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Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Merzig-Wellingen“ im Stadtbezirk Wellingen der Kreisstadt Merzig

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Stadtrat Merzig in seiner Sitzung am 17. September 2020 die zweite Offenlage gem. § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 (BauGB) des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Merzig-Wellingen“ im Stadtbezirk Wellingen beschlossen hat.

Übersichtsplan ohne Maßstab

 

Der Kreisstadt Merzig liegt die konkrete Anfrage eines Vorhabenträgers vor, entlang der Autobahn A8, nördlich von Merzig-Wellingen, das Projekt „Solarpark Merzig-Wellingen“ zu verwirklichen. Ziel der Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans ist somit die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Errichtung und zum Betrieb einer Photovoltaik-Freiflächenanlage. Der Geltungsbereich des vorhabenbezogenen Bebauungsplans umfasst innerhalb der Flur 2, Gemarkung Wellingen, die Parzellen 8, 9, 10, 13, 14, 15, 16, 17, 18 und 19 alle jeweils komplett zwischen Autobahn und nördlich angrenzender, städtischer Wegefläche (siehe beigefügten Lageplan).

Gemäß § 3 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) ist die Öffentlichkeit möglichst frühzeitig über die allgemeinen Ziele und Zwecke der Planung öffentlich zu unterrichten. Dabei sind die für die Neugestaltung oder Entwicklung eines Gebietes in Betracht kommenden Lösungen und die voraussichtlichen Auswirkungen der Planung darzulegen. Der Öffentlichkeit ist Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung zu geben.

Hiermit macht die Kreisstadt Merzig bekannt, dass im Rahmen der zweiten Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB der vorhabenbezogene Bebauungsplan „Solarpark Merzig-Wellingen“ vom 01.10.2020 bis einschließlich 12.11.2020 während der Dienststunden im Rathaus der Kreisstadt Merzig beim Fachbereich 311 Stadtplanung und Umwelt, Schaukasten zwischen Zimmer 234 und 235, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.

Der Zeitraum wurde aufgrund der Corona Pandemie verlängert und auf 6 Wochen festgelegt. Die Einsicht der Unterlagen ist nur unter Einhaltung der Vorgaben der Corona-VO möglich. Es werden entsprechende Hygiene- und Sicherheitsmaßnahmen getroffen und ein Sicherheitsabstand von 1,5 m der Personen untereinander ist zwingend einzuhalten. Nach Betreten des Rathauses sind die Hände an den hierfür aufgestellten Spendern zu desinfizieren. Aufgrund der örtlichen Verhältnisse und der einzuhaltenden Abstandflächen wird es nur einer begrenzten Zahl an Bürgern zeitgleich möglich sein, Einsicht in die Planunterlagen zu nehmen. Darüber hinaus haben Bürger, die Einsicht in die Planunterlagen begehren, eine Mund- und Nasenschutzmaske zu tragen. Zusätzlich wird nach jeder Einsicht eine gewissenhafte Flächendesinfektion durchgeführt. Es ist die Möglichkeit gegeben, die Stellungnahme in mündlicher Form zur Niederschrift oder in schriftlicher Form anzugeben. Sollte es zu einer Änderung der Verordnung o.ä. kommen, werden die Maßnahmen entsprechend angepasst.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich über das Internetportal der Kreisstadt Merzig www.merzig.de unter amtliche Bekanntmachungen und über das zentrale Internetportal des Landes https://www.uvp-verbund.de/kartendienste elektronisch abrufbar.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die E-Mail-Adresse: bauamt@merzig.de vorgebracht werden, nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können nicht berücksichtigt werden.

Folgende umweltbezogene Unterlagen können eingesehen werden:

– Neben der Begründung zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan „Solarpark Merzig-Wellingen“ sind dies

– Umweltbericht (inkl. Karten zu Schutzgebieten, zu Biotoptypen und Fauna, zur Landschaftsbildanalyse sowie zu externen Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen)

– Dokumentation zur Erfassung von Tagfaltern und Fledermäusen

– Dokumentation zur Erfassung von Vögeln und Heuschrecken

– Fachbeitrag gem. § 44 Bundenaturschutzgesetz – europarechtlich besonders geschützte Arten

– Blendgutachten

Im Rahmen der zweiten Beteiligung der Öffentlichkeit können Stellungnahmen zum Entwurf des Bebauungsplans vorgebracht werden. Das Ergebnis der zweiten Beteiligung der Öffentlichkeit ist im weiteren Planaufstellungsverfahren zu beachten bzw. von den Beschlussgremien gewissenhaft abzuwägen. Parallel werden die Träger öffentlicher Belange beteiligt.

Marcus Hoffeld, Bürgermeister

 

Weitere Unterlagen zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Solarpark Merzig-Wellingen“ im Stadtbezirk Wellingen der Kreisstadt Merzig finden Sie hier:

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