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Ausschüsse

Hauptausschuss

(Ausschuss für Finanzen, Personal, Wirtschaftsförderung, Forstwirtschaft und Nachhaltigkeit)

Aufgaben: Als Grundsatz- und Finanzausschuss des Rates befasst sich der Hauptausschuss mit der Vorbereitung aller Angelegenheiten des Finanz- und Personalwesens sowie aller Angelegenheiten, die nicht in einem Fachausschuss vorberaten werden, insbesondere mit den Angelegenheiten der Wirtschaftsförderung und des Forstes. Für die Gewährung von Zuschüssen (sofern nicht der Ausschuss für Bildung, Sport und Soziales zuständig ist), die Stundung, Niederschlagung und den Erlass von Forderungen sowie den Abschluss von Vergleichen hat der Stadtrat innerhalb von ihm bestimmter Höchstbeträge die endgültige Entscheidung an den Hauptausschuss übertragen. Auch in einer Reihe von Personalangelegenheiten (Entlassung von Auszubildenden, Höher- oder Herabgruppierung sowie Entlassung von Beschäftigten bis einschl. Entgeltgruppe 3 TVöD) entscheidet der Ausschuss abschließend. Weitere Zuständigkeiten obliegen dem Ausschuss bei der Auftragsvergabe für Lieferungen und Leistungen (außer Bauleistungen und Lieferungen und Leistungen für den Baubetriebshof) sowie bei der Verwaltung des Stiftungsvermögens der St. Elisabethen-Hospital-Stiftung. 

Mitglieder (13):
CDU (6): Bernd Seiwert, Jürgen Auweiler, Stefan Dorbach, Matthias Görgen, Hans-Joachim Horf, Manfred Klein;
SPD (5): Manfred Klein, Rosemarie Gruhn, Nikolaus Lorenz, Frank Schirra, Paolino Mangione;
AfD (1): Michael Schettle;
Bündnis 90/Die Grünen (1): Klaus Borger.  

Ausschuss für Familie, Soziales und Freizeit

(Bildung, Soziales, Familie, Tourismus, Sport und Kultur)

Aufgaben: Im Ausschuss für Familie, Soziales und Freizeit werden alle kulturellen, sportlichen, sozialen und touristischen Angelegenheiten sowie Themen im Rahmen der Bildungs- und Familienpolitik vorberaten. Die Gewährung von Zuschüssen, die in den Fachbereiche Soziales, Familie und Tourismus fallen und die Festsetzung von Eintrittspreisen (hier ausgenommen die generelle Festsetzung der Eintrittspreise der Theater- und Konzertreihen sowie der Abonnements dieser Veranstaltungsreihen) hat der Stadtrat die Entscheidung über die Festsetzung der Eintrittspreise an den Ausschuss delegiert. Dies gilt auch für alle übrigen kulturellen Veranstaltungen.

Mitglieder (13):
CDU (6): Doris Darimont-Doll, Ulrike Biermann, Angelika Conrad, Matthias Görgen, Therese Schmitt, Wolfgang Steinmetz;
SPD (5): Rosemarie Gruhn, Martina Holzner, Giuseppe D'Auria, Hedwig Groß, Arndt Oehm;
AfD (1): Rainer Theobald;
PIRATEN (1): Michael Grauer.

Bauausschuss

Aufgaben: Dem Bauausschuss hat der Stadtrat die Aufgaben nach dem Baugesetzbuch im Baugenehmigungsverfahren und damit insbesondere die Entscheidung über die Herstellung des gemeindlichen Einvernehmens (§ 36 Abs. 1 BauGB) übertragen. Daneben befasst sich der Ausschuss auch mit der Vorberatung städtischer Baumaßnahmen und der Vergabe von Bauleistungen und Lieferungen und Leistungen für den Baubetriebshof. Weiterhin wurde ihm die Vorberatung über die verbindliche Bauleitplanung (Bebauungspläne und Flächennutzungsplan) übertragen.  

Mitglieder (13):
CDU (6):  Werner Schönwiese, Hans-Joachim Horf, Thomas Klein, Gerhard Kruppert, Axel Ripplinger; Udo Stein
SPD (5): Nikolaus Lorenz, Paolino Mangione, Giuseppe D'Auria, Arno Schneider, Frank Schirra;
AfD (1): Michael Schettle;
FWM (1): Bernhard Morbe.

