Hauptausschuss

Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaftsförderung

Aufgaben:

Als Grundsatz- und Finanzausschuss des Rates befasst sich der Hauptausschuss mit der Vorbereitung aller Angelegenheiten des Finanz- und Personalwesens sowie aller Angelegenheiten, die nicht in einem Fachausschuss vorberaten werden, insbesondere mit den Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung. Für die Gewährung von Zuschüssen (sofern nicht der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales zuständig ist), die Stundung, Niederschlagung und den Erlass von Forderungen sowie den Abschluss von Vergleichen hat der Stadtrat innerhalb von ihm bestimmter Höchstbeträge die endgültige Entscheidung an den Hauptausschuss übertragen. Auch in einer Reihe von Personalangelegenheiten (Entlassung von Auszubildenden, Höher- oder Herabgruppierung sowie Entlassung von Beschäftigten bis einschl. Entgeltgruppe 3 TVöD) entscheidet der Ausschuss abschließend. Weitere Zuständigkeiten obliegen dem Ausschuss bei der Auftragsvergabe für Lieferungen und Leistungen (außer Bauleistungen und Lieferungen und Leistungen für den Baubetriebshof) sowie bei der Verwaltung des Stiftungsvermögens der St. Elisabethen-Hospital-Stiftung.

Mitglieder:

Dem Hauptausschuss gehören 15 Mitglieder an.

CDU (7): Jürgen Auweiler, Matthias Görgen, Carsten Weber, Manfred Klein, Axel Ripplinger, Hans Joachim Horf, 1 N.N.

SPD (4): Arndt Oehm, Christoph Rehlinger, Patrizia Büdinger, Philipp Brausch

AfD (2): Anita Tilk, Frederik Mastel

Bündnis 90/Die Grünen (1): Hans-Henning Klees

FWM (1): Bernhard Morbe