Hauptausschuss

Ausschuss für Finanzen, Personal, Wirtschaftsförderung, Forstwirtschaft und Nachhaltigkeit

Aufgaben:

Als Grundsatz- und Finanzausschuss des Rates befasst sich der Hauptausschuss mit der Vorbereitung aller Angelegenheiten des Finanz- und Personalwesens sowie aller Angelegenheiten, die nicht in einem Fachausschuss vorberaten werden, insbesondere mit den Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung und des Forstes. Für die Gewährung von Zuschüssen (sofern nicht der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales zuständig ist), die Stundung, Niederschlagung und den Erlass von Forderungen sowie den Abschluss von Vergleichen hat der Stadtrat innerhalb von ihm bestimmter Höchstbeträge die endgültige Entscheidung an den Hauptausschuss übertragen. Auch in einer Reihe von Personalangelegenheiten (Entlassung von Auszubildenden, Höher- oder Herabgruppierung sowie Entlassung von Beschäftigten bis einschl. Entgeltgruppe 3 TVöD) entscheidet der Ausschuss abschließend. Weitere Zuständigkeiten obliegen dem Ausschuss bei der Auftragsvergabe für Lieferungen und Leistungen (außer Bauleistungen und Lieferungen und Leistungen für den Baubetriebshof) sowie bei der Verwaltung des Stiftungsvermögens der St. Elisabethen-Hospital-Stiftung.

Mitglieder:

Dem Hauptausschuss gehören 13 Mitglieder an.

CDU (6): Manfred Klein, Carsten Weber, Jürgen Auweiler, Hans-Joachim Horf, Matthias Görgen, Alexander Boos

SPD (4): Manfred Klein, Tina Fischer, Martina Holzner, Wolfgang Klose

Bündnis 90/Die Grünen (1): Klaus Borger

FWM/FDP (1): Bernhard Morbe

Die Linke (1): Hannah Spanier

Beratendes Mitglied: 

AfD (1): Dieter Leistenschneider