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Bekanntmachung der Aufstellung der Teiländerung des Flächennutzungsplans Merzig im Bereich „Sondergebiet Windenergienutzung südwestlich Mechern“ und der Durchführung der frühzeitigen Beteiligung

Hiermit wird öffentlich bekannt gemacht, dass der Stadtrat der Kreisstadt Merzig in seiner Sitzung vom 25.04.2024 gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung der Teiländerung des Flächennutzungsplans Merzig im Bereich „Sondergebiet Windenergienutzung südwestlich Mechern“ sowie als anschließenden förmlichen Verfahrensschritt in gleicher Sitzung die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der Behörden gem. § 4 Abs. 1 BauGB über die Planung beschlossen hat.

Der Kreisstadt Merzig liegt die konkrete Anfrage eines Vorhabenträgers vor, südwestlich Mechern auf der Hochfläche zwischen Mondorf und dem Sonnenhof den Windpark „Südwestlich Mechern“, bestehend aus drei Windenergieanlagen, zu verwirklichen. Ziel der Teiländerung des Flächennutzungsplans ist die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung und zum Betrieb von Windenergieanlagen.

Das geplante Sondergebiet für Windenergienutzung befindet sich überwiegend in der Gemarkung Mechern (3150), Flur 3, 4 und 5 sowie zu einem vernachlässigbar kleinen Teil in der Gemarkung Mondorf (3160), Flur 8.

Gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung öffentlich zu unterrichten. Dabei sind die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommenden Lösungen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung darzulegen. Der Öffentlichkeit ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.

Das Foto zeigt den im Text erwähnten Bereich.

Übersichtskarte ohne Maßstab

Hiermit macht die Kreisstadt Merzig bekannt, dass im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB die Teiländerung des Flächennutzungsplans Merzig im Bereich „Sondergebiet Windenergienutzung südwestlich Mechern“ vom 21.05.2024 bis einschließlich 24.06.2024 bei der Kreisstadt Merzig zu den allgemeinen Öffnungszeiten im Neuen Rathaus, Brauerstraße 5, 66663 Merzig, Schaukasten zwischen Zimmer 234 und 235 zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.

Folgende umweltbezogenen Unterlagen können eingesehen werden:

Neben dem Planentwurf und der Begründung zur Teiländerung des Flächennutzungsplanes im Bereich „Sondergebiet Windenergienutzung südwestlich Mechern“ sind dies

  • Entwurf zum Umweltbericht mit Darstellung des durchgeführten und geplanten Untersuchungsumfanges
  • Kartendarstellung Grenzziehung Windkonzentrationszonen mit Darstellung der Schutzgebiete
  • Karte Boden und Wasser,
  • Karte der Biotoptypen,
  • Fledermaus-Potenzialstudie
  • Avifauna (Karten zur Erfassung von Brutvögeln, wertgebenden Greifvogelarten und Rastplätzen im Vogelschutzgebiet)

Im Rahmen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit können Stellungnahmen zum Entwurf der Flächennutzungsplanteiländerung vorgebracht werden. Das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit ist im weiteren Planaufstellungsverfahren zu beachten bzw. von den Beschlussgremien gewissenhaft abzuwägen. Parallel werden die Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Die Planunterlagen können zusätzlich über das zentrale Internetportal des Landes https://www.uvp-verbund.de/kartendienste elektronisch eingesehen werden.

Marcus Hoffeld, Oberbürgermeister

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