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1. Teiländerung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „ALDI-Filiale Merzig Rieffstraße“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan in der Kreisstadt Merzig, Stadtteil Merzig

Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses

Der Stadtrat der Kreisstadt Merzig hat mit Beschluss vom 17.09.2020 die 1. Teiländerung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „ALDI-Filiale Merzig Rieffstraße“ mit Vorhaben- und Erschließungsplan gem. § 10 Abs. 1 BauGB als Satzung beschlossen. Dieser Beschluss wird hiermit gemäß § 10 Abs. 3 des Baugesetzbuches (BauGB) ortsüblich bekanntgemacht. Mit dieser Bekanntmachung tritt die 1. Teiländerung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „ALDI-Filiale Merzig Rieffstraße“ in Kraft.

Geltungsbereich der 1. Teiländerung des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes mit Vorhaben- und Erschließungsplan „ALDI-Filiale Merzig , Rieffstraße“ in der Kreisstadt Merzig, Stadtteil Merzig:

Lageplan ohne Maßstab

 

Jedermann kann die 1. Teiländerung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „Aldi-Filiale Merzig Rieffstraße“, bestehend aus Plan, Begründung und Vorhaben- und Erschließungsplan im Rathaus der Kreisstadt Merzig, Zimmer 233, während der allgemeinen Dienststunden einsehen und über dessen Inhalt Auskunft verlangen.

Hinweise gem. §§ 214, 215 BauGB

Auf die Voraussetzungen für die Geltendmachung der Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften und von Mängeln der Abwägung sowie die Rechtsfolgen der §§ 214, 215 BauGB wird hingewiesen.

Unbeachtlich werden demnach:

  1. eine nach § 214 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 BauGB beachtliche Verletzung der dort bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften,
  2. eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans und
  3. nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtliche Mängel des Abwägungsvorgangs,

wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der 1. Teiländerung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans „ALDI-Filiale Merzig Rieffstrasse“ schriftlich gegenüber der Kommune unter Darlegung des die Verletzung begründenden Sachverhalts geltend gemacht worden sind. Dies gilt entsprechend, wenn Fehler nach § 214 Abs. 2a BauGB beachtlich sind.

Hinweise gem. § 12 Abs. 6 KSVG

Satzungen, die unter Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften des Kommunalselbstverwaltungsgesetzes (KSVG) oder aufgrund dieses Gesetzes zustande gekommen sind, gelten ein Jahr nach der öffentlichen Bekanntmachung als von Anfang an gültig zustande gekommen. Dies gilt nicht, wenn

  1. die Vorschriften über die Genehmigung oder die öffentliche Bekanntmachung der Satzung verletzt worden sind,
  2. vor Ablauf der vorbezeichneten Frist (Satz 1 des § 12 Abs. 6 KSVG) der Bürgermeister dem Beschluss widersprochen oder die Kommunalaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet hat oder der Verfahrens- oder Formmangel gegenüber der Kommune unter Bezeichnung der Tatsache, die den Mangel ergibt, schriftlich gerügt worden ist.

Marcus Hoffeld, Bürgermeister

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