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Änderung des § 16 Absatz 9 Satz 1 der Satzung über das Friedhofs- und Bestattungswesen in der Kreisstadt Merzig (Friedhofssatzung) vom: 26. Juni 1996

Gemäß Beschluss des Stadtrates der Kreisstadt Merzig vom 02. Juni 2022 wird die Friedhofssatzung der Kreisstadt Merzig wie folgt geändert:

§ 16 Urnengrabstätten

Absatz 9 erhält folgende Fassung:

(9) Innerhalb des Friedhofes Propsteistraße und in Brotdorf (a.T.) werden Gemeinschaftsgrabstätten an historischen Grabstätten (Lückenbelegung) als Einzel- oder Doppelgrab ausgewiesen. Weiterhin werden innerhalb des Friedhofes Propsteistraße Urnengemeinschaftsgrabstätten an historischen Grabsteinen als Einzelgrab und in Form eines Urnenhains / Urnengartens mit und ohne Namenskennzeichnung als Einzel- oder Doppelgrab ausgewiesen. Für die Ruhefrist und Nutzungsdauer der Grabstätten gelten die Regelungen § 11 sowie § 16 Abs. 2 mit Ausnahme der Beigabe einer zweiten Urne sowie Absatz 4 mit der Maßgabe der Begrenzung auf 2 Urnen. Die Gestaltung und Pflege der Grabfelder erfolgt ausschließlich durch den Baubetriebshof der Kreisstadt Merzig oder einer von ihr Beauftragten. Die namentliche Kennzeichnung erfolgt für die Verstorbenen auf einem gemeinsamen Denkmal / Namenstafel. Form und Ausführung werden von der Friedhofsverwaltung vorgegeben. Kränze, Blumenschmuck und sonstiger Grabschmuck sind nur bei der Bestattung bis zur einheitlichen Gestaltung der Urnengemeinschaftsanlage zugelassen. Es wird eine einmalige Gebühr erhoben, die die Grabgebühren einschließlich der Friedhofsunterhaltungsgebühr für die Dauer der Ruhezeit enthält.

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Hinweis gem. § 12 Abs. 6 Kommunalselbstverwaltungsgesetz (KSVG):

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens-oder Formvorschriften dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht wenn,

1. Die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,

2. Vor Ablauf der in Satz 1 genannten Frist die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister dem Beschluss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Gemeinde unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist.“

 

Der Bürgermeister

Marcus Hoffeld

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