Startseite    Rathaus & Bürgerservice    Pressemitteilungen    Änderung des Bebauungsplanes „Industriegebiet 15 A“ im Stadtteil Merzig der Kreisstadt Merzig

Änderung des Bebauungsplanes „Industriegebiet 15 A“ im Stadtteil Merzig der Kreisstadt Merzig

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses

Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat mit Beschluss vom 29. September 2004 die Änderung des Bebauungsplanes „Industriegebiet 15 A“ im Stadtteil Merzig als Satzung gem. § 10 Abs. 1 des Baugesetzbuches (BauGB) beschlossen.

Inhalt war ausschließlich die Änderung der textlichen Festsetzungen, um den Einzelhandel dahingehend zu begrenzen, dass innenstadtrelevante Sortimente hier grundsätzlich unzulässig sind.

Die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses ist bereits im amtlichen Bekanntmachungsblatt der Kreisstadt Merzig „Neues aus Merzig“ am 27. Oktober 2004 erfolgt.

Eine Überprüfung hat ergeben, dass es zu einem Ausfertigungsfehler bei der Satzung zur Änderung des Bebauungsplanes „Industriegebiet 15 A“ im Stadtteil Merzig gekommen ist.

Der Satzungsbeschluss vom 29. September 2004 wird daher gemäß § 10 Abs. 3 BauGB rückwirkend nochmals ortsüblich bekanntgemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die Änderung des Bebauungsplanes „Industriegebiet 15 A“ im Stadtteil Merzig in Kraft.

 

Übersichtsplan ohne Maßstab

 

Der Bebauungsplan mit der dazugehörigen Begründung liegt vom Tag der Veröffentlichung dieser Bekanntmachung an zu jedermanns Einsicht beim Ressort 30 Stadtentwicklung, Bauwesen und Umwelt, Fachbereich Stadtplanung und Umwelt der Kreisstadt Merzig, Brauerstraße 5, während der Dienststunden öffentlich aus.

 

Hinweis gem. § 44 BauGB:

Gemäß § 44 Abs. 3 und 4 BauGB wird darauf hingewiesen, dass ein Entschädigungsberechtigter Entschädigung verlangen kann, wenn die in den §§ 39 – 42 BauGB bezeichneten Vermögensnachteile durch die Festsetzungen dieses Bebauungsplans eingetreten sind. Er kann die Fälligkeit dieses Anspruchs dadurch herbeiführen, dass er die Leistung der Entschädigung schriftlich beim Bürgermeister der Kreisstadt Merzig beantragt. Ein Entschädigungsanspruch erlischt, wenn nicht innerhalb von drei Jahren nach Ablauf des Kalenderjahres, in dem die oben bezeichneten Vermögensnachteile eingetreten sind, die Fälligkeit des Anspruchs herbeigeführt wird.

 

Hinweise gem. §§ 214, 215 BauGB

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen der §§ 214, 215 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach:

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Änderung des Bebauungsplanes „Industriegebiet 15 A“ im Stadtteil Merzig schriftlich gegenüber der Kreisstadt Merzig unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

 

Hinweis gem. § 12 Abs. 6 KSVG

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. vor Ablauf der vorbezeichneten Frist (Satz 1 des 12 Abs. 6 KSVG) der Bürgermeister dem Beschluss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Kreisstadt unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist.

Marcus Hoffeld, Bürgermeister

Kontakt
Öffnungszeiten
facebook
Instagram