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Bebauungsplan „Neben dem Scheibelsbach“ in der Kreisstadt Merzig, Stadtteil Weiler

Bekanntmachung Aufstellungsbeschluss und Beteiligung der Öffentlichkeit (Öffentliche Auslegung)

Der Stadtrat Merzig hat in seiner Sitzung am 21.07.2022 gem. § 1 Abs. 3 und § 2 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) neugefasst durch Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBl. I, S. 3634), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 26. April 2022 (BGBl. I S. 674) geändert worden ist, die Aufstellung des Bebauungsplanes „Neben dem Scheibelsbach“ gemäß § 13b BauGB, ohne Umweltbericht und ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB beschlossen.

Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gem. § 2 Abs. 1 BauGB öffentlich bekannt gemacht.

Die wesentliche Zielsetzung des Bebauungsplans liegt in der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Wohngebäudes in der „Perler Straße“. Die Planung trägt damit zur Schaffung von neuem Wohnraum im Merziger Stadtteil Weiler bei.

Das Foto zeigt einen Lageplan der im Text genannten Örtlichkeit.

Lageplan ohne Maßstab

Der Bebauungsplan soll im beschleunigten Verfahren gemäß § 13b BauGB i.V.m. § 13 a BauGB aufgestellt werden, da lediglich die Zulässigkeit einer Wohnnutzung begründet wird, die Flächen sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen, die festgesetzt Grundfläche unter 10.000 m² liegt und der Aufstellungsbeschluss vor dem 31.12.2022 gefasst wurde.

Der Stadtrat Merzig hat in gleicher Sitzung am 21.07.2022 den Entwurf des Bebauungsplanes „Neben dem Scheibelsbach“ angenommen und die Öffentliche Auslegung des Bebauungsplanentwurfes beschlossen.

Gemäß § 13b i.V.m. § 13a Abs. 2 Nr. 1 BauGB wird von einer Umweltprüfung gem. § 2 Abs. 4 BauGB und einem Umweltbericht gem. § 2a Nr. 2 BauGB sowie der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, von einer zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB sowie von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach § 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen. § 4 c BauGB ist nicht anzuwenden. Eine Umweltverträglichkeitsprüfung im Sinne des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) ist nicht erforderlich.

Da keine frühzeitige Bürgerbeteiligung stattfindet, kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung im Rahmen der öffentlichen Auslegung informieren und zur Planung äußern.

Gem. § 3 Abs. 2 BauGB wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf des Bebauungsplanes, bestehend aus der Planzeichnung und der Begründung in der Zeit vom 11.08.2022 bis einschließlich 12.09.2022 während der allgemeinen Dienststunden (Mo bis Mi von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 15:30 Uhr, Do von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr und von 13:30 Uhr bis 18:00 Uhr, Fr von 07:30 Uhr bis 12:00 Uhr) im Rathaus der Stadt Merzig, Ressort 30, Brauerstraße 5, Schaukasten neben Zimmer 234 (Stadtplanung), 66663 Merzig, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt und eingesehen werden kann.

Es wird darauf aufmerksam gemacht, dass aus aktuellem Anlass die derzeit geltenden Abstands- und Hygieneregelungen einzuhalten sind.

Während der Auslegungsfrist können Anregungen schriftlich, mündlich zur Niederschrift oder elektronisch per Mail vorgebracht werden.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich zum Internetportal der Kreisstadt Merzig unter amtliche Bekanntmachungen sowie über das zentrale Internetportal des Landes (https://www.uvp-verbund.de/kartendienste) elektronisch abrufbar.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den vorhabenbezogenen Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

 

Marcus Hoffeld, Bürgermeister

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