Ausschuss für Klima, Umwelt, Stadt- und Stadtteilentwicklung

Aufgaben: Im Ausschuss für Klima, Umwelt, Stadt- und Stadtteilentwicklung erfolgt die Vorberatung

  • zur Behandlung übergeordneter Fragestellungen, die die Gesamtentwicklung der Kreisstadt Merzig betreffen;
  • zur Koordination und Bündelung der Einzelberatungsergebnisse aus anderen Fachausschüssen unter dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit im Sinne einer einheitlichen Entwicklung der Kreisstadt Merzig und Vorberatung der Beschlussfassung von hierzu erforderlichen General- und Einzelzielen für den Stadtrat;
  • bei Aufstellung oder Änderung des Flächennutzungsplanes mit Ausnahme der im Bauausschuss zu beratenden Fälle;
  • bei Maßnahmen der Stadtsanierung und Dorferneuerung, der Raumordnung, des Umwelt- und Naturschutzes, der Landeschaftspflege;
  • von ÖPNV-Angelegenheiten;
  • von öffentlichen Anlagen und Spielplätzen, Abgabe von Stellungnahmen im Anhörungsverfahren nach dem Saarländischen Naturschutzgesetz.

Mitglieder (13):
CDU (6): Stefan Dorbach, Ulrike Biermann, Angelika Conrad, Dr. Manfred Kost, Franz Friedrich, Wolfgang Steinmetz;
SPD (5): Artur Bies, Martina Holzner, Wolfgang Käfer, Arndt Oehm, Matthias Kautenburger;
DIE LINKE (1): Günter Seiler;
PIRATEN (1): Michael Grauer.

Ausschuss für Grundstücksangelegenheiten und Friedhofswesen

Aufgaben: Dem Ausschuss für Grundstücksangelegenheiten und Friedhofswesen obliegt die Vorberatung der Grundstücksangelegenheiten für den Stadtrat sowie der An- und Verkauf von Grundstücken bis zu einem bestimmten Wert. Die Zuteilung von städt. Baustellen nach Festsetzung des Kaufpreises durch den Stadtrat und unter Berücksichtigung der vom Stadtrat gegebenen Richtlinien erfolgt durch die Ortsräte.

Mitglieder (13)
CDU (6): Werner Schönwiese, Jürgen Auweiler, Doris Darimont-Doll, Franz Friedrich, Hans-Joachim Horf, Therese Schmitt;
SPD (5): Nikolaus Lorenz, Artur Bies, Arndt Oehm, Arno Schneider, Wolfgang Käfer;
DIE LINKE (1): Frank Hackenberger;
FWM (1): Bernhard Morbe. 

Rechnungsprüfungsausschuss

Aufgaben: Dem Rechnungsprüfungsausschuss obliegt die Prüfung der Jahresrechnungen. 

Mitglieder (13):
CDU (6): Manfred Klein, Jürgen Auweiler, Doris Darimont-Doll, Stefan Dorbach, Werner Schönwiese; Udo Stein
SPD (5): Frank Schirra, Wolfgang Käfer, Matthias Kautenburger, Arno Schneider, Artur Bies;
DIE LINKE (1): Günter Seiler;
FWM (1): Bernhard Morbe.   

Werksausschuss

(Eigenbetriebe Abfall und Abwasser)

Aufgaben: Im Werksausschuss werden alle Angelegenheiten des Unternehmens für den Stadtrat vorberaten. Für eine Reihe von Angelegenheiten wie die Vergabe von Aufträgen, die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Verträgen hat der Stadtrat dem Ausschuss die Entscheidung innerhalb bestimmter Wertgrenzen übertragen.

Mitglieder (13):
CDU (7): Manfred Klein, Matthias Görgen, Hans-Joachim Horf, Thomas Klein, Gerhard Kruppert, Axel Ripplinger, Bernd Seiwert;
SPD (5): Hubert Schönhofen, Hedwig Groß, Matthias Kautenburger, Paolino Mangione, Rosemarie Gruhn;
DIE LINKE (1): Frank Hackenberger.  

