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2. Teiländerung des Bebauungsplanes „Kreimertsberg/Saum“ in der Kreisstadt Merzig, Stadtteil Besseringen

Bekanntmachung der öffentlichen Auslegung der 2. Teiländerung des Bebauungsplanes

Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat in seiner Sitzung am 19.09.2019 gem. § 2 Abs. 1 BauGB beschlossen, den Bebauungsplan „Kreimertsberg / Saum“ teilzuändern (siehe Anlage Geltungsbereich). In seiner Sitzung am 19.09.2019 hat der Gemeinderat den Entwurf der 2. Teiländerung des Bebauungsplanes „Kreimertsberg / Saum”, bestehend aus der Planzeichnung (Teil A) mit Textteil (Teil B) sowie der Begründung, gebilligt und die öffentliche Auslegung beschlossen.

Ziel der 2. Teiländerung des Bebauungsplanes „Kreimertsberg / Saum“ ist eine durch die Novellen der BauNVO begründete Anpassung der Festsetzungen des rechtskräftigen Bebauungsplanes, insbesondere zum Maß der baulichen Nutzung sowie redaktionelle Klarstellungen zu den Stellplätzen.

Der Bebauungsplan „Kreimertsberg / Saum“ stammt aus dem Jahr 1967. Seitdem haben sich zum einen die zugrunde liegenden gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert sowie zum anderen die städtebaulichen Vorgaben und Ziele an die Entwicklung von Wohnbaugebieten gewandelt.

Hier gab es insbesondere Rechtsprechungen hinsichtlich der Zahl der Vollgeschosse. So ist beispielsweise die Modifikation des Vollgeschossbegriffes nach LBO nicht zulässig. Auch wurden die Grund- und Geschossflächenzahle zugunsten der Eigentümer im Geltungsbereich geändert.

Die genauen Grenzen des Geltungsbereiches der 2. Teiländerung des Bebauungsplanes „Kreimertsberg / Saum“ sind dem beigefügten Lageplan zu entnehmen. Er umfasst eine Fläche von ca. 5,9 ha.

Die 2. Teiländerung des Bebauungsplanes „Kreimertsberg / Saum“ ersetzt den aktuell rechtskräftigen Bebauungsplan „Kreimertsberg / Saum“ lediglich durch die hier getroffenen Regelungsinhalte. Die übrigen Festsetzungen des Bebauungsplanes „Kreimertsberg / Saum“ bleiben hiervon unberührt.

Der Bebauungsplan wird im vereinfachten Verfahren gem. § 13 BauGB teilgeändert.

Der Flächennutzungsplan der Kreisstadt Merzig stellt für das Plangebiet eine Wohnbaufläche dar. Die 2. Teiländerung des Bebauungsplanes ist somit gem. § 8 Abs. 2 BauGB aus dem Flächennutzungsplan entwickelt.

Gemäß §§ 13 und 3 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) in der Fassung der Bekanntmachung vom 03. November 2017 (BGBI. I S. 3634), wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass der Entwurf der 2. Teiländerung des Bebauungsplanes „Kreimertsberg / Saum“ in der Zeit vom 04.10.2019 bis einschließlich 04.11.2019 während der Dienststunden im Neuen Rathaus der Kreisstadt, Brauerstraße 5, Bauamt, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegt.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich über das zentrale Internetportal des Landes (https://www.uvp-verbund.de/kartendienste) elektronisch abrufbar.

Während der Auslegungsfrist können von jedermann Stellungnahmen schriftlich, zur Niederschrift oder elektronisch per Mail an die Email-Adresse: bauamt@merzig.de vorgebracht werden, nicht fristgerecht vorgebrachte Stellungnahmen können bei der Beschlussfassung über die 2. Teiländerung des Bebauungsplanes unberücksichtigt bleiben.

Die 2. Teiländerung des Bebauungsplanes erfüllt die Vorgaben, um gemäß § 13 BauGB im vereinfachten Verfahren durchgeführt zu werden. Es wird darauf hingewiesen, dass gem. § 13 Abs. 3 BauGB von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, von dem Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, der zusammenfassenden Erklärung nach § 10a Abs. 1 BauGB und gem. § 13 Abs. 2 BauGB von der frühzeitigen Unterrichtung und Erörterung nach §§ 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB abgesehen wird.

Marcus Hoffeld, Bürgermeister

 

Lageplan

Entwurf Bebauungsplan

Entwurf Begründung

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