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1. Teiländerung des Bebauungsplans „Neustraße – Kreuzheck“ im Stadtteil Bietzen der Kreisstadt Merzig

Bekanntmachung des Aufstellungsbeschlusses gem. § 2 Abs. 1. Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) sowie der Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 2 BauGB

Der Stadtrat Merzig hat in öffentlicher Sitzung am 20.12.2022 die Einleitung des Verfahrens zur 1. Teiländerung des Bebauungsplans „Neustraße – Kreuzheck“ beschlossen (Geltungsbereich des Bebauungsplans siehe untenstehende Abbildung). Gem. § 2 Abs. 1. Satz 2 Baugesetzbuch (BauGB) wird der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans hiermit öffentlich bekannt gemacht.

Der Bebauungsplan wird gem. BauGB § 13a und i.V.m. § 13 BauGB entwickelt. Entsprechend wird bekannt gemacht:

  1. dass der Bebauungsplan im vereinfachten Verfahren ohne Durchführung einer Umweltprüfung nach BauGB § 2 Abs. 4 aufgestellt wird; vom Umweltbericht nach § 2 a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2, welche Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden Erklärung nach § 6 Abs. 5 Satz 3 und § 10 Abs. 4 wird gem. § 13 Abs. 3 BauGB abgesehen;
  2. dass der betroffenen Öffentlichkeit Gelegenheit zur Stellungnahme im Rahmen der Auslegung nach § 3 Abs. 2 BauGB gegeben wird.

Das Foto zeigt den im Text erwähnten Abschnitt.

Abbildung: Übersichtsplan, Geltungsbereich der 1. Teiländerung des Bebauungsplans „Neustraße – Kreuzheck“, Quelle der Abbildungsgrundlage LVGL Saarland, ohne Maßstab

Weiterhin hat der Stadtrat Merzig in seiner Sitzung am 20.12.2022 die 1. Teiländerung des Bebauungsplans „Neustraße – Kreuzheck“ gebilligt und die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen.

Gemäß § 3 Abs. 2 BauGB wird hiermit öffentlich bekannt gemacht, dass die Entwürfe von Bebauungsplan und Begründung in der Zeit vom 19.01.2023 bis 20.02.2023 (jeweils einschließlich) während der Dienststunden im Rathaus der Kreisstadt Merzig, Ressort 30, Fachbereich Stadtplanung und Umwelt, Brauerstraße 5, Schaukasten neben Zimmer 234, 66663 Merzig, zu jedermanns Einsicht öffentlich ausliegen:

  • Klicken Sie HIER, um den Entwurf des Bebauungsplans zu öffnen.
  • Klicken Sie HIER, um den Entwurf der Begründung zu öffnen.

Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB und die nach § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB auszulegenden Unterlagen sind zusätzlich über das Internetportal der Kreisstadt Merzig www.merzig.de/rathaus-buergerservice/bekanntmachungen/ elektronisch abrufbar.

Im Rahmen der öffentlichen Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB kann sich die Öffentlichkeit über die allgemeinen Ziele und Zwecke sowie die wesentlichen Auswirkungen der Planung unterrichten lassen und sich zu dem Entwurf schriftlich oder zur Niederschrift äußern.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgemäß abgegebene Stellungsnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

Marcus Hoffeld, Bürgermeister

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