Aufsichtsrat der Stadtwerke Merzig GmbH

Mitglieder: Der Aufsichtsrat der Stadtwerke Merzig GmbH besteht aus 17 Mitgliedern. Ihm gehören der jeweilige Bürgermeister für die Dauer seiner Amtszeit, 7 Mitglieder des Stadtrates, 7 Mitglieder, die von der VSE bestimmt werden, sowie 2 Vertreter der Arbeitnehmer der Gesellschaft mit beratender Funktion und ohne Stimmrecht an.

Die 7 Mitglieder des Stadtrates sind: 
CDU (4): Bernd Seiwert (Vertretung: Thomas Klein), Werner Schönwiese (Matthias Görgen), Manfred Klein (Dr. Manfred Kost), Axel Ripplinger (Therese Schmitt);
SPD (3): Manfred Klein (Wolfgang Käfer), Hubert Schönhofen (Paolino Mangione), Frank Schirra (Arno Schneider).

Aufsichtsrat der Merziger Bäder GmbH

Aufgaben: Der Aufsichtsrat bestellt den Geschäftsführer. Ihm obliegt die Genehmigung des von der Geschäftsführung jährlich zu erstellenden Wirtschaftsplanes, die Zustimmung zu bestimmten Maßnahmen der Geschäftsführung sowie die Beratung der Gesellschafterversammlung in allen wichtigen Fragen. Er bestellt die Abschlussprüfer zur Prüfung der Jahresabschlüsse.

Mitglieder: Der Aufsichtsrat der Merziger Bäder GmbH besteht aus 14 Mitgliedern. Ihm gehören der jeweilige Bürgermeister für die Dauer seiner Amtszeit und folgende 13 Mitglieder des Stadtrates an:

CDU (6): Matthias Görgen (Vertretung: Angelika Conrad), Jürgen Auweiler (Ulrike Biermann), Stefan Dorbach (Doris Darimont-Doll), Dr. Manfred Kost (Therese Schmitt), Thomas Klein (Franz Friedrich), Wolfgang Steinmetz (Axel Ripplinger);
SPD (5): Martina Holzner (Arndt Oehm), Artur Bies (Paolino Mangione), Hedwig Groß (Frank Schirra), Matthias Kautenburger (Wolfgang Käfer), Giuseppe D'Auria (Hubert Schönhofen);
DIE LINKE (1): Frank Hackenberger (Günter Seiler);
Bündnis 90/Die Grünen (1): Unbesetzt.

Aufsichträte der Merziger Verwaltungsgesellschaft für Wohnungswirtschaft und Merziger Verwaltungsgesellschaft für Wohnungswirtschaft mbH Co KG in Merzig

Aufgaben: Der Aufsichtsrat bestellt den/die Geschäftsführer. Ihm obliegt die Genehmigung des von der Geschäftsführung jährlich zu erstellenden Wirtschaftsplanes. Der Zustimmung des Aufsichtsrates bedürfen alle Maßnahmen der Geschäftsführung, die in ihrer Bedeutung über die laufenden gewöhnlichen und üblichen Aufgaben hinausgehen. Er bestellt den Abschlussprüfer zur Prüfung der Jahresabschlüsse. Dem Aufsichtsrat obliegt außerdem die Beratung der Gesellschafterversammlung in allen wichtigen Fragen.  

Mitglieder: Beide Aufsichtsträte bestehen aus 13 Mitgliedern. Ihm gehören der jeweilige Bürgermeister für die Dauer seiner Amtszeit und folgende 12 Mitglieder des Stadtrates an:

CDU (6): Werner Schönwiese (Vertretung: Stefan Dorbach), Franz Friedrich (Thomas Klein), Gerhard Kruppert (Doris Darimont-Doll), Axel Ripplinger (Udo Stein), Therese Schmitt (Manfred Klein), Ulrike Biermann (Jürgen Auweiler);
SPD (5): Wolfgang Käfer (Frank Schirra), Arndt Oehm (Martina Holzner), Paolino Mangione (Artur Bies), Giuseppe D'Auria (Hubert Schönhofen), Hedwig Groß (Arno Schneider);
AfD (1): Michael Schettle (Rainer Theobald);
FWM (1): Bernhard Morbe (Klaus Borger; Bündnis 90/Die Grünen).  

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