Beschluss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist.

Marcus Hoffeld, Bürgermeister

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